Verursacherprinzip

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Erklärung zum Begriff Verursacherprinzip

Das Verursacherprinzip kennt zahlreiche Auslegungen. Das Verursacherprinzip in der Archäologie und in der Bodendenkmalpflege besagt, dass die Kosten, die für eine notwendige archäologische Maßnahme aufgewendet werden, demjenigen zu Lasten gelegt werden, der im Eigeninteresse ein Bodendenkmal auflöst. Im Umweltrecht besagt es prinzipiell, dass Kosten umweltrechtlicher Maßnahmen dem Verursacher angelastet werden sollen.

Einer von Dutzenden anderen Formulierungen folgend bedeutet das Verursacherprinzip im Umweltrecht einen Grundsatz

'… nach dem die gesamten sozialen Kosten einer ökonomischen Aktivität von denjenigen Wirtschaftssubjekten zu tragen sind, die sie verursacht haben'. - Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Verursacherprinzip

Das Verursacherprinzip im Umweltrecht, das Polluter-Pays-Principle, wird nicht der Vermeidung von Umweltverschmutzungen dienen, sondern vielmehr der Kostenzurechnung. Es wird neben dem Kooperationsprinzip und dem Vorsorgeprinzip als einer der drei Grundpfeiler des Umweltrechtes betrachtet.

 

Anwendung des Verursacherprinzips

Das Verursacherprinzip und seine Anwendung sind Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen, beispielsweise über die grenzüberschreitenden Umweltbelastungen. Dabei wird es um die Souveränität von Staaten gehen. Auch kontrolltechnische, konzeptionelle Probleme, die Umweltschäden einzelnen Verursachern zuzuweisen, existieren.Man spricht von der Schwierigkeit der Schwelleneffekte und der Synergieeffekte.

Außerdem kommt es des Öfteren zu Problemen nach dem Haftungsrecht, nach dem Dritte einen Anspruch darauf haben, nicht beeinträchtigt zu werden. Hier nun soll der Vermeidungskostenansatz weiterhelfen. Dieser versteht sich als eine Methode der ökonomischen Bewertung von Umweltschäden. Sie bestimmt die Quantität der angewendeten Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltschäden. Ein solcher Vermeidungskostenansatz wird jedoch, nach Meinung etlicher Rechtsgelehrter, ins Leere laufen, wenn die Kostenverursacher nicht gewillt sind, die rein hypothetischen Vermeidungskosten auch zu zahlen.

'Die Verwendung derartiger hypothetischer Beträge steht im Widerspruch zum Prinzip des methodologischen Individualismus und entbehrt daher der wirtschaftstheoretischen Grundlage'.
Prof. Dr. Eberhard Feess

Andere Kritiker bezeichnen das Verursacherprinzip als inhaltsleer. Vor allem sei es nicht geeignet, um die konsumbezogenen Umweltauswirkungen den verschiedenen Verursachern zuzuordnen. Die generelle Problematik besteht wohl in der Gegensätzlichkeit der Interessen des Verursacherprinzips und den Wünschen eines unbeschränkten Welthandels.

 

Sinn und Zweck des Verursacherprinzips im Umweltrecht

Das vom Gesetzgeber erklärte Ziel bei der Verwirklichung des Verursacherprinzips  liegt in einer volkswirtschaftlich sinnvollen und auch pfleglichen Nutzung der Umwelt. Der ökonomische Grund, so der Gesetzgeber, sei die Maximierung der volkswirtschaftlichen Effizienz. Es gälte mit einem gesamtwirtschaftlich sparsamen Einsatz der Ressourcen zu wirtschaften.

Aufwände zur Beseitigung, Vermeidung und dem Ausgleich von Umweltschäden sollen demjenigen unzweifelhaft zugeordnet werden, der sich auch für sie verantwortlich zeichnet. An diesem postulierten Prinzip orientieren sich beispielsweise Umweltauflagen in Form von Verfahrens- oder Produktnormen, auch freiwillige Maßnahmen, wie beispielsweise das Branchenabkommen, viele andere Umweltabgaben, ein Beispiel die Abwasserabgabe, sowie zahlreiche umweltpolitische Maßnahmen.

 

Die Durchführung der Verursacherprinzips im Umweltrecht

Die Realisierung des Vorsatzes, denn zu mehr als einem Vorsatz reicht es dem Verursacherprinzip in aller Regel nicht, bereitet große Probleme. Die sind nur allzu offensichtlich. So steht die Globalität der Umweltverschmutzung einer Rechtsverfolgung grundsätzlich im Weg. Auch die Kommunität der Umweltbelastungen ist ein Hindernis. Eine Identifikation des eigentlich 'Schuldigen' ist aufgrund des Zusammenwirkens vieler Verursacher nicht kausal und adäquat machbar.  Das sicherlich mit den besten Vorsätzen und einer hervorragenden Zielsetzung versehene Verursacherprinzip kann jedoch, wie vor allem die Wirtschaft verkündet, eine geringere Beschäftigungsquote zur Folge haben.

Auch, so äußern wieder andere Kritiker, erfordere seine Durchsetzung einen nicht zu stemmenden Überwachungsaufwand seitens der Behörden, der die Kosten für das Gesetzesprinzip eminent steigere. Das Verursacherprinzip ist trotz aller Anfechtungen Leitlinie der Umweltpolitik auch in der Europäischen Gemeinschaft.

 

Das Kostenverursachungsprinzip

Das Verursacherprinzip sollte nicht verwechselt werden mit dem Verursachungsprinzip. Dieses spielt in der kaufmännischen Kostenrechnung eine entscheidende Rolle. Dieses Kostenverteilungsprinzip kann auf zwei Arten wirksam werden. Zum einen können die Kosten den auf sie einwirkenden Einflussgrößen zugerechnet werden. Zum Zweiten können die Kosten den Leistungen zugeordnet werden, die sie als Zweckursache bewirkt haben.  In der entscheidungsorientierten Kostenrechnung dagegen gelten alle Varianten dieses Prinzips als zu ungenau, man verwendet das Identitätsprinzip.

 

Das Verursacherprinzip in der Bodendenkmalpflege

In der Bodendenkmalpflege bezeichnet das Verursacherprinzip die Kostentragungspflicht für denkmalpflegerische Maßnahmen. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Konvention von Malta, dem 'Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes', die Verpflichtung eingegangen, das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen zu lassen, mit dem Ziel, die Bodendenkmalpflege besser zu finanzieren.

Wie auch im Umweltschutz ist das Verursacherprinzip keineswegs dazu gedacht, Denkmäler zeitnah zu schützen,  sondern dient vielmehr lediglich der Kostenzurechnung. Bisher allerdings geschah noch nicht einmal eine ansatzweise Umsetzung in den Denkmalschutzgesetzen, die in dieser Beziehung dringend der Normierung bedürften. Die Denkmalschutzgesetze der Bundesländer beinhalten nichtsdestotrotz das Verursacherprinzip zum großen Teil, in anderen Fällen lässt es sich aus dem Verwaltungsrecht ableiten.

'Wer [...] ein eingetragenes Denkmal oder ein eingetragenes oder vermutetes Bodendenkmal verändert oder beseitigt, hat die vorherige wissenschaftliche Untersuchung, die Bergung von Funden und die Dokumentation der Befunde sicherzustellen und die dafür anfallenden Kosten im Rahmen des Zumutbaren zu tragen'. - § 29 Abs. 1 DSchG NRW

 

Das Bodendenkmal

Ein Bodendenkmal, man kann es bezüglich seines Denkmalwerts einschätzen, nennt es auch archäologisches Denkmal, stellt ein im Boden verborgenes Zeugnis der Kulturgeschichte dar. Solch ein Bodendenkmal können sein Kult- und Bestattungsplätze, frühere Befestigungsanlagen, Überreste von urzeitlichen Siedlungen auch Produktionsstätten oder Verkehrswege und Grenzanlagen. Eine rechtwissenschaftliche Formulierung ist, dass Bodendenkmäler im Boden oder auch in einem Gewässer verborgene bewegliche oder unbewegliche Sachen sind. Bei ihnen handelt es sich regelmäßig um Spuren, Überreste, Zeugnisse tierischen und pflanzlichen, menschlichen Lebens.

 

Ausgrabungen

Wer in der Bundesrepublik eine Ausgrabung vornehmen möchte, unterliegt den Denkmalschutzgesetzen und benötigt zwingenderweise eine Grabungsgenehmigung. Sie wird im Allgemeinen vom Landesamt für Denkmalpflege erteilt. 

Wer ohne eine behördliche Erlaubnis eine Ausgrabung oder nach einer Regelung in etlichen der Bundesländer  auch lediglich Nachforschung betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, sogar der Straftatbestand der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung kann dadurch in Deutschland erfüllt werden, wie es niedergeschrieben ist in dem § 304 StGB des Strafgesetzbuches. Eine Ausgrabung kann Funde zutage fördern, wird aber gleichzeitig Befunde vernichten. So ist bei Ausgrabungen immer sorgfältig das denkmalpflegerische Interesse auszuloten. So kann es eben sein, dass ein bestimmtes denkmalpflegerisches, archäologisch wichtiges Interesse überwiegt, der Erhalt des Werkes darum so nicht gefordert wird. 

'Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' - § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Strafgesetzbuch




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