Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

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Erklärung zum Begriff Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Bei dem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) handelt es sich um eine besondere Rechtsform, die nur für Versicherer gilt. Seit dem 01.01.2016 ist der VVaG nicht weiter in den §§ 15 bis 53b VAG geregelt, sondern in den §§ 171 bis 210 VAG. Daneben gelten entsprechend verschiedene weitere Vorschriften aus dem Vereinsrecht, Handelsrecht, Aktienrecht und Genossenschaftsrecht.

Charakteristisch am Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) ist, dass die Versicherungsnehmer gleichzeitig Mitglieder des Vereins sind. In bestimmten Ausnahmefällen besteht allerdings die Möglichkeit, dass der VVaG einzelne Verträge abschließt, bei denen der Versicherungsnehmer nicht Mitglied wird (sog. Nichtmitgliederversicherung).

Mit Blick auf die o.g. vorherrschende Charakteristikum handelt es sich bei dem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit um keine Rechtsform eines Unternehmens, vielmehr ähnelt der rechtliche Status eines VVaG dem einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der wesentliche Vorteil daran ist, dass erarbeitete Gewinne im Verein verbleiben, da keine fremden Eigentümer zu bedienen sind. Das ist jedoch auch gleichzeitig ein Nachteil, da kein Fremdkapital auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden kann. Der Verein muss also aus sich selbst heraus die nötigen Mittel aufbringen.

Ein weiteres wesentliches Charakteristikum eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ist in § 176 VAG [Versicherungsaufsichtsgesetz] geregelt, wonach die VVaG von den Bedürfnissen seiner Mitglieder getragen ist. Das sichert den Versicherungsvereinen Marktnähe und Innovationskraft. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um kleinere VVaG handelt, da solche Vereine regelmäßig sehr flexibel am Markt agieren können und deshalb oft auch sehr spezialisiert sind. Ferner hat sich herausgestellt, dass gerade die Nischenprodukte eines VVaG mitunter als Innovationen im gesamten Versicherungsmarkt eingeführt werden. Beispiele hierfür sind Nischenprodukte wie spezielle Tarife für Nichtraucher, für Vegetarier oder Versicherungsschutz gegen Windausfall von Windkraftanlagen. Selbstverständlich sind sie aber auch in den gewöhnlichen versicherungstechnischen Bereichen anzutreffen, etwa Krankenversicherung, Lebensversicherungen oder Schadens- bzw. Unfallversicherung.

Darüber hinaus ist bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit charakteristisch, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit unter den Mitgliedern bei großen VVaG eher zweitrangig wird, dafür aber die Beziehung zwischen dem einzelnen Mitglied und der VVaG in den Vordergrund tritt.

 

Die wirtschaftliche Bedeutung der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) zeigt sich allein an der Zahl der in Deutschland registrierten VVaG. Bei der rund 300 VVaG handelt es sich um ca. 220 kleinere sowie 80 große Vereine. Damit stellen solche Versicherungsvereine allein durch ihre Marktpräsenz einen wesentlichen ordnungspolitischen Faktor im Wettbewerb dar. Hinzu kommen, wie oben bereits angedeutet, die Agilität und Flexibilität, weshalb sie erst recht am Versicherungsmarkt sehr präsent und im Wettbewerb führend sind.

 

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unterliegen kleinere, private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) keinem Aufnahmezwang, das heißt sie müssen einen Antragssteller nur dann in den Basistarif aufnehmen muss, wenn er ein der Satzung entsprechendes Mitglied des jeweiligen kleineren Versicherungsvereins ist. Der Versicherungsverein ist nicht dazu verpflichtet, Personen, die nicht zu der speziellen Berufsgruppe gehören, die er üblicherweise versichert, aufzunehmen. Dies stelle auch keine Verletzung der Vereinigungsfreiheit dar (vgl. dazu BVerfG mit Urteil vom 10.06.2009, Az.: 1 BvR 825/08 und 1 BvR 831/08).

 

Aktuell sind über 60 deutsche Versicherungsvereine in der „Arbeitsgemeinschaft der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit e. V.“ (ARGE VVaG) organisiert. Die ARGE VVaG mit Sitz in Köln hat die Vertretung derjenigen Interessen der VVaG zur Aufgabe, die in ihrer spezifischen Rechtsform begründet sind. Deshalb zählen zu den Zielen, dass etwa die Vorteile des VVaG-Gedanken stärker in die öffentliche Diskussion eingebracht werden sowie der Abbau der Nachteile der VVaG gegenüber anderer Rechtsformen.




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