Versorgungsausgleich

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Erklärung zum Begriff Versorgungsausgleich

Als „Versorgungsausgleich“ wird der Ausgleich von Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alter, Invalidität oder Tod während einer Ehezeit zwischen Eheleuten verstanden, der bei einer Scheidung durchgeführt wird. Als „Ehezeit“ wird eine Zeitspanne angesehen, die im Monat vor der Eheschließung beginnt und mit dem Vormonat endet, in dem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist [BGH, 07.12.2005, XII ZB 34/01]. Zuständig für die Durchführung des Versorgungsausgleichs sind die Familiengerichte. Dies geschieht im Rahmen der Ehescheidung.

Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass beide Ehepartner nach der Scheidung dieselben Versorgungsrechte beziehungsweise -anwartschaften erhalten.

Versorgungsausgleich – Anwartschaften

Es werden verschiedene Anwartschaften zur Berechnung des Versorgungsausgleiches herangezogen:

  • Altersversorgungen, die sowohl gesetzlicher, betrieblicher oder auch berufsständischer Art sein können
  • Pensionen von Beamten
  • Private Lebensversicherungen
  • Zusatzversorgungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Versorgungsausgleich – Versorgungsausgleichsgesetz

Der Versorgungsausgleich, so wie er früher geregelt worden ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen, da viele Frauen bei einer Scheidung benachteiligt worden sind [BVerfG, 02.05.2006, 1 BvR 1351/95]. Um dies zu ändern, wurde der Versorgungsausgleich Jahre 2009 komplett neu geregelt. Am 01.09.2009 trat das „Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ (VAStrRefG) in Kraft, in dessen erstem Artikel das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) verankert ist. Das neue Versorgungsausgleichsgesetz findet bei Scheidungen Anwendung, deren Scheidungsantrag nach dem 01.09.2009 bei den Familiengerichten eingegangen ist. Dies bedeutet, dass Scheidungen, welche bis einschließlich 31.08.2009 beantragt worden sind, grundsätzlich noch nach dem alten Versorgungsausgleichsgesetz geregelt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Fällen, in denen das Versorgungsausgleichsverfahren noch am 01.09.2009 ausgesetzt, abgetrennt oder gerichtlich angeordnet worden ist, gemäß § 48 VersAusglG bereits das neue Gesetz anzuwenden ist.

Das neue Versorgungsausgleichgesetz führt mithilfe des sogenannten „Halbteilungsgrundsatzes“  zu einer gerechteren Teilung der Rentenrechte, welche während der Ehezeit entstanden sind. Im Gegensatz zu dem zuvor geltenden Versorgungsausgleichgesetz werden jetzt gemäß § 2 VersAusglG auch Kapitalleistungen erfasst, falls diese in Verbindung mit Anwartschaften beziehungsweise Versorgungsansprüchen nach dem Betriebsrentengesetz oder dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz stehen. Die während der Ehezeit erworbenen Rentenanteile werden grundsätzlich jedem Ehepartner zur Hälfte zugeschrieben. Dies kommt dem Ehepartner zugute, welcher während des Bestehens der Ehe weniger Anwartschaften beziehungsweise Versorgungsansprüche erwirkt hat. Dieser wird als „Ausgleichsberechtigter“ bezeichnet, während der andere Ehepartner als „Ausgleichspflichtiger“ bezeichnet wird.

Welche Werte im Einzelnen auszugleichen sind, wird gemäß § 2 VersAusglG definiert:

„1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1. durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,

2. der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und

3. auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.“

Das bis dato geltende „Rentnerprivileg“ existiert im neuen Versorgungsausgleichsgesetz nicht mehr: durch die interne Teilung der Rentenrechte wird die Rente des Ausgleichspflichtigen dauerhaft gekürzt.

Versorgungsausgleich – Externe Teilung

Auch eine externe Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist möglich. Hierfür müssen der Ausgleichsberechtigte und der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung vereinbaren. Darüber hinaus kann der Versorgungsträger – innerhalb bestimmter Grenzwerte – die externe Teilung einseitig verlangen.

Der Ausgleichsberechtigte muss bei der externen Teilung die Zielversorgung angeben, welche er sich wünscht. Dabei ist zu beachten, dass die Wahl sehr überlegt getroffen werden sollte, da eine spätere Änderung der einmal gewählten Zielversorgung nicht mehr möglich ist.

Versorgungsausgleich – Ermittlung

Als Bezugsgröße für den Versorgungsausgleich wird das Recht oder die Anwartschaft auf eine Altersversorgung verwendet, welche einer der Ehepartner während der Ehezeit erworben hat. Gemäß dem Halbteilungsgrundsatz erhält der andere Ehegatte jeweils die Hälfte der Differenz zur Höhe seiner eigenen Anwartschaft. Hat der Ehemann beispielswiese während der Ehezeit Rechte auf eine Altersversorgung in Höhe von 1000,- € erworben, die Ehefrau hingegen nur auf 500,- €, so werden diese Rechte dahingehend geteilt, dass nach dem Versorgungsausgleich jeder Ehepartner Anwartschaften in Höhe von 750,- € besitzt. Hat einer der Ehepartner zusätzlich Rentenansprüche aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung („Betriebsrente“) in Höhe von 500,- € erwirkt, der andere jedoch gar keine, so besitzen beide Ehepartner nach dem Versorgungsausgleich Ansprüche in Höhe von 250,- €.

In der Praxis läuft der Versorgungsausgleich dahingehend ab, dass die Ansprüche ausgeglichen und auf die Konten der jeweiligen Versorgungsträger gebucht werden. Eine Auszahlung in Form von Geld erfolgt hingegen nicht.

Versorgungsausgleich – Auskunftspflicht

Die Ehepartner sind gemäß § 1 VersAusglG dazu verpflichtet, sich gegenseitig die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu geben. Dies beinhaltet auch, dass sie dem Familiengericht ihre Rentenversicherungsnummer sowie mögliche Verträge zur weiteren Altersversicherungen mitzuteilen haben. Das Gericht fordert diese Angaben mithilfe eines Formulars ein, welches an die Ehepartner verschickt wird und von diesen ausgefüllt werden muss.

Danach wendet sich das Familiengericht an den Rentenversicherungsträger beziehungsweise den Träger der Versorgungsansprüche und fordert diesen auf, die Rentenanwartschaften der Ehepartner offenzulegen. Dabei ist zu beachten, dass die bei der Rentenversicherung vorhandenen Daten unbedingt korrekt sein müssen. Bestehen nämlich offene Zeiten oder Fehlzeiten, so ist der Rentenversicherungsträger nicht in der Lage, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Von daher ist es empfehlenswert, sich mit seiner Rentenversicherung in Verbindung zu setzen, sobald bekannt ist, dass es zu einer Scheidung kommen wird, um möglichst schnell Ordnung in das Rentenkonto bringen zu können.

In Fällen, in denen es zu Unstimmigkeiten zwischen den Ehepartnern bezüglich der Höhe des Versorgungsausgleiches kommt, so steht auch der Arbeitgeber des Ausgleichspflichtigem in der Pflicht, dem Familiengericht korrekte Informationen zu liefern. Diese beziehen sich auf

  • die Höhe der betrieblichen Versorgungsanwartschaften
  • den Grund der betrieblichen Versorgungsanwartschaften.

Diese Informationen müssen umfassend sein; dies bedeutet, dass nur die Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage nicht ausreichend ist. Der Arbeitgeber hat vielmehr die Höhe der Betriebsrente zu errechnen, welche der bei ihm beschäftigte Ehepartner während der Ehezeit erworben hat.

Versorgungsausgleich – Ausschluss

Der Versorgungsausgleich muss grundsätzlich immer im Fall einer Ehescheidung durchgeführt werden. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen

  • die Ehe weniger als drei Jahre andauerte und kein gesonderter Antrag auf einen Versorgungsausgleich gestellt worden ist, oder
  • der Ausgleichswert der jeweiligen Anrechte zu gering ist. Dieser Ausgleichswert wird jährlich angepasst.

 

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, durch einen Ehevertrag oder einen anderen notariellen Vertrag den Versorgungsausgleich auszuschließen.

Versorgungsausgleich – Absetzbarkeit

Gemäß § 9 EStG werden als Werbungskosten sämtliche Aufwendungen anzusehen, welche zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen verwendet werden. Aus diesem Grund werden auch Ausgleichszahlungen als Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes angesehen und sind somit steuerlich absetzbar [BFH, 24.03.2011, VI R 59/10]. Dabei ist jedoch nach Auffassung des Gerichts zu beachten, dass es sich bei diesen Ausgleichszahlungen um solche handeln muss, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden.




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