Verwaltungsrecht – Akteneinsicht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Verwaltungsrecht – Akteneinsicht


Unter „Akteneinsicht“ wird die Einsicht in für ein Verfahren relevante Akten bezeichnet, die sich entweder an ihrem derzeitigen Ort befinden, die in eigene Räume mitgenommen werden dürfen oder von denen Kopien angefertigt werden. Zu beachten ist, dass sich die Akteneinsicht nicht nur auf Akten an sich bezieht, sondern auch auf alle sonstigen Unterlagen, welche im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren stehen: Pläne, Urkunden, Fotos, Datenträger, etc.

Beteiligte eines öffentlichen Verfahrens sind dazu berechtigt, Akteneinsicht in Akten zu erhalten, welche ihrem Verfahren zugrunde liegen, zu erhalten, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Interessen erforderlich ist. Als „Beteiligter“ im Sinne des Gesetzes gelten gemäß § 13 VwVfG

  • Antragsteller
  • Antragsgegner
  • Adressaten von Verwaltungsakten
  • Vertragspartner eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
  • Vertragspartner von der Behörde
  • Personen, welche zu dem betreffenden Verfahren hinzugezogen werden.

In Verwaltungsverfahren wird dies gemäß § 29 VwVfG geregelt. Dabei ist zu beachten, dass in jenen Fällen, in denen ein Betroffener gesetzlich vertreten wird, das Recht auf Akteneinsicht nur dem Vertreter zusteht.

Eine Verwaltungsbehörde hat allerdings gemäß § 29 Abs.  VwVfG das Recht, die Akteneinsicht abzulehnen. Dies geschieht in der Regel dann, wenn durch diese Akteneinsicht die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr gewährleistet sein würde. Auch wenn Gefahr für das Wohle des Bundes oder eines Landes durch die Akteneinsicht bestehen würde, wird diese verweigert. Dasselbe gilt, wenn Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten gewahrt werden müssen.

Die Akteneinsicht erfolgt generell bei der Behörde, welche die Akten führt, also jene Behörde, welche das Verwaltungsverfahren betreibt. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen die betreffende Behörde auch Akteneinsicht bei anderen Behörden gestattet.

Verwaltungsrecht – Akteneinsicht Ablauf

Der Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens, der Akteneinsicht wünscht, muss sich selbst an die betreffende Behörde wenden. Ein form- und fristloser Antrag reicht völlig aus. Die Behörde entscheidet dann, ob das Recht auf Akteneinsicht besteht oder nicht. Auch kann sie bestimmen, ob die Akteneinsicht nur unter Aufsicht eines Mitarbeiters der Behörde vonstattengehen soll, denn es besteht zwar das Recht auf Akteneinsicht, aber nicht auf Akteneinsicht ohne eine Aufsichtsperson.

In Einzelfällen darf die Behörde zudem verlangen, dass der Antragsteller seinen Wunsch auf Akteneinsicht begründet. In der Praxis ist dies zwar eher die Ausnahme, aber in bestimmten Fällen verlangt die Behörde eine Stellungnahme, warum die Akteneinsicht zur Geltendmachung rechtlicher Interessen relevant sein soll.

Etwaige Gebühren, die aufgrund der Akteneinsicht entstanden sind (beispielsweise Kosten für Kopien) sind von dem Beteiligten selbst zu tragen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Kommentar schreiben

95 - S,e.chs =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Verwaltungsrecht – Akteneinsicht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Verwaltungsrecht - Willenserklärung
    Als eine Willenserklärung wird eine Erklärung einer Person angesehen, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Bei verwaltungsrechtlichen Willenserklärungen, welche generell empfangsbedürftig sind, wird differenziert...
  • Verwaltungsrecht - Wirksamkeit Verwaltungsakt
    Ein Verwaltungsakt kann nicht wirksam sein, wenn er nichtig ist. Ihre gesetzliche Definition erhält die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aus dem § 43 VwVfG. Gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG tritt die Wirksamkeit mit der Bekanntgabe des betreffenden...
  • Verwaltungsrecht - Zusicherung
    Bei der Zusicherung im Verwaltungsrecht handelt es sich um eine Art der Zusage, sie sich auf einen Verwaltungsakt bezieht. Ihre gesetzliche Grundlage erhält die Zusicherung aus dem § 38 VwVfG. Gemäß § 38 Abs. 1 VwVfG verpflichtet sich eine...
  • Verwaltungsrecht - Zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt
    Bei einem zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der erst nach Mitwirkung des Adressaten seine Wirksamkeit entfaltet, beispielsweise eine Immatrikulation. Bei bestimmten Verwaltungsakten ist die...
  • Verwaltungsrecht - Zwangsmittel
    Gemäß § 9 VwVG kann die Verwaltung zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer Forderungen Zwangsmittel einsetzen. Zur Verfügung stehen Zwangsgeld, Ersatzvornahme sowie unmittelbarer Zwang. Die Zwangsmittel im Verwaltungsrecht...
  • Verwaltungsrecht – Wiedereinsetzung
    Wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, wird von „ Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ gesprochen. Dies bedeutet für den Betroffenen, dass er die betreffende...
  • Verwaltungsrechtlicher Vertrag
    Bei einem verwaltungsrechtlichen (oder auch: öffentlich-rechtlichen) Vertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, welche ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, aufhebt oder ändert. Verwaltungsrechtliche...
  • Verwaltungsrechtsverhältnis
    Ein Verwaltungsrechtsverhältnis ist gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten besteht, welche in einer verwaltungsrechtlichen Beziehung zueinander stehen, welche sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Besonderen...
  • Verwaltungsstreitverfahren
    Bei einem Verwaltungsstreitverfahren (auch: Verwaltungsprozess) handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, in welchem eine Entscheidung über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit getroffen werden soll. Diese darf jedoch nicht...
  • Verwaltungsverfahren
    Als „Verwaltungsverfahren“ wird jene Tätigkeit einer Behörde bezeichnet, welche darauf ausgerichtet ist, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen. Das Verwaltungsverfahrensrecht findet als ein...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.