Verleumdung Definition - Wie ist die Strafe im StGB? Mit Beispiel!

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Erklärung zum Begriff Verleumdung

Verleumdung im Strafrecht (© Marco2811 / Fotolia.com)
Verleumdung im Strafrecht (© Marco2811 / Fotolia.com)

Verleumdung bedeutet, dass eine Person wider besserem Wissen über eine andere Person bewusst falsche Tatsachen behauptet und in Umlauf bringt, welche diese Person in der öffentlichen Meinung herabwürdigt und verächtlich macht oder gar deren Kredit damit gefährdet.

Unterschied - Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung

Während die üble Nachrede oftmals damit einhergeht, dass Unwahrheiten weiterverbreitet werden, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft wurde, geschieht die Verleumdung ganz gezielt und im klaren Bewusstsein, dass es nicht den Tatsachen entspricht, was man weiterverbreitet. Bei einer Beleidigung aber geht es laut dem Gesetzgeber um die Kundgabe von Missachtung, Geringschätzung oder auch die Nichtachtung einer anderen Person.

Das kann sowohl durch Worte, durch Schrift, durch Bilder oder auch durch Tätlichkeiten erfolgen. Im Hinblick auf die vom Gesetz her definierte Kundgabe ist dabei immer der öffentliche Raum gemeint. Das bedeutet, dass man im Familienkreis oder auch in einer Partnerschaft nicht bei jedem schlechten Wort gleich einen Anwalt einschalten sollte. Geschieht aber diese Kundgabe an einem öffentlichen Platz, auf der Straße oder auch im Betrieb zum Beispiel, müssen zudem die Begleitumstände mit zur einwandfreien Bewertung herangezogen werden.

Ab wann kann man von Verleumdung sprechen

Von einer Verleumdung kann man sprechen, wenn:

  • über Sie eine unwahre Tatsache gegenüber Dritten behauptet und verbreitet wurde
  • die über Sie verbreitete Tatsache Ihre Ehre verletzt und Sie dadurch vor anderen herabgewürdigt werden
  • die Person, welche diese Unwahrheiten über Sie verbreitet hat, genau wusste, dass die Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen

Unter einer Behauptung versteht der Gesetzgeber dabei den Umstand, dass die Person, die eine unwahre Tatsache an Dritte weitergibt, diese Unwahrheiten als wahr hinstellt. Diesbezüglich ist allein der Umstand, dass jemand etwas über Sie verbreitet, was nicht der Wahrheit entspricht, möglicherweise nur als das Weitergeben von fremdem Wissen zu beurteilen, was in der Rechtsprechung auch oft als ein ehrverletzendes Gerücht gewertet wird. Das Bewusstsein, etwas Falsches oder Unwahres über Sie an Dritte weiterzugeben ist zwar das Hauptmerkmal einer Verleumdung, doch auch jenes Merkmal, was am schwersten nachzuweisen ist.

Was kann man tun, wenn man verleumdet wird?

Wenn Sie allerdings der Meinung sind, von einer Person verleumdet worden zu sein, so empfiehlt sich immer die Erstattung einer Verleumdungsanzeige, welche mit Hilfe eines Anwalts dann zur Verleumdungsklage weitergeführt wird. Denn ein ernsthaftes Gespräch mit der Bitte um Unterlassung wird den Schaden nicht wiedergutmachen können, der bereits dann entstanden ist, wenn die Unwahrheiten über Sie bereits kundgetan und verbreitet wurden.

Anzeige wegen Verleumdung und eine Verleumdungsklage einreichen

Bevor man eine Verleumdung zur Anzeige bringt, sollte man sich wirklich sicher sein, ob eine solche vorliegt und man das auch beweisen kann. Relevant ist in diesem Fall der Paragraph für Verleumdung § 187 StGB. Ebenfalls von Relevanz können die folgenden Paragraphen im StGB sein:

  • Rufschädigung StGB § 186 StGB (Rufschädigung, üble Nachrede)
  • § 185 StGB (Beleidigung bzw. Ehrverletzung)

Ist man sich sicher, dass eine Verleumdung vorliegt, dann kann eine Verleumdungsanzeige bei der zuständigen Polizeibehörde erfolgen. Hierfür empfiehlt sich folgender Ablauf:

  • innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnisnahme der Verleumdung und der Person Anzeige wegen Verleumdung z.B. bei der Polizei stellen
  • Strafantrag gemäß §194 StGB stellen
  • über einen Anwalt sollte diesbezüglich dann eine zivilrechtliche Verleumdungsklage angestrebt werden, das kann als ein Unterlassungsanspruch verwirklicht werden

Durch den laut § 823 BGB II und § 1004 BGB erwirkten Unterlassungsanspruch wird die Verleumdungsklage dann wie folgt verlaufen:

  1. Die betreffende Person, die in Fachkreisen als Störer bezeichnet wird, erhält außergerichtlich eine Unterlassungserklärung, welche sie unterzeichnen muss. In diesem Zusammenhang wird sie darüber belehrt, zukünftig weitere Verleumdungen zu unterlassen. Darüber hinaus muss sie die Ihnen entstandenen Kosten für den Anwalt erstatten und im Falle einer Nichtbeachtung dieser Unterlassungserklärung oder einer Wiederholung der Verleumdungen eine Geldstrafe zahlen.
  2. Führt dieser Versuch nicht zum gewünschten Erfolg, so wird schlussendlich eine gerichtliche Unterlassungsklage erhoben. In diesem Fall wird per Gericht der Störer dazu verpflichtet, zukünftige Verleumdungen zu unterlassen. Im Wiederholungsfall wird dann das Gericht eine Geldstrafe oder auch Zwangsgeldzahlung anordnen.

Beispiele für eine Verleumdungsklage

Beispiel 1: Person A erzählt einer oder mehreren Personen davon, dass Person C bei ihrer Steuererklärung schummelt und so manche Einnahmen nicht angibt und rechtmäßig versteuert. Gibt Person A hier nur Unwahrheiten weiter, die sie selbst gehört hat, so erfüllt das unter Umständen den Straftatbestand einer üblen Nachrede oder eines ehrverletzenden Gerüchtes. Unterstreicht Person A ihre Aussagen aber beispielsweise mit den Worten „ich habe es selbst gesehen“, stellt die Aussage also als wahr hin, obwohl sie weiß, dass dies nicht stimmt, dann ist hier eindeutig der Straftatbestand der Verleumdung erfüllt
Beispiel 2: Äußert ein Händler oder Dienstleister, dass Person A die Ware oder die Dienstleistung bis zum heutigen Tag nicht bezahlt habe, in der Öffentlichkeit oder gegenüber Dritten, so ist damit der Straftatbestand der Verleumdung ziemlich eindeutig. Denn eine Zahlung oder nicht Zahlung ist leicht nachweisbar. Wenn der Händler oder Dienstleister also eine solche Aussage trifft, wird er ganz bewusst die Unwahrheit über Person A verbreiten, um diese herabzuwürdigen.

Verleumdung: welche Strafe ist zu erwarten?

Sofern eine nachgewiesene Verleumdung vor Gericht verhandelt wurde und es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, kann sich das Strafmaß zwischen einer hohen Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bewegen. Erfolgte indes die Verleumdung in der Öffentlichkeit und/oder durch das Verbreiten von Schriften, so kann dies eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren nach sich ziehen.

Verjährung einer Verleumdung

Auch die üble Nachrede und Verleumdung unterliegen, wie die meisten Delikte des deutschen Strafrechtes, einer Verjährung. Hier wird nach Verfolgungsverjährung und nach Vollstreckungsverjährung unterschieden. Verfolgungsverjährung: nach § 78 StGB kann eine beendete Tat, in diesem Falle die Verleumdung, bis zu 5 Jahren verfolgt werden. Das bedeutet, dass in Sachen einer erfolgten Verleumdung von den Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft nur innerhalb dieser 5 Jahre ermittelt werden darf. Vollstreckungsverjährung: gemäß § 79 StGB beginnt hierbei die Verjährung ab dem Zeitpunkt, wenn im Zusammenhang mit der Verleumdung ein Gerichtsurteil rechtskräftig wurde.

Erfolgsaussichten und was man gegen eine Verleumdungsklage tun kann

Für die Betroffenen, die durch eine andere Person verleumdet wurden, hat sich die zivilrechtliche Verleumdungsklage in Form eines Unterlassungsanspruchs bewährt. Denn selbst, wenn sich die vermeintliche Verleumdung nicht zweifelsfrei beweisen lässt und am Ende die üble Nachrede im Raum steht, kann die Unterlassungsklage den gewünschten Erfolg bringen. Ist man indes selbst Beschuldigter und man bekommt eine Verleumdungsklage oder auch Unterlassungsklage zugestellt, empfiehlt es sich in jedem Fall, mit einem Anwalt für Strafrecht in Kontakt zu treten. Denn nur dieser kann die Gesamtsituation richtig einordnen und beurteilen. Er wird auch wissen, inwieweit sich der Beschuldigte zu den Vorwürfen äußern sollte oder äußern muss, um größeren Schaden abzuwenden.

Verleumdung - Prüfungsschema

Juristisch liegt eine Verleumdung vor, wenn der objektive und subjektive Tatbestand erfüllt sind und keine Rechtsfertigungsgründe greifen. Daher prüft man wie folgt:

Objektiver Tatbestand

Der Verleumdungstatbestand entspricht im wesentlichem dem des § 186 StGB.

Der Täter muss eine Tatsache, die Herabwürdigen, Verächtlichmachen kann oder geeignet sein kann den Kredit zu gefährden, gegenüber einem Dritten Behauptet oder Verbreitet werden.

Tatsachen sind Ereignisse, Vorgänge oder Zustände der Außen- oder Innenwelt, sofern sie der Gegenwart oder der Vergangenheit angehören. Nach herrschender Auffassung muss die Tatsache nachprüfbar sein. Dabei kommt es nicht auf die naturwissenschaftliche oder technische Möglichkeit eines Beweises an.

Abgrenzung zum Werturteil: Oftmals enthalten Äußerungen sowohl Tatsachen, als auch Werturteile, sodass eine Einschätzung Schwierigkeiten bereiten kann. In einem solchen Fall stellt man auf die Dominanz des jeweiligen Elements der Äußerung ab.

Eine Behauptung einer Tatsache ist dann gegeben, wenn der Täter nach seiner Überzeugung die Tatsache als richtig hinstellt. Werden fremde Tatsachen weitergegeben kommt es ausschließlich auf die eigene Überzeugung des Täters an.

Ein Verbreiten ist das Weitergeben bzw. Mitteilen einer Tatsache, die von einer anderen Person gehört wurde. Auf eine eigene Überzeugung kommt es dabei nicht an. Ist dem Empfänger die Tatsache schon vorher bekannt entfällt die Handlungsvariante.

Darüber hinweis muss eine der nachfolgenden Tatvarianten erfüllt sein:

  • 1. Variante: Die Tatsachenbehauptung muss in der 1. Variante auch geeignet sein, den Empfänger verächtlich zu machen. Somit ist § 185 StGB wieder heranzuziehen.Die Äußerung muss ehrverletzenden Inhalt besitzen. Eine ausschließliche Beachtung des Wortlautes ist nicht ausreichend, denn jeder Wortlaut kann aufgrund der vorliegenden Situation variieren. Vielmehr sind die Begleitumstände des Einzelfalls zu beachten und der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen.
  • 2. Variante: In der 2. Variante muss die Tatsache geeignet sein, den Kredit des Betroffenen zu gefährden. Kredit ist das Vertrauen, dass eine Person hinsichtlich seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt.

Zusätzliches Merkmal der Verleumdung gegenüber der üblen Nachrede gem. § 186 StGB ist, dass die Tatsachenbehauptung auch als unwahr festgestellt werden muss.

Subjektiver Tatbestand

Der Täter muss vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Wollen der Tatvollendung, gehandelt haben. Dieser muss alle objektiven Tatbestandsmerkmale umfassen. Bedingter Vorsatz ist ausreichend. Da bereits im objektiven Tatbestand die Unwahrheit der Tatsache gefordert wird, muss sich hierauf auch der Vorsatz beziehen. Der Täter muss die Unwahrheit der kennen.

Rechtswidrigkeit/ Schuld

Eine Rechtfertigung nach § 193 StGB kommt nicht in Betracht. Ansonsten gelten die allgemeinen Vorschriften.



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