Verwaltungsträger

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsträger

Verwaltungsträger werden sich diejenigen Institutionen nennen, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltungshandlungen Sachmittel, Personal zur Verfügung stellen, somit die Arbeit der Verwaltung erst möglich machen. Dies werden die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die sogenannten 'Beliehenen' sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts definieren sich als Rechtsträger, die kraft Gesetzes errichtet, aufgelöst oder auch verändert werden können.

Ihnen ist weiter zu eigen, dass sie auf privatrechtlichem und öffentlich rechtlichem Gebiet die Rechtsfähigkeit innehaben. Die handelnden Einzelpersonen oder Behörden sind die Organe. Im Rechtsgebrauch sind die juristischen Personen öffentlichen Rechts mit etwa denselben Rechten und Pflichten ausgestattet wie eine natürliche Person. Sie sind rechtsfähig, was also heißen will, dass sie Rechtsgeschäfte abschließen können, sie sind parteifähig und deliktfähig, sie sind schadensersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter, ihre Organe entsprechende, schadensersatzpflichtige Handlungen vornehmen.

Das Gesetz kennt eine Unterscheidung der Rechtsträger in die Stiftungen des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts und  Körperschaften des öffentlichen Rechts. Weil durch den Namen 'Juristische Personen des öffentlichen Rechts' keine wirkliche Zuordnung zu erkennen ist, werden oft fälschlicherweise Anstalten als Körperschaft bezeichnet und umgedreht. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts versteht sich als Verwaltungseinheit. Diese Verwaltungseinheiten sind mitgliedschaftlich organisiert. Sie haben Bestand, auch wenn die Mitglieder ständig wechseln, sie sind in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben tätig. Zudem sind sie regelmäßig auch rechtsfähig.

 

Deutung des Begriffes Behörde

Es gibt keine Legaldefinition für den Begriff der 'Behörde'. Einzelne Gesetze verwenden den Begriff in unterschiedlicher Auslegung. Grundsätzlich kann man jedoch unterscheiden zwischen den Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrens und Behörden im organisationsrechtlichen Sinn.

 

Arten von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Es sind die Körperschaften der öffentlichen Verwaltung erneut aufgeteilt. So unterscheidet man zum einen die Personalkörperschaften, die Gebietskörperschaften und die Verbandskörperschaften, schließlich die Realkörperschaften. Die Mitgliedschaft in einer Gebietskörperschaft ergibt sich daraus, wo die juristische Person ihren Sitz hat, bei der natürlichen Person aus dem Wohnsitz. Bei der Personalkörperschaft hingegen wird sich die Mitgliedschaft durch die Zugehörigkeit zu einer ganz bestimmten Berufsgruppe wie Hochschulen, Ärztekammern, Rechtsanwaltskammern generieren. Die Realkörperschaft impliziert ein Eigentum an wirtschaftlichem Besitz eines Betriebs oder auch einer Liegenschaft. Realkörperschaften sind also beispielsweise Wasser- und Bodenverbände, Jagdgenossenschaften, Deichverbände. Verbandskörperschaften haben es sich zur Aufgabe gemacht, einen öffentlichen Zweck zu erfüllen beziehungsweise zu erreichen. Als Beispiele zu nennen sind hier Landwirtschaftsverbände, Gemeindeverbände oder auch Höheren Kommunalverbände.

 

Anstalten des öffentlichen Rechts

Diese öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen verstehen sich als rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen. Sie werden regelmäßig gewisse Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen. Sie stehen unter Kontrolle der staatlichen Gesetzgebung. Beispiele mögen sein die Deutsche Bundesbank oder auch die Rundfunkanstalten. Es existieren jedoch auch zahlreiche nicht rechtsfähige Anstalten, wie beispielsweise Krankenhäuser, Schwimmbäder und auch Schulen.

 

Stiftung des öffentlichen Rechts

Auch Stiftungen sind wie die Anstalten des öffentlichen Rechts rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungseinheiten. Sie werden in aller Regel durch die Rechtsprechung erstellt. Ihre Aufgabe ist es, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Dazu werden sie vom Staat, der sie auch zu kontrollieren hat, mit Sachbestand und Kapital ausgerüstet. Beispiele mögen sein die Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus oder auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

 

Die beliehenen Unternehmen

Ein Unternehmen, das von einem Träger der öffentlichen Verwaltung eine sogenannte 'hoheitliche' Verwaltungsaufgabe erhalten hat, die es in selbstständiger Art und Weise erledigt, wird 'Beliehener' genannt. Beliehene sind juristische oder auch natürliche Personen des Privatrechts. Die Aufgabe, die sie erfüllen, bekommen sie mittels eines Verwaltungsverfahrens beziehungsweise eines Gesetzes aus dem Verwaltungsrecht. Mit der Einrichtung der 'Beleihung' versucht der Gesetzgeber die öffentliche Verwaltung zu entlasten, indem er die Ressourcen und die Sachkenntnis von privaten Anbietern nutzt. Beispiel mögen sein die Sachverständigen des TÜV genauso wie ein anerkannter Prüfingenieur für Baustatik oder auch die freiberuflichen Fleischbeschauer. 

 

Das Amt

Der Begriff Amt ist vieldeutig. Man könnte grundsätzlich zwei Definitionen anführen. Einmal wird das Amt sein eine offizielle Funktion, die gewisse Rechte und auch Pflichten beinhaltet und deren Inhaber zu wählen ist. Das kann ein Direktor einer Universität sein oder auch ein Bürgermeister. Zum Zweiten bedeutet ein Amt eine Verwaltungseinheit, die staatliche Institution, die Teile des 'gesellschaftlich-staatlichen' in Verwaltung hat. Der Amtswalter definiert sich als die natürliche Person, die in diesem Amt die ihm zugetragenen Aufgaben übernimmt.

So ist beispielsweise der Sachbearbeiter für das Sachgebiet Asylanträge ein Amtswalter in einer rechtlich geschaffenen Einrichtung eines Verwaltungsträgers, einem Organ des Verwaltungsträgers. Ein Organ für sich besitzt grundlegend keine Rechtsfähigkeit. Es hat seinen Sinn darin, dem Verwaltungsträger das Handeln zu ermöglichen. Dabei ist das Organ entweder Beschlussorgan oder Vollzugsorgan. Ein Beschlussorgan ist beispielsweise der Bundestag oder die Gemeindevertretung. Ein Vollzugsorgan, also ein Werkzeug der externen Äußerung eines Willens, dagegen sind beispielsweise die Bürgermeister. Sie verstehen sich als Vollzugs- oder Handlungsorgan.

 

Die Landesverwaltung

Hier unterscheidet man grundsätzlich zwischen mittelbarer und unmittelbarer Landesverwaltung. Wobei die mittelbare Landesverwaltung zum Beispiel Institutionen wie die Ärzte- und Anwaltskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern darstellt. Zur unmittelbaren Landesverwaltung werden alle Landesbehörden gezählt. Hier herrscht eine Organisation in obere, mittlere und untere Verwaltungsebene vor. Die obere Verwaltungsebene sind die Landesministerien oder Landesrechnungshöfe, also die obersten Landesbehörden. Die mittlere Verwaltungsebene sind die oberen Landesbehörden als auch die Landesmittelbehörden. Die Landesoberbehörden werden direkt den obersten Landesbehörden untergeordnet sein. Sie sind regelmäßig für das ganze Land zuständig, ihr Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Sie weisen regelmäßig keine nachgeordneten Behörden auf. So beispielsweise die statistischen Landesämter und die Landeskriminalämter. Die unterste Verwaltungsebene schließlich bilden Regierungspräsidien, Bezirksregierungen. Sie sind einer Landesmittelbehörde oder auch einer Landesoberbehörde zugeteilt. Die einzelnen Gemeindeverfassungen der Bundesländer differieren sehr stark, da die jeweilige Rechtsprechung einzelner der jeweiligen Rechtsgebungskompetenz der Länder entspringt. 

 

Zentralisation und Konzentration, Dezentralisation und Dekonzentration

Bei der Verteilung der Verwaltungsaufgaben existieren vier Konzepte. Zentralisation bedeutet, dass die mittleren und die oberen Ebenen der direkten, unmittelbaren Verwaltung, beispielsweise die Ministerien, die Aufgaben der Verwaltung übernehmen. Das könnten beispielsweise Kreisverwaltungen sein, Gemeindeverwaltungen. Die Konzentration bedeutet, dass möglichst viele der anfallenden Verwaltungsaufgaben in einer Behörde zusammengefasst sind. Beispiele sind: Regierungspräsidien oder auch die Bezirksregierungen. Die Dezentralisation nun will bedeuten, dass die anfallenden Verwaltungsaufgaben zum Großteil von der Selbstverwaltung oder ebenso der mittelbaren Staatsverwaltung erledigt werden. Beispiele sind die Gemeindeverwaltungen oder die Kreisverwaltungen. Die Dekonzentration bezeichnet eine Aufgabenteilung,  wenn also für diverse Fachaufgaben jeweils eigene Sonderbehörden existieren. Beispiele können sein die Finanzämter als auch die Versorgungsämter.




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Nachrichten zu Verwaltungsträger


Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsträger

  • BildSG-AUGSBURG, 26.02.2013, S 4 R 1263/12 ER
    Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG; kein Rechtsschutzbedürfnis wenn die Aussetzung der Vollziehung mit Auflagen gemäß § 86a Abs. 3 Satz 4 SGG vom Verwaltungsträger verbunden wurde.
  • BildBVERFG, 20.12.2007, 2 BvR 2434/04
    Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.
  • BildBVERWG, 23.11.2006, BVerwG 3 C 6.06
    Der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 MauerG Berechtigte ist zur Klageerhebung gegen einen Bescheid befugt, mit dem das betroffene Grundstück einem anderen Verwaltungsträger als dem Bund oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft zugeordnet wird.
  • BildBVERFG, 20.12.2007, 2 BvR 2433/04
    Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.
  • BildVG-BERLIN, 09.09.2011, 29 A 198.08
    1. Das Eigentum an einem (auch) fischereiwirtschaftlich genutzten See ist zum 1. Juli 1990 auf die Treuhandanstalt übergegangen. Dieser Eigentumsübergang kann durch Art. 21 EV überholt werden, wenn es sich um Verwaltungsvermögen handelt, wofür aber der Verwaltungsträger, der sich darauf beruft, die Beweislast trägt. 2. Gewässer I....
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.07.2011, 1 U 260/10
    1. Legt ein Flugpassagier zwecks Durchführung der Luftsicherheitskontrolle einen Gegenstand zwecks Durchleuchtung auf ein dafür vorgesehenes Transportbehältnis, kommt hierdurch kein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit dem zur Durchführung der Kontrolle berufenen Verwaltungsträger zustande.2. Ob der Ablauf der Kontrolle den...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.11.1989, 11 S 320/89
    1. § 91a BSHG räumt einem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger das Recht ein, den Wohngeldanspruch eines Sozialhilfeempfängers auch dann gerichtlich geltend zu machen, wenn der Sozialhilfeträger selbst Beklagter ist, weil er auch Verwaltungsträger der Behörde ist, die über den Wohngeldanspruch entscheidet. Dabei handelt es sich um...
  • BildBVERWG, 16.12.2003, BVerwG 3 C 50.02
    Von der ehemaligen DDR für Sperranlagen und Grenzkontrollen genutzte Grundstücke an der seinerzeitigen innerdeutschen Grenze und an der Grenze zu Berlin (West) wurden ungeachtet der Umgestaltung der innerdeutschen Beziehungen nach dem 1. Oktober 1989 am 3. Oktober 1990 Verwaltungsvermögen des Bundes. Die Erklärung eines...
  • BildBSG, 07.09.2006, B 4 RA 43/05 R
    1. Ein Verwaltungsakt leidet an einem besonders schweren Fehler, wenn der Verwaltungsträger Pflichten eines Bürgers einseitig begründet oder feststellt, ohne dass es dafür bei Erlass des Verwaltungsakts eine gültige und anwendbare Ermächtigungsgrundlage gibt. 2. Ein solcher Fehler ist offensichtlich, wenn ein verständiger...
  • BildBVERWG, 03.08.2000, BVerwG 3 C 21.00
    Leitsätze: Die Nutzung eines früher volkseigenen Grundstücks für Verwaltungsaufgaben (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV) führte auch dann zum Eigentumsübergang auf den zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung, wenn es zuvor zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV) gehörte. Beschränkte sich die Verwaltungsnutzung auf...

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