Verjährung beim Bußgeld: Fristen und Unterbrechungen

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Erklärung zum Begriff Verjährung Bussgeld

Verjährung beim Bußgeldbescheid (© Stockfotos-MG / Fotolia.com)
Verjährung beim Bußgeldbescheid (© Stockfotos-MG / Fotolia.com)

Autofahrer, die bei Verstößen gegen das Verkehrsrecht geblitzt worden sind, müssen mit Bußgeldbescheiden und negativen Folgen wie einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen.

Doch die Behörde hat nicht endlos Zeit, um Fahrer wegen dieser Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Der Gesetzgeber sieht eine Verjährungsfrist vor, innerhalb der die zuständige Bußgeldstelle Verfolgungsschritte einleiten muss. Hat die Behörde diesen Zeitraum nicht genutzt, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt.

Was versteht man unter Verjährung eines Bußgeldbescheides?

Im Falle der Verjährung eines Bußgeldbescheides hat die Bußgeldstelle keinen Anspruch mehr darauf, den geblitzten Autofahrer zur Zahlung eines Bußgeldes aufzufordern.

Verjährung eingetreten: Behörde kann Fahrer nicht mehr verfolgen

Sobald die Verjährungsfrist ungenutzt abgelaufen ist, kann die Bußgeldbehörde den Autofahrer wegen der Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgen. Wird dem Fahrer der Bußgeldbescheid zugestellt, nachdem die Verjährung eingetreten ist, muss er das Bußgeld nicht mehr bezahlen. In diesem Fall kann er sich darauf berufen, dass der Verfolgungsanspruch der Bußgeldstelle erloschen ist. Dass die Behörde die Ordnungswidrigkeit nicht mehr aktiv verfolgen kann, bedeutet jedoch nicht, dass sie keinen Zahlungsanspruch mehr hat.

Achtung vor vorschneller Überweisung des Bußgeldes

Als Autofahrer sollte man daher den Bußgeldbescheid dahingehend überprüfen, ob die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, bevor man das Bußgeld entrichtet. Wer das im Bußgeldbescheid festgelegte Bußgeld bezahlt, obwohl die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt war, kann den überwiesenen Geldbetrag von der Behörde nicht mehr zurückfordern. Dieser Rückforderungsanspruch entfällt auch dann, wenn der betroffene Autofahrer erst nachträglich herausgefunden hat, dass die Verjährung bereits eingetreten war. Im Idealfall prüft man daher den zugestellten Bußgeldbescheid auf Verjährung, bevor man das Bußgeld überweist. Ist der Bußgeldbescheid zu spät eingetroffen, kann man die Zahlungsaufforderungen der Behörde zurückweisen, indem man sich auf den Ablauf der Verjährungsfrist beruft.

Verjährung eines Bußgeldes: Beginn, Dauer und Ende der Verjährungsfrist

Der Gesetzgeber legt fest, wann die Verjährung eines Bußgeldes eintritt. Im Regelfall werten die Behörden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) als Ordnungswidrigkeiten. Das Verkehrsrecht sieht für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG eine Verfolgungsverjährung von drei Monaten vor. Demnach verjährt der behördliche Verfolgungsanspruch nach Ablauf von drei Monaten, sofern die Behörde keinen Bußgeldbescheid erlassen hat und noch keine öffentliche Klage vorliegt.

Gibt es hingegen bereits einen Bußgeldbescheid oder eine öffentliche Klage, dann verlängert sich die Verjährungsfrist auf sechs Monate. Außerdem müssen Autofahrer berücksichtigen, dass die dreimonatige Verjährungsfrist nicht für jeden Verstoß gegen das Verkehrsrecht gilt. Die Frist für die Verjährung eines Bußgeldes beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Rechtzeitig vor dem Ablauf der Verjährungsfrist muss die Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid ausgestellt haben, um den Anspruch durchsetzen zu können.

In der Regel ist für den Fristablauf das Datum entscheidend, an dem das Dokument ausgestellt wurde. Das Zustellungsdatum zählt nur dann, wenn der Zeitraum zwischen Ausstellung und Zustellung des Bußgeldbescheides mehr als zwei Wochen beträgt. Bei einer Ordnungswidrigkeit tritt die Verjährung eines Bußgeldes ein, wenn die Behörde den Bescheid nicht innerhalb von drei Monaten ausgestellt beziehungsweise wirksam zugestellt hat. Die Berechnung sieht eine Besonderheit vor. Demnach ist der Bußgeldbescheid bereits einen Tag vor dem Ablauf der dreimonatigen Frist verjährt. Dieses Beispiel zeigt, dass die Verjährung bereits einen Tag vor dem Fristende eintritt: Hat der Autofahrer die Ordnungswidrigkeit am 27. Juni begangen, ist der Verfolgungsanspruch am 26. September verjährt.

Was passiert mit einer Verjährung eines Bußgeldbescheides bei Einspruch?

Im Verkehrsrecht kann der Autofahrer prüfen, ob der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist und er dagegen Einspruch erheben möchte. Dieser Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Bußgeldbescheides bei der Bußgeldstelle eingelangt sein. Erhebt der Autofahrer Einspruch gegen den zugestellten Bußgeldbescheid, bleiben der Behörde sechs Monate, um den Bescheid neuerlich zu prüfen, Zeugen zu vernehmen und Beweise einzuholen. Lasst die Behörde diese sechsmonatige Frist ungenutzt verstreichen, darf sie den Fahrer wegen dieser Tat nicht mehr verfolgen, weil die Verjährung des Bußgeldbescheides eingetreten ist.

Selbst wenn die zuständigen Stellen Ermittlungshandlungen setzen, tritt nach zwei Jahren die Verjährung ein, sofern sie bis dahin keine endgültige Entscheidung fällen. Mit Ablauf dieser zweijährigen Verjährungsfrist wird das Verfahren eingestellt. Wenn der Fahrer den rechtzeitig zugestellten Bußgeldbescheid nicht mit einem Einspruch bekämpft, wird derselbe rechtskräftig. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid unterliegt der Vollstreckungsverjährung.

Anwaltstipp: Demnach kann die Behörde diesen Bescheid nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr vollstrecken und das Bußgeld nicht mehr einfordern.

Kann die Behörde die Verjährung unterbrechen?

Wenn ein Autofahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit geblitzt worden ist, hat die Bußgeldstelle drei Monate Zeit, um einen Bußgeldbescheid auszustellen. Allerdings kann die Behörde die Verjährung beim Bußgeld unterbrechen, indem sie eine der folgenden Maßnahmen setzt: - den Autofahrer vernehmen und dabei erklären, dass ein Bußgeldverfahren veranlasst wird - die Zustellung eines Anhörungsbogens anordnen Hierbei ist nicht relevant, ob beziehungsweise wann der betroffene Autofahrer den Anhörungsbogen tatsächlich bekommen hat. Die Behörde unterbricht die Verjährung bereits damit, dass sie eine Anhörung anordnet.

Eine Unterbrechung der Verjährung tritt auch dann ein, wenn - die Ermittlungsakten beim Amtsgericht einlangen - die Staatsanwaltschaft die Rechtssache an die Behörde abgibt - ein Strafbefehl erlassen wird - eine öffentliche Anklage erhoben wird - ein Termin für die Hauptverhandlung angesetzt wird In diesen Fällen verlängert sich die Frist der Verfolgungsverjährung. Mit anderen Worten: Die Verjährung beim Bußgeld beginnt ab dem Tag der Unterbrechungshandlung neu zu laufen. Solche Unterbrechungen können den Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht unendlich lange hinauszögern. Der Gesetzgeber regelt, dass die Verjährung spätestens dann eintritt, wenn das Zweifache der festgelegten Verjährungsfrist verstrichen ist. Demnach sind Ordnungswidrigkeiten spätestens nach sechs Monaten verjährt, da die gesetzliche Verjährungsfrist drei Monate beträgt.

Verfahrensakte einsehen

Ob beziehungsweise wann die Verjährung eines Bußgeldbescheides eingetreten ist, lässt sich nur dann mit Sicherheit klären, wenn der Betroffene mit anwaltlicher Hilfe eine Akteneinsicht vornimmt. Aus der Verfahrensakte ergibt sich, ob die Behörde die Verjährungsfrist mit einer bestimmten Handlung unterbrochen hat. Diese Unterbrechung gilt für jene Person, gegenüber der die Behörde die Maßnahme setzt. Im Regelfall leitet die Behörde gegen den Fahrzeughalter das Bußgeldverfahren ein. Wenn eine andere Person das Fahrzeug gelenkt und die Ordnungswidrigkeit begangen hat, aber keinen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten hat, gilt für diesen Fahrer die Unterbrechungshandlung nicht. Mit anderen Worten: In diesem Fall läuft die Verjährungsfrist für den Fahrer ohne Unterbrechung weiter, zumal die Unterbrechungshandlung den Fahrzeughalter betrifft.

Wann verjährt ein Strafzettel, wann eine Alkoholfahrt?

Autofahrer, die einen Strafzettel wegen Falschparkens erhalten oder mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt werden, fragen sich, wann die Verjährung eintritt.

Falschparken

Ein Strafzettel wegen Falschparkens verjährt laut deutschem Verkehrsrecht nach drei Monaten. Es handelt sich um einen weniger schweren Verstoß. Wenn ein Autofahrer sein Fahrzeug auf unbestimmte Zeit oder länger als drei Minuten im Halte- und Parkverbot abstellt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und bekommt dafür einen Strafzettel. Es spielt keine Rolle, ob er das Auto alleine zurücklässt oder darin sitzen bleibt. Wenn er beim Falschparken einen Rettungswagen behindert, ahndet die Behörde dieses Verhalten nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einem Punkt in Flensburg.

Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt

Ebenso wie ein Strafzettel wegen Falschparkens verjährt auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach drei Monaten. Wurde ein Autofahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, beträgt die Verjährungsfrist für diese Ordnungswidrigkeit drei Monate. Allerdings kann die Behörde die Verjährung beispielsweise dadurch unterbrechen, dass sie dem Fahrer einen Anhörungsbogen zustellt. In diesem Fall verlängert sich die Verjährungsfrist um neuerliche drei Monate.

Längere Verjährungsfristen bei Alkoholfahrten

Längere Verjährungsfristen gelten für Fahrer, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren sind. Wer beim Lenken des Fahrzeuges gegen die 0,5-Promille-Grenze verstoßen hat, kann bis zu einem Blutalkoholgehalt unter 1,1 Promille entweder wegen einer Ordnungswidrigkeit oder wegen einer Straftat belangt werden. Ist das verkehrswidrige Verhalten als Straftat (Alkohol am Steuer) einzustufen, verjährt es erst nach drei Jahren. Liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, gilt eine Verjährungsfrist von mindestens sechs Monaten.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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  • Verjährung Verkehrsdelik AT CLS05 schrieb am 19.12.2013, 08:24 Uhr:
    Hallo, ich interessiere mich für die Verjährung von Verkehrsdelikten in AT und nehme dafür folgendes Beispiel mit Datumsangaben um es besser zu veranschaulichen: Herr X wurde am 04.06. in AT mit einem Firmenwagen geblitzt. Das Schreiben aus AT kommt dann Anfang August zu zum AG von X. Der AG beantwortet das Schreiben und erteilt... » weiter lesen

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