Verkehrssicherungspflicht - Vermieter

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Erklärung zum Begriff Verkehrssicherungspflicht - Vermieter


Immobilieneigentümer sind kraft Gesetzes dazu verpflichtet, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Diese deliktsrechtliche Verhaltenspflicht verpflichtet den Eigentümer zur Ergreifung von Vorkehrungen, um potentielle Gefahrenquellen für andere Personen oder Sachen, ausgehend von seinem Grundstück, auszuschalten.

Der Eigentümer muss jedoch nur Sicherungsmaßnahmen für Gefahrenquellen ergreifen, die dieser im Verkehr auch erwarten kann. Damit ist nicht gemeint, dass jegliche theoretische Gefahr ausgeschaltet werden muss. Es ist lediglich dafür zu sorgen, dass naheliegende Gefahrenquellen gesichert werden. Außerdem müssen diese Gefahren für den Verkehrssicherungspflichtigen auch erkennbar sein. Kommt der Vermieter (Immobilieneigentümer) seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach, so kann er nach §§ 823 ff. BGB für das Unterlassen schadensersatzpflichtig haftbar gemacht werden.

Das Landgericht  München I hat im Jahr 2009 entschieden, dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Beleuchtung oder farbliche Kennzeichnung von Gefahrenquellen auf dem Gehweg notwendig ist. Im vorliegenden Fall musste der Beklagte ein Schmerzensgeld zahlen, da der Kläger auf einem unbeleuchteten Weg über einen 30cm hohen Betonklotz stürzte und sich dabei den Arm brach [LG München I, 07.05.2009, 25 O 9420/08].

Verkehrssicherungspflicht Vermieter: Beispiel

Der Vermieter hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass bei Schnee- und Eisglätte gestreut und geräumt wird, damit Personen- und Sachschäden vermieden werden. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und es passieren deshalb Stürze oder Verletzungen der Passanten, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Allerdings ist auch der Mieter oder Pächter nicht von jeglicher Verkehrssicherungspflicht entbunden. Dies gilt vor allem für Alleinmieter und –Pächter während der Geschäftszeiten.

Der Vermieter kann jedoch im Mietvertrag Regelungen treffen, welche die Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter übertragen. In diesem Fall ist der Mieter für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich und muss bei Schnee und Eis die Gehwege vor seiner Immobilie freihalten. Verletzt der Mieter daraufhin seine Pflichten, so wird er schadensersatzpflichtig. Allerdings ist der Vermieter durch diese mietvertragliche Regelung immer noch haftbar und zwar dann, wenn er die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht  seines Mieters nicht hinreichend überprüft und es in der Folge zu Haftungsschäden kommt.

So hat das Landgericht  Karlsruhe entschieden, dass es seitens des Vermieters legitim ist, die Räum- und Streupflichten per Mietvertrag dem Mieter zu übertragen. Der Viermieter muss in diesem Fall nur noch seinen Kontroll- und Überwachungspflichten nachkommen [LG Karlsruhe, 30.05.2006, 2 O 324/06].




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