Vertragsrecht

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Erklärung zum Begriff Vertragsrecht

Das Rechtsgebiet Vertragsrecht ist ein Teil des deutschen Zivilrechts und im BGB geregelt. Die wesentlichen Vorschriften sind dabei im allgemeinen Teil zu finden. Es ist ein sehr flexibles und großes Gebiet und beschäftigt sich mit allen rechtlich relevanten Bereichen, die für einen Vertrag von Bedeutung sein können. Dabei ist sowohl die Entstehung, der Inhalt, als auch die Abwicklung des Vertrages betroffen.

Häufig wird ein Vertrag zwischen den Vertragspartner individuell verhandelt, sodass dabei immer die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden müssen. Dabei kommt es sowohl auf etwaige Formvorschriften an, als auch auf inhaltliche Elemente. Es muss besonders beim Vertragsrecht darauf geachtet werden, dass durch den Vertrag keine gesetzlichen Regelungen unterlaufen werden. Ob dies im Kaufrecht, Werkvertragsrecht oder sonstigen Rechtsgebiet ist, spielt dabei keine Rolle. Gerade für große Unternehmen ist es wichtig Verträge abgeschlossen zu haben, die zum einen wirksam sind, aber zum anderen auch inhaltlich korrekt sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Aus diesem Grund ist es vorteilhaft, einen Rechtsanwalt um Rat zu bitten und im Zweifel, diesen den gewünschten Vertrag aufsetzen zu lassen.



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Nachrichten zu Vertragsrecht

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Entscheidungen zum Begriff Vertragsrecht

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    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu einem "Schuldbekenntnis am Unfallort" finden im Vertragsrecht keine Anwendung.
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 17.07.2008, 3 Sa 159/08
    1. Hat eine im Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien nach der Schuldrechtsreform vereinbarte kleine dynamische Bezugnahmeklausel konstitutive Wirkung, führt dies gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zu einer Bindung an nachfolgende Tarifvertragsänderungen kraft...
  • BildOLG-KOELN, 03.07.1991, 27 U 20/91
    1. Führt ein Arzt eine nicht indizierte Operation durch, begeht er einen Behandlungsfehler, für dessen Folgen er wegen unerlaubter Handlung und nach Vertragsrecht haftet. 2. Kommt es infolge der nicht indizierten Operation zu Dauerschäden (hier: Beinverkürzung um 2 cm, Versteifung des Sprunggelenks und Narben am Fuß bei einem 14 Jahre...
  • BildBVERWG, 14.10.2004, BVerwG 6 B 6.04
    1. Das Tatbestandsmerkmal des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person" ist erfüllt, wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehalten wurden. 2. Das Vertragsrecht der DDR gehört nach Maßgabe des Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich zu dem vor dem...
  • BildEUGH, 27.04.1999, C-69/97
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Wird der Gerichtshof im Rahmen einer Schiedsklausel im Sinne des Artikels 181 des Vertrages angerufen, so hat er den Rechtsstreit aufgrund des nationalen Rechts, das auf den Vertrag, der diese Klausel enthält, anwendbar ist und in dem Zusammenhang, in dem dieser...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 20.02.2003, 5 U 160/01
    1. Die dem Schutz der realen Kapitalaufbringung dienenden Vorschriften des Aktienrechts stehen einer Anwendung der §§ 320 ff BGB auf einen Vertrag über die Einbringung von GmbH-Geschäftsanteilen als Sacheinlage in eine AG gegen Ausgabe neuer Aktien insoweit entgegen, wie hierdurch die AG zur Durchführung der hiermit einhergehenden...
  • BildEUGH, 07.05.1998, C-113/96
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, daß Ziffer ii dieser Vorschrift nicht anwendbar wird, wenn ein Anspruch auf eine Waisenrente, der...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.06.2013, 26 Sa 349/13
    1. Aus einer Unvereinbarkeit der maßgeblichen Regelung des § 6 c SGB II mit dem Grundgesetz folgte nicht die Nichtigkeit der Norm, weil sonst dem gesetzgeberischen Konzept der Überleitung der Arbeitsverhältnisse rückwirkend die Grundlage entzogen würde. Die Verfassungswidrigkeit folgte aus der fehlenden, aber notwendig gesetzlich zu...
  • BildBVERFG, 30.06.2009, 2 BvR 182/09
    1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der...
  • BildBVERFG, 30.06.2009, 2 BvR 1010/08
    1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der...

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    Hallo liebe Jura-Freunde, ich habe eine spezielle Frage ohne untere Zuordnung und hoffe ihr könnt mir hier weiterhelfen. Bei einem Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Aktiengesellschaften wurde eine jährliche Ausgleichszahlung von 1,55 Euro je Aktie für die Minderheitsaktionäre beschlossen. Jetzt liegt der Gewinn drei Jahre...
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    Szenario 1: Angenommen jemand war vom 09.2011 bis 02.2013 auf einer privaten Schule (Technikerschule), hat in der Zeit BAföG erhalten und hat eine Anmeldung (zur 2 Jährigen Techniker Ausbildung) die zwischen Schule und dem Schüler gilt unterschrieben. In der Anmeldung steht folgende Klausel auf der Rückseite unter Ziffer 6 . Ziffer...
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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

XXX  (19.09.2015 20:02 Uhr):
Hallo, haben auf einer Messe eine "verbindliche Bestellung" unterschrieben, haben dieses jedoch handschriftlich auf eine "unverbindliche" ändern lassen. Nun wurden telefonisch Finanzierungsaspekte besprochen und ihm Rahmen dessen ein Finanzierungsangebot mit einer Auftragsbestätigung an uns gesendet. Hierüber steht: Vertrag nur gültig mit Finanzierung... Heißt das, dass der Kauf bindend ist, oder das wir noch davon zurücktreten können, da wir die Finanzierung nicht unterschrieben haben? Uns wurde bisher gesagt, dass die "unverbindliche Bestellung" noch kein Kaufvertrag sein.



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