Verwertungsrechte

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Erklärung zum Begriff Verwertungsrechte



Der Begriff Verwertungsrechte stammt aus dem Urheberrecht und umschreibt diejenigen ausschließlichen und absoluten Rechte des Urhebers eines Werkes, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen. Die einzelnen Verwertungsrechte werden in § 15 UrhG enumerativ – jedoch nicht abschließend (wegen dem „insbesondere“) – genannt und in den §§ 16 ff. UrhG im Einzelnen geregelt. Daneben steht gem. § 85 UrhG auch dem Hersteller von Tonträger verschiedene Verwertungsrechte zu. Der Begriff „Verwertungsrecht“ darf jedoch nicht mit dem Begriff „Nutzungsrecht“ gleichgesetzt werden, da Verwertungsrechts alle in Betracht kommenden Möglichkeiten der Verwertung des Werkes umfassen, Nutzungsrechte sich jedoch lediglich auf die konkreten Nutzungsarten beziehen.

 

I.  Begriffsbestimmungen

Nach § 15 UrhG [Urheberrechtsgesetz] steht dem Urheber eines Werkes das ausschließliche Verwertungsrecht zu.
 

1. Der Urheber

Der Urheber ist gem. § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes. Inhaber des Urheberrechts kann gem. §§ 28, 29 UrhG aber auch dessen Gesamtrechtsnachfolger bzw. Erbe sein. Im Übrigen ist das Urheberrecht jedoch nicht übertragbar (vgl. ebenso § 29 UrhG), sodass auch die sich daraus ergebenden Verwertungsrechte nicht übertragbar sind. Der Urheber kann gem. § 31 UrhG einem Dritten jedoch etwaige Nutzungsrechte für einzelne oder alle Nutzungsarten einräumen, wenn er selbst nicht von seinen Verwertungsrechten Gebrauch machen möchte. Daneben ist zu beachten, dass ein Teil der Verwertungsrechte in der Regel von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden.
Sind mehrere Personen an der geistigen und schöpferischen Erschaffung eines Werkes beteiligt, sind sie gem. § 8 Absatz 1 UrhG dann Miturheber, wenn sich ihre Anteile nicht gesondert verwerten lassen.
 

2. Das Werk

Das Werk ist in § 2 UrhG geregelt. In Absatz 1 findet sich eine – nicht abschließende – Aufzählung, welche Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst geschützt sind, etwa Sprachwerke, Musikwerke, pantomimische Werke, Werke der bildenden Künste, Lichtbildwerke, Filmwerke und Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art. Maßgeblich ist dabei nach Absatz 2 jedoch, dass es sich um „persönliche geistige Schöpfungen“ handelt. Eine solche Schöpfung ist dann persönlich, wenn sie von einem Menschen geschaffen wurde. Eine Schöpfung, die durch Maschinen oder von Tieren geschaffen wird, wird vom Urheberrechtsgesetz nicht geschützt. Ferner muss die Schöpfung aber auch einen geistigen Gehalt aufweisen, der in dem Werk eine wahrnehmbare Form gefunden hat. Eine reine Idee ist deshalb noch kein geschütztes Werk. Darüber hinaus wird zusätzlich gefordert, dass es sich um eine individuelle Schöpfung handelt, dass die Schöpfung also auf einer bewussten Entscheidung des Urhebers innerhalb eines Gestaltungsspielraumes beruht. Eine lediglich statistische Einmaligkeit reicht demnach nicht aus.
 

3. Das ausschließliche Verwertungsrecht

Das ausschließliche Verwertungsrecht ermöglicht es schließlich dem Urheber, jedem Dritten die Nutzung des Werkes zu verbieten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass insoweit jedoch ein wesentlicher Unterschied bspw. zum Patentrecht besteht. Im Patentrecht hat der Inhaber des Patentes maßgeblich das Interesse, das Schutzrecht selbst zu nutzen. Im Urheberrecht ist dies grundsätzlich nicht der Fall. Der Urheber möchte im Regelfall gerade, dass möglichst viele sein Werk verwerten. Das ausschließliche Recht des Urhebers dient deshalb nur dazu, dem Urheber die rechtliche Grundlage dafür zu geben, Art und Umfang der Nutzung seines Werkes zu überwachen und diese von der Zahlung einer Vergütung abhängig zu machen (vgl. mit der amtlichen Begründung in BT-Drs. IV/270, 28).

 

II.  Übersicht: Verwertungsrechte

1. Das Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG

Der Urheber hat das umfassende Recht, über die Vervielfältigung seines Werks selbst zu entscheiden. Er soll so seine ideellen und materiellen Interessen können.
Das Vervielfältigungsrecht umfasst alle Arten von Vervielfältigungen von Werken. Es besteht lediglich eine Sonderbestimmung in § 69c UrhG hinsichtlich Computerprogramme.
 

2. Das Verbreitungsrecht, § 17 UrhG

Der Urheber hat das umfassende Recht, Originale oder Vervielfältigungsstücke seines Werkes in körperlicher Form an die Öffentlichkeit zu bringen. Dabei hat er aber auch das Recht, die Verbreitung seines Werkes in zeitlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht zu beschränken.
Für die Zulässigkeit der Verbreitung ist jedoch stets § 96 UrhG zu beachten.
 

3. Das Ausstellungsrecht, § 18 UrhG

Der Urheber hat das umfassende Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbild-werkes öffentlich zur Schau zu stellen. Damit handelt es sich bei dem Ausstellungsrecht um einen Unterfall des Veröffentlichungsrechts aus § 12 UrhG und somit zugleich um ein entsprechendes Verbot gegen jeden Dritten.
Zu beachten ist, dass dieses Ausstellungsrecht nur solange besteht, als das Werk der bildenden Künste bzw. das Lichtbildwerk noch unveröffentlicht ist.
 

4. Das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, § 19 UrhG

Der Urheber hat das umfassende Recht, ein Werk unkörperlich in der Öffentlichkeit wiederzugeben. Das Vortragsrecht ist dabei jedoch nicht auf Vorträge oder Reden beschränkt. Das Aufführungsrecht umfasst sowohl das Zugehörbringen eines Werkes der Musik sowie die bühnenmäßige Darstellung jedes Werkes. Das Vorführungsrecht ist hingegen das Recht, die in § 2 Absatz 1 Nr. 4 bis 7 UrhG genannten Werke (etwa Filmwerke) durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Insoweit ist jedoch zu beachten, dass das Vorführungsrecht nicht mit dem Senderecht aus § 20 UrhG gleichgesetzt wird.
Im Übrigen bewirkt § 19a UrhG eine Erweiterung des Begriffs der Öffentlichkeit auf Konstellationen, in denen die Nutzung eines Werkes von Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl erfolgt. § 19a UrhG erfasst somit auch die sog. sukzessive Öffentlichkeit.
 

5. Das Senderecht, § 20 UrhG

Der Urheber hat das umfassende Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu dienen die §§ 20a und b UrhG als Erweiterungen.
 

6. Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, § 21 UrhG

Der Urheber hat das umfassende Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 21 UrhG ergänzt somit das Vortrags- und Aufführungsrecht aus § 19 UrhG.
 

7. Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, § 22 UrhG

Der Urheber hat das umfassende Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Damit ergänzt § 22 UrhG ebenso das Vortrags- und Aufführungsrecht aus § 19 UrhG.
 

8. Das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung, § 23 UrhG

Die Bearbeitung bzw. sonstige Umgestaltungen sind zwar selbstständige Werke. Sie bauen jedoch auf dem Werk eines anderen auf, weswegen sie zur Veröffentlichung und Verwertung der Bearbeitung der Zustimmung des Urhebers des benutzen Werkes bedürfen. Dabei ist jedoch § 24 Absatz 1 UrhG als Ausnahmevorschrift von § 23 UrhG zu beachten.




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