Vermieterpfandrecht

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Erklärung zum Begriff Vermieterpfandrecht

Der Vermieter hat gem. § 562 Abs. 1 BGB für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters.

Hierunter können z.B. die Möbel des Mieters fallen. Mit Einbringung der Sachen in die Mieträume entsteht dieses Pfandrecht. Ein solches Pfandrecht erstreckt sich jedoch nur auf solche Sachen, die im Alleineigentum oder im Miteigentum des Mieters stehen.

Auf Sachen, die unpfändbar i.S.v. § 811 ZPO sind, bezieht sich das Pfandrecht allerdings nicht. Hierzu gehören z.B. ein Schwarzweissfernsehgerät, eine Waschmaschine, Rundfunkgerät, Haustiere oder ein Kühlschrank. Das Pfandrecht sichert alle Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis (z.B. Mietzins, Schadensersatzansprüche, Nebenkosten).

Sofern der Vermieter sein ihm zustehendes Pfandrecht ausübt, ist dieser berechtigt, die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen des Mieters, mithin also die nicht unpfändbaren, in Besitz zu nehmen und versteigern zu lassen. Mit dem Erlös der Versteigerung werden sodann die Ansprüche des Vermieters befriedigt.

Der Vermieter kann allerdings schon vor Beendigung des Mietverhältnisses sein Pfandrecht ausüben. Für künftig entstehende Forderungen hingegen darf das Vermieterpfandrecht nicht geltend gemacht werden.

Gem. § 562 a Satz 1 BGB erlischt das Pfandrecht des Vermieters mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, ausser wenn dieser ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann hingegen gem. § 562 a Satz 2 BGB nicht widersprechen, wenn sie den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen. § 562 Abs. 1 Satz 1 BGB normiert, dass der Vermieter die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern darf, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen.

Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter gem. § 562 Abs. 1 Satz 1 BGB diese Sachen in seinen Besitz nehmen. Sofern der Mieter das geltend gemachte Vermieterpfandrecht abwenden möchte, hat er die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht eine Sicherheitsleistung, mindestens in Höhe der bestehenden Forderung, zu hinterlegen.

Diese Sicherheitsleistung kann in Geld oder in Form eines Wertgegenstandes erbracht werden. Das Bestehen eines Vermieterpfandrechts hat im Falle einer Rechtsstreitigkeit der Vermieter zu beweisen. Hierzu gehört auch der Nachweis, dass der Mieter Eigentümer der gepfändeten Sachen ist. Der Mieter kann die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch Sicherheitsleistung (Hinterlegung eines Geldbetrages oder Wertstücks) beim zuständigen Amtsgericht abwehren.

Die Erbringung einer Sicherheitsleistung hat die Wirkung, dass das Pfandrecht vom Vermieter nicht geltend gemacht werden kann.



Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 11.04.2011 15:59
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Vermieterpfandrecht

  • BildOLG-DUESSELDORF, 03.04.2003, 10 U 70/02
    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Verzichts auf das Vermieterpfandrecht.
  • BildOLG-FRANKFURT, 25.08.2006, 2 U 247/05
    Ein zunächst nur mit dem Vermieterpfandrecht belastet erworbenes Sicherungseigentum kann nicht durch ein anschließendes vorübergehendes Entfernen des Fahrzeugs vom Mietgrundstück zu einem unbelasteten Sicherungseigentum erstarken.
  • BildOLG-STUTTGART, 10.04.2008, 13 U 139/07
    1. Ein Vermieter, der von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch gemacht hat, ist nicht zur Herausgabe der Gegenstände an den Mieter verpflichtet, wenn er sie nicht sofort verwertet. 2. Das Vermieterpfandrecht erlischt nicht, wenn der das Pfandrecht ausübende Vermieter Gegenstände von der Mietsache entfernt.
  • BildBGH, 20.06.2005, II ZR 189/03
    a) Wird die einem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache im Wege des Besitzkonstituts veräußert, so setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb die Übergabe der Sache an den Erwerber voraus. b) Wer den Verzicht auf ein Recht (hier: Vermieterpfandrecht) geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese rechtsvernichtende...
  • BildOLG-ROSTOCK, 08.06.2007, 3 W 23/07
    Ein Vorenthalten i. S. von § 546a BGB scheidet aus, wenn der Vermieter an einzelnen dem Mieter gehörenden und in den Mieträumen bzw. auf dem Grundstück befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht ausübt, welches den Mieter daran hindert, diese zu entfernen.
  • BildBGH, 17.11.2005, I ZB 45/05
    Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 19.07.2005, I-24 U 14/05
    1. Nutzungsentschädigung steht dem Vermieter mangels Vorenthaltens nicht zu, wenn er die Schlösser zu den Mieträumen ausgewechselt oder sein Vermieterpfandrecht an vom Mieter zurückgelassenen Sachen ausübt. 2. Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Mietausfalls als Kündigungsfolge ist nur gemindert, wenn der Mieter...
  • BildBGH, 04.12.2003, IX ZR 222/02
    Verlangt der Vermieter des insolventen Mieters Auskunft über die seinem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen, kann der Insolvenzverwalter dazu auch dann verpflichtet sein, wenn die Sachen unter der Verantwortung seines Amtsvorgängers von dem vermieteten Grundstück entfernt wurden. Soweit der Insolvenzverwalter die Mietsache noch...
  • BildOLG-DRESDEN, 19.10.2011, 13 U 1179/10
    Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei Auskehr des Verwertungserlöses (§ 170 Abs. 1 InsO) für Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, nach § 366 Abs. 1 BGB zu bestimmen, dass zunächst die Mietzinsforderungen des Vermieters getilgt werden sollen, die als Masseverbindlichkeiten zu berichtigen sind und sodann erst offene...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 09.05.2006, I-24 U 180/05
    1. Ein Verzicht auf das Vermieterpfandrecht an den in Geschäftsräumen lagernden Gegenständen erstreckt sich nicht ohne weiteres auf deren Zubehör. 2. Der Insolvenzverwalter schuldet dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung, wenn er bei Mietvertragsende das Mietobjekt nicht räumt, sondern es als Lager für an Gegenständen des Schuldners...

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