Vermögen

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Vermögen

Im zivilrechtlichen Sinne versteht man unter dem Rechtsbegriff Vermögen die Gesamtheit aller geldwerten Güter und Rechte, die einen wirtschaftlichen Wert haben.

Dazu zählen insbesondere:
   –  Sachen (bewegliche und unbewegliche) die im Eigentum des Vermögensinhabers stehen
   –  Gebrauchsvorteile
   –  Forderungen aus Schuldverhältnissen
   –  Anwartschaftsrechte
   –  andere dingliche Rechte wie Hypothek, Grundschuld etc.
   –  Gesellschaftsanteile
   –  Immaterialgüterrechte wie Urheberrecht, Patent etc.
   –  sogar Erwerbschancen

Kurzum lassen sich alle Rechte, Forderungen und Rechtsverhältnisse, die einen in Geld schätzbaren Wert haben, unter den Rechtsbegriff Vermögen subsumieren. Im wirtschaftlichen Sinne werden damit also die Aktiva umschrieben. Schulden gehören somit gerade nicht zum Vermögen (sondern zur Passiva).

Wer sein gesamtes gegenwärtiges Vermögen oder lediglich einen Bruchteil davon auf einen Dritten übertragen möchte, muss den entsprechenden Vertrag gem. § 311 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] notariell beurkunden lassen. Anderenfalls ist ein Vertrag wegen Formmangels gem. § 125 BGB nichtig.

Wer hingegen das gesamte Vermögen eines anderen übernimmt, haftet gem. § 419 BGB auf für dessen Schulden.

Mit dem Tode einer natürlichen Person verwandelt sich deren Vermögen gem. § 1922 BGB in den Nachlass.

Die oben genannten vermögenswerten Rechte sind durch die in Art. 14 Absatz 1 GG [Grundgesetz] verankerte Eigentumsgarantie geschützt.

Allerdings wird ein Schaden am Vermögen gerade nicht vom § 823 Absatz 1 BGB [Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung] geschützt, da es sich beim Vermögen gerade nicht um ein dingliches Recht und damit nicht um ein „sonstiges Recht“ i.S.d. Norm handelt. Einen entsprechenden Schutz findet sich jedoch im Rahmen des § 823 Absatz 2 BGB [Verstoß gegen ein Schutzgesetz] sowie des § 826 BGB [Verstoß gegen die Sittenwidrigkeit].

Als Schutzgesetze im Rahmen des § 823 Absatz 2 BGB kommen insbesondere die §§ 253, 263, 266 StGB [Strafgesetzbuch] in Betracht, die gerade das Vermögen schützen sollen. In diesem strafrechtlichen Rahmen ist der Vermögensbegriff allerdings umstritten:

  • wirtschaftlicher Vermögensbegriff:
    Der wirtschaftliche Vermögensbegriff ist unabhängig vom Zivilrecht und umfasst die Summe aller geldwerten Güter eines zum Wirtschaftsverkehr gehörenden Rechtssubjekts, unabhängig davon, ob sie ihm (zivil-)rechtlich zustehen.
    Einen Schaden erleidet hiernach also derjenige, der tatsächlich ärmer wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um deliktische Positionen, wie etwa Diebesbeute oder Falschgeld, handelt.
     
  • juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff:
    Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff gehören jedoch nur solche Positionen dem Vermögen an, die einen wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen.
    Es werden also durchaus alle dinglichen und Anwartschaftsrechte, schuldrechtliche Ansprüche oder Gewinnchancen geschützt, jedoch keine durch §§ 134, 138 BGB verbotenen und sittenwidrigen Erschleichungen, wie beispielsweise bei einem Versprechen eines „Killerlohns“, der „Geldwäsche“, etc. Darüber hinaus kann es nach dieser Definition auch beispielsweise keinen „betrogenen Dieb“ geben.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

V. Godbole  (14.04.2018 16:38 Uhr):
Können Ersparnisse als Vermögen angesehen werden oder kategorisiert werden? Wie regeln die staatlichen bzw. rechtsprechenden Stellen das? Wie ist die sprachliche Regelung oder das Empfinden dazu? Ich persönliche meine, dass Ersparnisse kein Vermögen sein können. Ein Vermögen kann nicht erspart werden. Es kann nur geerbt oder erarbeitet (auch durch eine Erfindung, Entdeckung oder Spekulation/Risiko oder Ähnl. erarbeitet) werden. Nach meiner Meinung ist es falsch und ungerecht Ersparnisse als Vermögen zu definieren.
Seibert Wilhelm  (02.06.2015 10:32 Uhr):
ich habe 2006 1000,00 Mietkaution hinterlegt bei meinem Vermieter, erhat jetzt aus dem internet ein Formular ausgedruckt und will mir für die zeit von Juni 2006 bis Dezember 2014 0,30% an Zinsen zahlen. ich meine in 2006 bis 2010 gab es noch Zinsen von 2% bis 1% kann mir vielleicht Sagen wie hoch die Zinnssätze waren






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