Verkehrszivilrecht

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Erklärung zum Begriff Verkehrszivilrecht

Das Verkehrszivilrecht stellt einen großen Teil des Verkehrsrechts dar. Hier finden sich das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht. Hier werden in den beiden Rechtsarten die grundlegenden Paragraphen des Schuld- und Schadensatzrechtes angewandt. Mit etlichen verkehrsrechtlichen Besonderheiten auch die des Sachenrechts. Ebenfalls als Sonderteilgebiet im Verkehrszivilrecht zu finden ist das Reiseverkehrsrecht. So wird ein Urteil aus den Regelungen des Schadensersatzrechtes nach den §§ 823 ff. BGB sowie des Straßenverkehrsrechts und des Versicherungsvertragsrechtes heraus entstehen. Handelt es sich bei der Angelegenheit um einen Arbeitsunfall, ist zuerst ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung in Erwägung zu ziehen.

Verschuldenshaftung

Der Schadenersatzanspruch an einen Schuldigen ergibt sich aus dem § 823 BGB. Dies ist die „Verschuldenshaftung“. Sie ist eine Grundlage des deutschen Schadenersatzrechts. Nach Definition des BGB haftet der Halter eines Fahrzeuges, beispielsweise wenn er das Fahrzeug nicht sichert und es dadurch möglich macht, dass Unbefugte damit Schaden anrichten. Gleiches gilt, wenn er das Fahrzeug einem Fahruntüchtigen überlässt. Sind die Verrichtungsgehilfen, beispielsweise ein Fahrer eines Taxiunternehmens, nicht richtig eingewiesen oder falsch ausgewählt, haftet der Halter nach § 831 und 831 Satz 2 BGB  (§ 831 BGB). Hier kommt es zu einer Beweislastumkehr. Der Fahrer wird immer für fahrlässig oder vorsätzlich entstandene Unfallursachen haftbar gemacht.

Gefährdungshaftung

In der deutschen Rechtsprechung existiert für ein Fahrzeug die sogenannte „besondere Betriebsgefahr“. Darum gelten außer der Verschuldenshaftung auch die Grundsätze der Gefährdungshaftung. Liegen die Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb eine Anhängers oder Kraftfahrzeuges, hat auch der Halter kein Verschulden, ist es dem Verletzten trotzdem grundsätzlich möglich, nach den §§ 7 und 18 Absatz 1, Satz 1 StVG Schadenersatzansprüche gegen die gegnerische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach § 115 Absatz 1 VVG zu betreiben. Dies gilt nach § 7 StVG aber nicht, wenn das Fahrzeug nicht schneller als 20 km/h fahren kann. Das Fahrzeug muss zum Unfallzeitpunkt nach den Paragraphen 1 des deutschen Pflichtversicherungsgesetzes (§ 1 PflVG) versichert gewesen sein.




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