Versicherungsschaden

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Erklärung zum Begriff Versicherungsschaden

Mit dem Begriff Versicherungsschaden bezeichnet man im Versicherungsrecht einen Schadenfall, also ein Schadenereignis, das die vertragliche vereinbarte Leistungspflicht des Versicherers bewirkt.

Versicherungsfälle kann es in der gesetzlichen Sozialversicherung genauso geben wie bei privat abgeschlossenen Versicherungen, ganz gleich ob es um Personenversicherungen geht oder aber um sogenannte Kompositversicherungen. Diese Versicherungen sind Individualversicherungen,  im Gegensatz zu Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Unfall- sowie Pflegeversicherung.

Legaldefinition

Eine Legaldefinition des Begriffes Versicherungsfall gibt es grundsätzlich nicht. Das Wort erscheint zwar in einer großen Menge von Vorschriften aus dem Versicherungsvertragsgesetz, eine allenfalls klarstellende Bemerkung findet sich jedoch lediglich im § 100 VVG, wo die entsprechende Definition als „frei vereinbar“ bezeichnet wird.

So gibt es nun im Rechtsgebrauch die verschiedensten, jeweils nach Versicherungsart unterschiedlichen Grundlagen. Ein Versicherungsfall kann so ein Planungsfehler sein, beispielsweise bei der Architektenhaftpflichtversicherung, ebenso ein Schadensereignis, wie bei der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, das Inverkehrbringen eines Produktes, Beispiel die Produkthaftpflichtversicherung, ein Rechtsverstoß, in der  Anwalts- und Notarhaftpflichtversicherung, die erstmalige Feststellung des Schadens zum Beispiel die  Umwelthaftpflichtversicherung,  oder auch einfach die Schadensmeldung.

Die Anzeigepflicht

In § 30 Absatz 1 des VVG ist die Anzeigepflicht festgelegt. Danach muss der Versicherte, unverzüglich nach Inkenntnislangung des Versicherungsfalles der Versicherung Nachricht geben.

Der Begriff „unverzüglich“ ist vom Gesetz mit einer Legaldefinition ausgestattet und bedeutet nach dem § 121 Absatz 1 Satz 1 des BGBohne schuldhaftes Verzögern“. Die Definition ist abhängig von den individuellen Umständen des Einzelfalles.

Der Versicherte ist also gesetzlich verpflichtet, die entsprechend für die Versicherung notwendigen Angaben zu machen, um die Feststellung des Versicherungsfalles zu gewährleisten. Dies ist geregelt in § 31 Absatz 1 des VVG. Es ist eine vertragliche Obliegenheit, sämtliche für den Versicherungsfall bedeutsamen Umstände und Tatsachen wahrheitsgemäß anzuführen.

Verzögerte Realisierung

Es existieren Versicherungsfälle, bei denen es ausgesprochen schwierig ist, einen bestimmten Zeitpunkt festzuhalten, an dem das Versicherungsereignis eingetreten ist. Der Beginn der Versicherungspflicht ist aber für das Versicherungsunternehmen von großer Bedeutung, gerade dann, wenn die Versicherung unter Umständen nur zeitlich begrenzt abgeschlossen wurde. Ausschlaggebend sind in aller Regel folgende Anknüpfungspunkte. Da ist der Zeitpunkt des ersten schädigenden Ereignisses.

Am Beispiel eines Umweltgiftes wäre das der erste Eintritt des Giftes in den Boden, egal in welcher Menge. Der Zeitraum des schädigenden Ereignisses ist ebenfalls von großer Bedeutung. Im Beispiel wäre das die komplette Zeit des Vorgangs des Einsickerns. Schließlich folgt die Realisierung des Schadens, hier zum Beispiel die Grenzwertüberschreitung. Es folgt die Entdeckung des Schadens und letztlich das Claims Made, die Inanspruchnahme des Versicherers.

Leistungsauslöser in den diversen Versicherungsarten

In der Gesetzlichen Krankenversicherung ist der Leistungsauslöser die Krankheit. Dieser Versicherungsfall begründet die entsprechende Leistung.

Auch eine Schwangerschaft sowie eine Mutterschaft, Vorsorgeuntersuchungen oder die Krankheit eines mitversicherten Kindes zählen, obwohl erstere keine Krankheiten sind, als Auslöser für „versicherungsfremde“ Leistungen zu den Versicherungsfällen. Die Leistungen bestehen aus beispielsweise Kinder- oder Krankengeld, Entbindungsanstaltspflege und Mutterschaftsgeld.

Berufskrankheit und der Arbeitsunfall finden sich in der gesetzlichen Unfallversicherung als Versicherungsfälle. Die Umstände, die dazu führen, dass ein Arbeitsunfall geschieht, sind vielschichtig. Grundsätzlich darf der Unfall nicht absichtlich herbeigeführt worden sein, auch muss er innerhalb einer versicherten Tätigkeit passieren. Hier wird der Versicherungsfall als ein plötzlich auf den Körper des Versicherten einwirkendes Geschehen definiert, das außerhalb seines Willens zu gesundheitlichen Schäden bei dem Betreffenden führt.

Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Krankheit der Auslöser für einen Versicherungsfall, der Leistungsfall genannt wird. Die Leistungen können unter anderem Rehabilitationsmaßnahmen sein, wobei hier eine Abgrenzung zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung gilt. Die Rehabilitationsmaßnahmen haben Vorrang vor der Rente.

Auch das Eintreten eines gewissen Alters, eine Erwerbsminderung können Anlass für Altersente beziehungsweise Erwerbsminderungsrente sein. Der Tod des Versicherten als Versicherungsfall bewirkt die Leistung der Erziehungsrenten beziehungsweise Hinterbliebenenrenten.

Liegt, während es sich um ein versichertes Objekt an einem versicherten Ort handelt, eine Zerstörung oder Beschädigung vor, ist dies ein Versicherungsfall für die Hausratsversicherung.  In der Haftpflichtversicherung finden sich neben den diversen Schadenereignissen auch Planungsfehler und Rechtsverstöße als Grund für einen Versicherungsfall, will heißen für eine Versicherungsleistung. Auch wenn Produkte in Verkehr gebracht werden oder eine Schadensmeldung auftaucht, kann dies Grund für einen Eintritt der Versicherungsgesellschaft als Leister sein.

Leistungsfreiheit des Versicherers

Es liegt selbstverständlich nahezu immer im Interesse des Versicherers, seine jeweilige Leistungsfreiheit belegen zu können. Nahezu immer geht es dabei um die sogenannte „vertragliche Obliegenheitsverletzung“ nach dem § 28 des VVG. Der § 31 VVG beschreibt die Auskunftspflichtverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles. 

Hier liegt sogenanntes lex imperfecta vor, will meinen, die Rechtsfolge ist in den Versicherungsbedingungen verankert. Ein weiterer Grund zur Leistungsfreiheit des Versicherer ist häufig auch das Herbeiführen eines Versicherungsereignisses durch den Versicherten. Dazu stellt der § 81 Absatz 1 des VVG die Leistungsfreiheit des Versicherers fest, ist der Versicherungsfall durch den Versicherten vorsätzlich herbei geführt.

Nach dem §n 81 Absatz 2 VVG ist es dem Versicherer bei grob fahrlässigem Verhalten zugesprochen, die Leistungen im Verhältnis zur Schwere der Schuld zu bemessen. Demzufolge besteht bei nur leichter Fahrlässigkeit Leistungspflicht seitens des Versicherers.




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