Verhaltensbedingte Kündigung - Beispiele und Schema leicht erklärt - mit Muster

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Erklärung zum Begriff Verhaltensbedingte Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung (© Christian Jung-Fotolia.com)
Verhaltensbedingte Kündigung (© Christian Jung-Fotolia.com)

Eine verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich immer auf unangemessenes Verhalten des Arbeitnehmers, welches durch selbigen hätte geändert werden können.

Eine derartige Kündigung wird im Regelfall nicht ad hoc ausgesprochen, sondern es geht ihr in den meisten Fällen eine Abmahnung voraus.

Erst wenn sich diese als erfolglos erweist, kommt es dann zur Kündigung. Es kann jedoch auch zu Kündigungen kommen, denen keine Abmahnung vorausgegangen ist.

Kurzfassung

Im Arbeitsrecht besitzt ein Arbeitgeber sowohl das Recht seinen Arbeitnehmer ordentlich-, als auch außerordentlich zu kündigen.

Sowohl bei der ordentlichen-, als auch bei der außerordentlichen Kündigungsform ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund besitzt. Insbesondere bei Unternehmen, in dem das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nur unter sehr strengen Voraussetzungen wirksam entlassen.

Dazu gehört insbesondere die verhaltensbedingte Kündigung. Bei einer solchen Kündigung liegt der Kündigungsgrund insbesondere im pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitnehmers.

 

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen, wenn der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag schuldhaft verletzt hat und eine dauerhafte Erfüllung der vertraglichen Pflichten in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist (Zukunftsprognose).

Dabei muss zudem eine Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien gegeneinander abgewogen werden (Interessenabwägung). Die Verletzung der vertraglichen Pflichten muss nicht zwingend im dienstlichen Verhalten liegen. Auch außerdienstliches Verhalten kann unter Umständen eine solche Kündigung rechtfertigen, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers für das betriebliche Geschehen von Bedeutung ist, beispielsweise geeignet ist, dass Ansehen des Unternehmens zu schädigen.  

Zusammenfassend müssen drei Voraussetzungen kumulativ für eine verhaltensbedingte Kündigung vorliegen:

  • Pflichtverletzung
  • Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers
  • negative Zukunftsprognose

Pflichtverletzung: Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung

Es existieren vielfältige Gründe für die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen seines Verhaltens. Bei Berufskraftfahrern, die Ihren Führerschein verlieren, ist eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses ebenso statthaft, wie bei permanentem Zuspätkommen oder dauerhaften Fehlzeiten ohne Entschuldigung, absichtlichem Krankfeiern, häufiger Pausenüberziehung und dauernder Arbeitsverweigerung.

Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung sind insbesondere:

  • Alkoholkonsum am Arbeitsplatz,
  • Handgreiflichkeiten oder
  • Beleidigungen von Kollegen,
  • Störung des Betriebsfriedens,
  • absichtliche Verminderung der Arbeitsleistung oder
  • der Verstoß gegen den Arbeitsschutz

Diese Gründe können eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Interessenabwägung 

Liegt eine wesentliche Pflichtverletzung, die im Verhalten des Arbeitsnehmers begründet ist, vor, dann rechtfertigt dies nicht sofort eine Kündigung.

Vielmehr muss, wie bereits angesprochen, eine Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgenommen werden. Dabei müssen sämtliche Faktoren berücksichtigt werden, die für die Parteien von Bedeutung sind.

Zunächst ist der vorliegende Pflichtverstoß des Arbeitnehmers detailliert zu untersuchen und deren Schwere sowie die Dauer des Verstoßes zu beurteilen.

Auf Arbeitnehmerseite sind dabei unter anderem die

  • Betriebszugehörigkeit,
  • das Lebensalter sowie
  • der Umfang der Unterhaltsverpflichtungen

zu berücksichtigen.

Vorherige Abmahnung erforderlich

Kommt es nach der Interessenabwägung zu dem Ergebniss, dass die erteilte Kündigung des Arbeitsgebers vermeintlich gerechtfertigt ist, so muss sie jedoch gleichzeitig auch das „letzte Mittel“ des Arbeitgebers sein. Das bedeutet, der Arbeitgeber darf kein milderes Mittel zur Verfügung haben, mit dem er die Pflichtverletzung bzw. die Störung des Arbeitsverhältnisses beseitigen kann.

In der Regel ist dies immer mithilfe einer Abmahnung möglich. Der Arbeitgeber muss somit, bevor er den Arbeitnehmer verhaltensbeding kündigt,  ordnungsgemäß abmahnen. Erst nach erfolgter und fruchtloser Abmahnung, ist eine Kündigung zulässig und wirksam. 

Allerdings ist dabei zu beachten, dass der Arbeitgeber nach der Abmahnung nur dann wirksam kündigen kann, wenn der Arbeitnehmer genau das in der Abmahnung gerügte Verhalten wiederholt hat. Liegt eine andere Pflichtverletzung als die abgemahnte vor, dann kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht kündigen, sondern muss ein milderes Mittel wählen. Kündigt er dennoch, dann kann er zwar die vorherige Abmahnung als Begründung heranziehen, in der Regel wird dies allerdings nicht für eine wirksame Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht ausreichen. (BAG vom 26.11.2009 – Az. 2 AZR 751/08)

Ein weiteres milderes Mittel ist die Versetzung des Arbeitnehmers in eine andere Abteilung innerhalb des Unternehmens. Unter Umständen kann damit sichergestellt werden, dass das störende Verhalten abgestellt wird und ein annehmbares Klima herrscht. Ob eine Versetzung allerdings zumutbar für den Arbeitgeber ist, richtet sich wiederrum nach der Schwere und der Dauer des Pflichtverstoßes des Arbeitnehmers.

Nur wenn trotz der Abmahnung erneut Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer vorliegen, ist die sog. Zukunftsprognose negativ und die verhaltensbedingte Kündigung erfolgreichversprechend.

Verhaltenbedingte Abmahnung Muster

Nachfolgend finden Sie als Arbeitgeber eine kostenlose Vorlage für eine verhaltensbedingte Abmahnung:

Arbeitgeber_______________

Adresse__________________

An

Herrn/Frau_________

Adresse_____________

Per EINSCHREIBEN

(Alternativ per Übergabe)

 

Abmahnung

 

Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr_________

 

Am________( Datum, ggf. mit Uhrzeit) haben Sie folgende Pflichtverletzung begangen:

(Sachverhalt genau schildern, unter Angabe von Zeugen oder anderen Beweismitteln)

Durch das o.g. Fehlverhalten haben Sie gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Derartiges Fehlverhalten dulde ich nicht und mahne Sie daher hiermit ab.

Ich fordere Sie hiermit auf, in Zukunft Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Ein erneutes, vergleichbares Fehlverhalten gefährdet das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis. Im Wiederholungsfalle müssen Sie sogar mit einer Kündigung rechnen.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Ort, Datum

Unterschrift Arbeitgeber

Verhaltensbedingte Kündigung - Musterschreiben

Nachfolgend finden Sie ein kostenloses Muster für eine verhaltensbedingte Kündigung:

Arbeitgeber_______________

Adresse__________________

An

Herrn/Frau_________

Adresse_____________

Per EINSCHREIBEN (Alternativ per Übergabe)

 

(Verhaltensbedingte) Kündigung

 

Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr_________,

hier­mit kün­di­ge ich das zwi­schen uns be­ste­hen­de Ar­beits­ver­hält­nis vom______ or­dent­lich aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt. Nach meiner Berechnung wäre dies der______ (Datum).  Zu diesem Schritt sehe ich mich durch erhebliche Pflichtverletzungen Ihrerseits gezwungen.

Obwohl ich Sie mit Schreiben vom______(Datum) abgemahnt habe, haben Sie erneut eine gleichartige Pflichtverletzung begangen. Diese Abmahnung führte leider nicht zum gewünschten Erfolg. Sie haben am ______ (Datum) folgende erneute Pflichtverletzung begangen:

(Sachverhalt genau schildern. Auch unter Angabe von Zeugen oder anderen Beweismitteln)

Wegen der o.g. Pflichtverletzungen ist mir eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten.

Ich wei­se Sie hiermit dar­auf hin, dass Sie ver­pflich­tet sind, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Sollten Sie diese Meldung unterlassen, kann es zu einer Minderung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen.

Diese Pflicht be­steht auch dann, wenn der Fort­be­stand des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­richt­lich gel­tend ge­macht wird. Im Übrigen sind Sie auch ver­pflich­tet, ak­tiv nach ei­ner anderweitigen Be­schäf­ti­gung zu su­chen.

Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ort, Datum

Unterschrift Arbeitgeber

 

Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitslosengeld und Sperrzeit

Nicht jede verhaltensbedingte Kündigung führt nach § 159 Abs. 3 SGB zu einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes von insgesamt 12 Wochen. Allerdings wird die Agentur für Arbeit dann eine Sperrzeit verhängen, wenn der Empfänger der Kündigung sich rechtlich nicht gegen diese zur Wehr setzt und demnach seine Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, bei einer verhaltensbedingten Kündigung in jedem Fall eine Kündigungsschutzklage einzureichen, um so die drohende Sperrzeit zu verhindern. Oft endet der arbeitsrechtliche Prozess in einem Vergleich, sodass dann eine Sperrzeit seitens der Behörde nicht verhängt werden kann.

Achtung: Zur Einreichung der Kündigungsschutzklage haben Sie nur 3 Wochen Zeit!

 

Gerechtfertigte verhaltensbedingte Kündigung - Beispiele

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist im Ergebnis mit großen Hürden verbunden und für den Arbeitgeber nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Allerdings gibt es Situationen in denen eine solche Kündigung gerechtfertigt und wirksam ist.

Exzessiver privater E-Mail-Verkehr

So ist eine verhaltensbedingte Kündigung beispielsweise bei exzessiven privatem E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit wirksam. In dem Fall musste das LAG Niedersaschen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob während der Arbeitszeit privater E-Mail-Verkehr erlaubt ist und falls dies der Fall ist, in welchem Umfang dies möglich ist. Das Gericht entschied das an einem privaten E-Mail-Verkehr grundsätzlich nichts auszusetzen ist. Wer allerdings in großem Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt ist. (LAG Niedersachen, Urteil vom 31.05.2010 - Az. 12 SA 875/09)

Internetsurfen während der Arbeitszeit

Ähnlich verhält es sich mit dem privaten Internetsurfen während der Arbeitszeit. Eine Kündigung kann auch dann ohne vorherige Abmahnung und ohne dass der Arbeitsgeber das Surfen untersagt hat wirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße wegen des Surfens seine Arbeitspflichten verletzt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007 - Az. 2 AZR 200/06)

Zu hohe Fehlerquote bei der Arbeit

Darüber hinaus entscheid das Bundesarbeitsgericht, dass eine verhaltensbedingte Kündigung auch wegen unterdurchschnittlicher Leistung wirksam ausgesprochen werden darf.  Bei einer Fehlerquote von etwa dem Dreifachen des Durchschnitts anderer Mitarbeiter kann eine unterdurchschnittliche Leistung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts vorliegen, sodass der Arbeitgeber dann das Recht besitzt den Arbeitnehmer verhaltensbedingt zu entlassen. (BAG, Urteil vom 17.0.2008 - Az. 2 AZR 536/06)



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