Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall

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Erklärung zum Begriff Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall

Der Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall ist in § 331 BGB gesetzlich normiert und begründet eine Vermutung für den Zeitpunkt des Rechtserwerbs, wenn die vereinbarte Leistung nach dem Tode des Versprechungsempfängers erfolgen soll. Damit entsteht nach § 331 BGB ein schuldrechtlicher Anspruch und stellt zugleich eine Sondervorschrift gegenüber den §§ 1922 ff. BGB und § 2301 BGB dar.  Der begründete Anspruch aus § 331  BGB richtet sich nicht gegen den Erblasser, sondern direkt gegen den Versprechenden.

Ein Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall kommt insbesondere bei Bankgeschäften in Betracht. Der Begünstigte erhält in der Regel im Falle des Todes des Bankkunden  das Recht, von der Bank die vertragsgemäße Leistung zu verlangen. In der Praxis ist dies häufig der Zugriff auf das Girokonto sowie auf vorhandene Spareinlagen.  

Der große Vorteil des § 331 BGB  ist der, dass die vorhandenden Vermögenswerte nach dem Todesfall nicht zur Erbmasse gehören und daher dem Zugriff der Erben entzogen ist. So kann der Erblasser im Vorfeld bereits Regelungen bezüglichen Vermögensgegenständen treffen und diese von der Erbmasse ausschließen.

Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages

Der Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall kann im Einzelfall an einigen Formvorschriften geknüpft sein. Zunächst muss zwischen dem sogenannten Deckungsverhältnis und Valutaverhältnis unterschieden werden. Das Deckungsverhältnis ist im obigen Beispiel der Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank. Das Valutaverhältnis hingegen die Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Begünstigten. 

Beim  Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall ist lediglich die Wirksamkeit des Valutaverhältnisses entscheidet.  Bei dem Valutaverhältnis handelt es sich nach § 516 BGB um eine Schenkung, die nach § 518 Abs. 1 BGB notariell beurkundet werden muss. So muss damit im Ergebnis auch der Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall vom Notar beurkundet werden.  Ist dies nicht  der Fall, dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam mit der Folge, dass das Vermögen in die Erbmasse fällt und ein schuldrechtlicher Anspruch nicht wirksam entsteht.

 




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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Rob Ert  (10.06.2017 14:31 Uhr):
Was ist, wenn der Schuldner vor dem Dritten stirbt? Hat der Dritte dann einen Anspruch gegen die Erben des Schuldners?



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