Versicherungsnehmer

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Erklärung zum Begriff Versicherungsnehmer

Der Versicherungsnehmer ist die Vertragspartei eines Versicherungsvertrags, die einen Versicherungsschutz vom Versicherer (also der anderen Vertragspartei) gewährt bekommt. Der Versicherungsnehmer muss jedoch nicht notwendigerweise auch die versicherte Person sein.

I.  Begrifflichkeiten

Der Versicherungsnehmer ist diejenige (natürliche oder juristische) Person, die mit einem Versicherungsunternehmen einen Vertrag abgeschlossen hat und damit Versicherungsschutz gewährleistet bekommt. Es gelten insoweit jedoch die allgemeinen Grundsätze zum Vertragsrecht, weshalb die Möglichkeit besteht, dass der Versicherungsnehmer ausgetauscht werden kann.
Der Versicherer ist hingegen diejenige (natürliche oder juristische) Person, die dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz gewährleistet.
Insbesondere bei Personenversicherungen gibt es oftmals neben dem Versicherungsnehmer, der in der Regel die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag übernimmt, weitere versicherte bzw. mitversicherte Personen.
 

II.  Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

Dem Versicherungsnehmer treffen aus dem Versicherungsvertrag zwei Pflichten. Zum einen haftet er für die vom Versicherer einklagbare Prämienpflicht, zum anderen hat er den Versicherungsbeitrag zu bezahlen.
Darüber hinaus treffen dem Versicherungsnehmer einige Obliegenheiten, die – im Gegensatz zu den vertraglichen Pflichten – nicht gerichtlich einklagbar sind. Verletzt der Versicherungsnehmer diese jedoch schuldhaft, so kann dies dazu führen, dass der Versicherer nicht zu leisten braucht. Welche Obliegenheiten dem Versicherungsnehmer treffen ist von der Art des Versicherungsvertrages abhängig. Häufig liegen sie aber dergestalt vor, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Folgeschäden ergreifen oder er dem Versicherer innerhalb einer bestimmten Frist über den eingetretenen Versicherungsfall informieren muss.
 

III.  Rechte des Versicherungsnehmers

Der Versicherungsnehmer hat aber auch Rechte, die nur ihm zustehen. So kann hat er beispielswiese das Recht den Versicherungsvertrag – als Dauerschuldverhältnis – zu kündigen, zu ändern, abzutreten oder zu verpfänden.




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Entscheidungen zum Begriff Versicherungsnehmer

  • BildOLG-KOELN, 02.12.1997, 9 U 189/96
    Mißverständnisse zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsagent beim Ausfüllen der Schadensanzeige, die zu objektiv falschen Angaben führen, können die gegen den Versicherungsnehmer sprechende Vorsatzvermutung entfallen lassen.
  • BildOLG-STUTTGART, 26.07.2001, 7 U 71/2001
    Ein Umwandlungsverlangen muß eindeutig erkennen lassen, daß der Versicherungsnehmer die Lebensversicherung auf Dauer prämienfrei stellen will.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 23.10.2001, 12 U 179/00
    Zur Wissenszurechnung bei Vermittlungspersonen, die vom Versicherungsnehmer nicht als Versicherungsmakler beauftragt sind.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 13.12.2006, 5 U 137/06
    Der Versicherer muss beweisen, dass der Versicherungsnehmer seiner Nachmeldeobliegenheit nicht genügt hat. Auch insoweit gilt die "Auge- und Ohr-Rechtsprechung".
  • BildOLG-HAMM, 17.01.2001, 20 U 28/00
    Leitsatz: Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß: Versicherungsnehmer bei rot angehalten und war dann aus ungeklärter Ursache wieder angefahren.
  • BildLG-DORTMUND, 13.01.2011, 2 O 448/08
    Bei rechtsgrundloser Zahlung an die versicherte Person steht dem Rechtsschutzversicherer wegen § 15 ARB 2000 kein Rückforderungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer zu.
  • BildOLG-FRANKFURT, 14.05.2009, 7 U 185/08
    Hat der Versicherungsnehmer dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu Tatumständen mitgeteilt und hat der Versicherer diese für ausreichend gehalten, um sie einem Sachverständigen vorzugeben, so ist es nach der Erstattung des Gutachtens Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem Versicherungsnehmer mitzuteilen,...
  • BildBGH, 28.09.2005, IV ZR 255/04
    Wird der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung (hier: Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte) im Haftpflichtprozess zum Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung verurteilt, so ist das Gericht im Deckungsprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer daran gebunden und...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 26.04.2005, 12 W 32/05
    Hat in der Gebäudeversicherung der Versicherer ein Schadensgutachten eingeholt, so hat er auf Verlangen dem Versicherungsnehmer Einsicht zu gewähren.
  • BildBGH, 17.10.2002, III ZR 58/02
    Zur Rückforderung von Wahlleistungsentgelten, die ein Krankenversicherer an den seinen Versicherungsnehmer behandelnden liquidationsberechtigten Krankenhausarzt gezahlt hat, wenn die zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten/Versicherungsnehmer geschlossene Wahlleistungsvereinbarung wegen Nichteinhaltung der Schriftform nichtig...

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