Verkehrsstrafrecht

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Erklärung zum Begriff Verkehrsstrafrecht

Begeht ein Fahrzeugführer einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Verkehrsstrafrecht, der mehr wiegt als eine Ordnungswidrigkeit, wird ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet.

Die Strafratsbestände finden sich im Strafgesetzbuch und in diversen anderen Gesetzen, auch dem Straßenverkehrsgesetz. Hier wird beispielsweise die Ahndung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG beschrieben.

Weitere Rechtsvorschriften

In weiteren Paragraphen finden sich Rechtsvorschriften zu weiteren Delikten, die nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden. So sind nach § 229 StGB das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, nach § 222 StGB und § 229 StGB die fahrlässige Tötung und Körperverletzung und die Nötigung nach § 240 StGB strafbar. Trunkenheit im Straßenverkehr wird zum Beispiel nach § 316 StGB  geahndet, Vollrausch nach dem § 323 a  StGB.

Fahrlässige Tötung und mehr

Verursacht jemand durch Fahrlässigkeit, durch eine Nichtbeachtung der Straßenverkehrsordnung oder durch Drohgen- oder Alkoholeinfluss eine Körperverletzung, kann er mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Geregelt im § 229 StGB. Eine fahrlässige Körperverletzung wird nach Paragraph 229 des StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren geahndet. Gefährdet ein Verkehrsteilnehmer konkret fremde Sachen von bedeutendem Wert oder Leib oder Leben einer anderen Person, ist es möglich, dass der Fahrer sich nach § 315 c StGB strafbar macht. Nach § 316 StGB ist das Führen eines Fahrzeuges unter dem Einfluss alkoholischer Getränke untersagt. Abhängig vom Promillegehalt des Blutes, der Fahrtüchtigkeit sowie der erteilten Fahrerlaubnis, ahndet das Gesetz dies als Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat. Die unterlassene Hilfsleistung definiert der § 323 c StGB, die Hilfeleistungspflicht für Beteiligte der Paragraph 34 der StVO (§ 34 StVO).

Die Strafen

Sanktionen der Gesetzgebung sind äußerst umfangreich. So kann eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach §153 StPO genauso in Frage kommen wie ein Freiheitsentzug. Oft gibt es sogenannte „Schreibtischurteile“, in denen eine Verkehrsstraftat ohne Gerichtsverhandlung mit Strafbefehl geahndet wird. Das nennt sich Strafbefehlsverfahren und hat den Vorteil das Strafverfahren zu verbilligen und zu beschleunigen.




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