Verordnungsermächtigung

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Erklärung zum Begriff Verordnungsermächtigung

Eine Verordnungsermächtigung ist eine Regelung in einem Gesetz, welche der Regierung (Exekutive) ermöglicht Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament (Legislative) zu befragen. Ansonsten müssten alle Änderungen mit Gesetzen durch die Parlamente beschlossen werden.

Die Verordnungsermächtigungen sind eingeschränkt, da auf der einen Seite das Parlament damit Souveränität an die Regierung abgibt, aber auch andererseits nicht wegen allen Feinheiten der Gesetzgebung befragt werden will.

Eine Verordnung darf nach Artikel 80 des deutschen Grundgesetzes und entsprechenden Bestimmungen in den Verfassungen der Bundesländer nicht einfach nach Belieben oder nach politischer Opportunität erlassen werden; vielmehr braucht die erlassende Stelle dazu eine Ermächtigung durch ein vom Parlament beschlossenes Gesetz. Das Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnung bestimmen. Damit soll entsprechend dem Demokratieprinzip sichergestellt werden, dass die wesentlichen Entscheidungen vom durch direkte Wahl legitimierten Gesetzgeber selbst getroffen werden.

Es gibt jedoch auch Verordnungsermächtigungen, die vorsehen, dass eine Verordnung zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundestages bedarf. Allerdings ist ein solches Verfahren deswegen fragwürdig, weil die verfahrensmäßigen Vorteile einer Regelung per Verordnung dadurch entfallen; das Verfahren kommt einem Gesetzgebungsverfahren gleich mit dem einzigen Unterschied, dass das Parlament kein Initiativrecht hat.

Genutzt werden Verordnungen immer in besonderen Fachfragen.

Beispiele:

  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Lebensmittelhygieneverordnung
  • Trinkwasserverordnung



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Nachrichten zu Verordnungsermächtigung

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Entscheidungen zum Begriff Verordnungsermächtigung

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    § 3 Abs. 4 Thüringer Altenpflege-Ausbildungsvergütungsverordnung vom 12. Dezember 1999 (GVBl. S. 668) in der bis zum 31. Dezember 2001 gültig gewesenen Fassung - ThürAltPflAusbVVO a. F. - verstößt gegen die gesetzlichen Vorgaben der Verordnungsermächtigung und ist daher nichtig.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.09.2013, 6 S 1172/13
    Mit dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes am 29.11.2012 findet die Verordnungsermächtigung des § 11 GastVO für den Erlass einer Rechtsverordnung, die die allgemein geltende Sperrzeit für Spielhallen verändert, keine Anwendung mehr.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 31.03.2011, 2 LA 343/10
    1. Die Frage, ob die in § 122 Satz 1 NBG normierte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für die Behebung eines Normierungsdefizites bei Lehramtsprüfungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, ist mit Blick auf § 26 NBG n. F. und die inzwischen in Kraft getretene Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften...
  • BildVG-BERLIN, 19.06.2013, 14 K 25.13
    1. Bei der polizeilich angeordneten Umsetzung eines KfZ durch ein privates Abschleppunternehmen handelt es sich für den Halter des Fahrzeuges nicht um die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. 2. Die Einordnung eines derartigen Umsetzvorganges als Benutzung einer öffentlichen Einrichtung in der PolBenGebO überschreitet den Umfang...
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  • BildSG-STADE, 03.12.2008, S 28 AS 153/08
    Auch nach Neufassung des § 2 Abs 5 ALG-II-V stellen Verpflegungsleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R - zur alten Rechtslage).Die Neufassung des § 2 Abs 5 ALG-II-V bewegt sich nicht mehr im Rahmen der...
  • BildBVERWG, 11.11.2004, BVerwG 3 C 8.04
    1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam. 2. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 09.07.2003, 8 A 10429/03.OVG
    § 9 Abs. 2, 2. Halbsatz LWaldGDVO, der die Kostenerstattung des Landes für die Wahrnehmung sonstiger forstlicher Aufgaben durch kommunale Förster auf dreißig Prozent der durchschnittlichen Personalausgaben pro Person begrenzt, ist nicht von der Verordnungsermächtigung des § 28 Abs. 4 LWaldG gedeckt und daher nichtig.
  • BildOLG-HAMM, 02.11.2006, 15 W 42/06
    Die Höhe der für die Einrichtung und Nutzung des automatisierten Grundbuchabrufverfahrens nach §§ 1, 4 GBAbVfV zu erhebenden Gebühren (Einrichtungsgebühr, monatliche Grundgebühr sowie Abrufgebühr) hält sich in dem durch die Verordnungsermächtigung des § 133 Abs. 8 Satz 1 und 2 BGO vorgegebenen Rahmen der Kostendeckung und des...
  • BildOVG-BREMEN, 15.10.2003, OVG 2 B 304/03
    Der Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX steht unter dem Vorbehalt der dem jeweiligen Integrationsamt aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel. Über die Verteilung dieser Mittel hat die Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden,...

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