Versicherungsverhältnis

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Erklärung zum Begriff Versicherungsverhältnis

Der Begriff Versicherungsverhältnis definiert sich als Rechtsverhältnis zwischen zwei oder auch mehreren Parteien. Der Zweck des Rechtsvertrages ist ein zu gewährender Versicherungsschutz für eine oder mehrere der jeweiligen Parteien. Das Versicherungsverhältnis kann entstehen durch gesetzliche Vorgaben oder auf freiwilliger Vertragsbasis, in seltenen Fällen durch eine Gerichtsentscheidung.

Grundlage

Ist mit einem Vertrag ein Versicherungsverhältnis abgeschlossen, ist dessen Bezeichnung immer Versicherungsvertrag, selbst dann, sollte er noch andere Regelungen anbelangen. Die Grundlage jeden Versicherungsverhältnisses ist also der Versicherungsvertrag. Ein Versicherungsvertrag wird beschrieben als ein Vertrag, der ein definiertes Risiko des Versicherungsnehmers gegen eine Prämienzahlung durch eine ebenfalls zumeist definierte oder auch dem Einzelfall angepasste Leistung abzusichern.

Das Zustandekommen eines Versicherungsverhältnisses kann diverse Gründe haben. So ist die gesetzliche direkte Begründung möglich, das heißt das Vertragsverhältnis, wie beispielsweise bei der Sozialversicherung, kommt ohne weiteres Zutun des Bürgers zustande. Es ist hierbei nicht notwendig, einen Vertrag abzuschließen, das Gesetzbuch beinhaltet diesen Vertrag sozusagen bereits. Auch die Bezahlung der Prämie erfolgt nahezu automatisiert, das Geld wird, ähnlich staatlichen Abgaben, einfach eingezogen.

Weiterhin existieren Versicherungen, die der Bürger aufgrund gesetzlicher Vorschriften abzuschließen hat. Ein ausgezeichnetes Beispiel ist hier die Kfz-Versicherung. Hierbei ist wohl die Wahl des Versicherers dem Bürger überlassen, dem Volumen des Versicherungsverhältnisses aber eine Untergrenze gesetzt. Die oben erwähnte, durch einen gerichtlichen Entscheid erzwungene Versicherung, betrifft in aller Regel die gesetzliche   Haftpflichtversicherung, in den Fällen, dass der Schädiger oder dessen Versicherung gemaßregelt werden, eine Leibrente zu bezahlen.

Versicherungsverhältnis in GKV

Dieses Versicherungsverhältnis versteht sich als Pflichtversicherungsverhältnis. Es beginnt regelmäßig mit der Aufnahme einer Beschäftigung im versicherungspflichtigen Sinne. Der Arbeitgeber muss innerhalb von 2 Wochen eine Mitmitgliedsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt bekommen.

Ein Versicherungsverhältnis kann aber auch durch eine freiwillige Versicherung in der GKV zustande kommen. Die Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse sind ein Ausscheiden aus der Pflicht zur Versicherung, dabei muss eine Versicherung in der GKV mindestens 24 Monate während der vergangenen fünf Jahre oder wenigsten 12 Monate vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bestanden haben.

Dieselbe Konstellation findet sich bei der Familienversicherung. Hier ist es bei Kindern ausreichend, wenn ein Elternteil die benötigte Zeit der Vorversicherung nachweisen kann. Ebenfalls möglich ist es, eine freiwillige Mitgliedschaft bei der Überschreitung der Einkommensgrenze bei erstmaliger Beschäftigung als Arbeitnehmer zu vereinbaren. Auch als Schwerbehinderter hat man das Anrecht auf eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse. Wer  aus einer Beschäftigung im Ausland zurückkehrt, dabei vorher aus diesem Grund die Mitgliedschaft in der GKV gekündigt hat, jedoch spätestens nach acht Wochen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis im Inland gelangt, darf sich ebenfalls freiwillig versichern.

Das kranke Versicherungsverhältnis

Die Vorschriften des VVG und der AKB der Haftpflichtversicherer legen fest, dass der Versicherer, sollte der Versicherungsnehmer gegen eine oder mehrere der Pflichten verstoßen, die ihm aus dem Versicherungsvertrag erwachsen, zu keiner Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber verpflichtet sein kann. Man nennt dies dann ein „krankes Versicherungsverhältnis“. 

Versicherungsbetrug

Einen Versicherungsbetrug nennt man jedwede Handlung eines Versicherten, die mit dem Ziel ausgeführt wird, Versicherungsleistungen in betrügerischer Absicht zu erlangen. Dies erfüllt den Tatbestand des Betruges und wird nach dem § 263 des Strafgesetzbuches verfolgt. Beschädigt oder zerstört der Versicherungsnehmer absichtlich eine Sache, die dem Versicherungsschutz unterliegt, greift der Gesetzestext zum Versicherungsmissbrauch nach dem § 263 StGB. Der Versicherungsbetrug als gesetzliche Definition wurde abgeschafft.

Kavaliersdelikt?

Versucht ein Versicherter vorsätzlich und illegal Vorteile aus einem Versicherungsvertrag zu erlangen, setzt er damit sein Versicherungsverhältnis, den Leistungsanspruch, den er innehat, aufs Spiel. Es gibt verschieden Spielarten.

So kennt das Gesetz die Umdefinition, welche die Tatbestandsmerkmale des § 263 Absatz 3 Nr. 5 des Strafgesetzbuches erfüllt. Dabei besteht für das Schadensereignis kein Versicherungsschutz, der Versicherte gibt aber die Ereignisumstände fälschlich an, um zu Versicherungsleistungen zu gelangen.

Ist ein Schaden schuldhaft oder geplant herbeigeführt, der Versicherungsfall aber der Versicherung als ein zufälliges Ereignis geschildert, fällt dies unter den § 81 Absatz 1 VVG. Das bedeutet auch hier, dass der Versicherungsgeber von der Pflicht zur Leistung befreit ist.

Die Übertreibung eines Versicherungsschadens ist das Vortäuschen eines größeren Schadensvolumens. Beileibe kein Kavaliersdelikt, so legt das Gesetz hier ein hohes Strafmaß an. Eine solche Tathandlung, die als Straftat bewertet wird, ist mit Geldstrafen oder auch einem Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren zu ahnden.

Wird ein bedeutender Wert vernichtet, beispielsweise ein Haus brennt ab oder ein Schiff sinkt, liegt die Strafandrohung nach § 263 Absatz 3 Satz 2 Nr. 5 des StGB bei einem Freiheitsentzug von 6 Monaten bis 10 Jahren.

Schließlich kennt der Gesetzgeber noch den sogenannten „fingierten Schaden“. Hierbei ist in der Realität kein Schadensfall eingetreten, der Versicherte täuscht ihn vor. Möglich ist eine Verfolgung nach § 145d Absatz 1 StGB, der das Vortäuschen einer Straftat anbelangt. Auch bei einem fingierten Schaden erlischt das Recht der Versicherten auf die Leistung der Versicherung, der Versicherer ist von seiner Leistungsverpflichtung befreit.

Rund 10 Prozent aller Schadenmeldungen seien betrügerischer Art, so schätzt die Versicherungswirtschaft euphemistisch. Dabei überwiegen die, von gewöhnlichen Versicherten begangenen Fälle der Übertreibung und Umdefintion.



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Entscheidungen zum Begriff Versicherungsverhältnis

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  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 27.06.2008, 6 U 195/07
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