Verwaltungsakt – Heilen von Verfahrensfehlern

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsakt – Heilen von Verfahrensfehlern

Unter dem Begriff „Heilung“ eines Verwaltungsakts wird die Behebung von Rechtsfehlern verstanden: Sind bei dem Erlass eines Verwaltungsaktes Verfahrens- oder Formfehler aufgetreten, so können diese unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden. Voraussetzung für die Heilung ist allerdings, dass der betreffende Veraltungsakt nicht nichtig gewesen ist.

Die gesetzliche Grundlage für die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern findet sich in § 45 VwVfG. Demzufolge ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich, wenn

  • der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
  • die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
  • die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
  • der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
  • die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

Die Heilung von Verfahrensfehlern kann bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens einschließlich Rechtsmittelverfahrens erfolgen. Bei einem verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit kann der Vorsitzende der betreffenden Verwaltungsbehörde eine Frist von drei Monaten zur Heilung eines Verfahrensfehlers einräumen. Zu beachten ist, dass gemäß § 46 VwVfG eine Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht alleine deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Form- oder Verfahrensfehlern zustande gekommen ist, wenn es offensichtlich ist, dass die betreffende Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Verwaltungsakte, welche ursprünglich fehlerhaft gewesen sind, werden durch die Heilung rechtskräftig.




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