Verwaltungsverfahren

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsverfahren

Als „Verwaltungsverfahren“ wird jene Tätigkeit einer Behörde bezeichnet, welche darauf ausgerichtet ist, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.

Das Verwaltungsverfahrensrecht findet als ein Teil des Verwaltungsrechts seine rechtlichen Grundlagen sowohl im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG), als auch in den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. Dabei ist zu beachten, dass das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz nur in jenen Fällen Gültigkeit besitzt, in denen es Verwaltungsverfahren betrifft, welche Bundesbehörden betreffen beziehungsweise Behörden, welche Bundesrecht ausüben. Allerdings sind die landesrechtlichen Regelungen bezüglich des Verwaltungsverfahrensrechts weitestgehend identisch mit jenen des Bundes.

Von einem Verwaltungsverfahren abzugrenzen ist ein schlichtes Verwaltungshandeln. Dieses besitzt keinen Regelungscharakter und ist auch nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ausgerichtet. Demzufolge gehören weder Beratung, noch Auskunft oder Weiterleitung von Informationen zu einem Verwaltungsverfahren. Auch verwaltungsinterne Verfahren, welche keine unmittelbare Außenwirkung besitzen, sind nicht als ein Verwaltungsverfahren gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz anzusehen.

Gemäß § 10 VwVfG unterliegt ein Verwaltungsverfahren keiner bestimmten Form, falls nicht besondere Rechtsvorschriften auf das jeweilige Verwaltungsverfahren anzuwenden sind. Diese können beispielsweise in der Pflicht zur Schriftform erfolgen. Wichtig bei der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ist generell, dass diese zügig, zweckmäßig und einfach zu absolvieren ist.

Ein Verwaltungsverfahren beginnt mit der Prüfung seitens der Behörde, ob ein derartiges Verfahren durchgeführt werden soll oder nicht. Diese Prüfung an sich ist aber noch nicht als ein Verwaltungsverfahren anzusehen.

Verwaltungsverfahren – Arten

Es bestehen zwei verschiedene Arten der Verwaltungsverfahren:

Das förmliche Verwaltungsverfahren wird gemäß §§ 63 – 71e VwVfG geregelt. Sie kommen zur Anwendung, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist. Häufig erfolgt ein Verweis von anderen gesetzlichen Vorschriften auf dieses Gesetz.

In der Praxis findet das förmliche Verwaltungsverfahren, welches seinen Namen dadurch erhalten hat, dass es strengen Formvorschriften unterliegt, nur selten zur Anwendung. Viel häufiger ist es der Fall, dass bei Verwaltungsverfahren § 10 VwVfG in Anspruch genommen wird.

Eine Entscheidung in einem förmlichen Verwaltungsverfahren darf erst getroffen werden, wenn eine mündliche Verhandlung erfolgt ist, bei der der Betroffene zugegen sein muss. Ein Widerspruch seitens des Betroffenen gegen diesen Beschluss ist ausgeschlossen. In jenen Fällen, in denen er mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden ist, bleibt ihm nur der Weg einer Klageerhebung.

Bei Planfeststellungsverfahren hingegen, welche gemäß §§ 72 – 78 VwVfG geregelt werden, werden überwiegend umfangreiche und rechtsgestaltende Verwaltungsakte erlassen. Eine öffentliche Auslegung des Planentwurfs hat zu erfolgen. Auch ein Termin muss festgelegt werden, an dem der betreffende Entwurf diskutiert werden soll. Bürger haben das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch gegen diesen Entwurf zu erheben.

Die Entscheidung bezüglich eines Planfeststellungsverfahrens wird von einem Planfeststellungsausschuss getroffen.

Zu beachten: für bestimmte Verwaltungsverfahren bestehen Sonderregelungen, wie etwa bei einem Verwaltungsverfahren bei der Steuererhebung oder bei Sozialverwaltungsverfahren.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsverfahren

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 02.11.2006, 1 OA 187/06
    Die Einholung eines Privatgutachtens bereits im Verwaltungsverfahren ist regelmäßig nicht notwendig.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.05.1992, 5 S 2320/90
    1. Das Tatsachengericht kann ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht eine im Verwaltungsverfahren durchgeführte Zeugenvernehmung verwerten.
  • BildBGH, 13.11.2007, KVR 23/07
    An dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren vor der Landesregulierungsbehörde und dem anschließenden Beschwerdeverfahren ist die Bundesnetzagentur beteiligt.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.12.1994, 11 S 2093/94
    1. § 70 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt nur eine Mitwirkungspflicht des Ausländers für das Verwaltungsverfahren. 2. Die durch § 70 Abs 1 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgelösten Präklusionswirkungen beschränken sich auf das Verwaltungsverfahren.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 16.08.2012, L 4 R 537/10 B
    § 192 Abs. 4 SGG ist nicht auf Streitsachen anzuwenden, bei denen das Verwaltungsverfahren vor dem 1. April 2008 abgeschlossen wurde
  • BildVG-AUGSBURG, 16.05.2013, Au 2 K 11.1648
    Vorrang von im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten gegenüber Stellungnahmen behandelnder Ärzte des Beamten Anerkennung von Dienstunfallfolgen; Körperschäden auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet; Distorsion der Halswirbelsäule; C8-Syndrom
  • BildVG-GIESSEN, 18.01.2011, 8 K 1836/10
    Das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht - hier Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwaltes - ist bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahren nicht zulässig.
  • BildLG-DETMOLD, 12.05.2010, 3 T 8/10
    Festsetzung der Betreuervergütung im Verwaltungsverfahren begründet keinen Vertrauensschutz; Vertrauensschutz nur durch gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung. Gerichtliche Festsertzung der Betreuervergütung innerhalb der Verjährungsfrist
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 07.04.2009, 4 A 415/08
    Nicht anders als die wortgleiche Regelung des § 22 VwVfG entfaltet § 18 SGB X eine Sperrwirkung für die Einleitung weiterer Verwaltungsverfahren zu dem selben Verfahrensgegenstand.
  • BildBSG, 02.10.2008, B 9 SB 7/07 R
    Ein Arzt, der in einem Verwaltungsverfahren auf Veranlassung der Behörde einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung ausstellt, hat gegenwärtig keinen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer.

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