Verhältniswahl einfach erklärt - Definition & personalisierte Verhältniswahlen

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Erklärung zum Begriff Verhältniswahl

Die Verhältniswahl ist im Gegensatz zur Mehrheitswahl so ausgestaltet, dass die letztliche Sitzverteilung des Gremiums auf dem Verhältnis der auf die einzelnen Parteien abgegeben Stimmen beruht. In Deutschland ist die personalisierte Verhältniswahl seit dem Ende des 2. Weltkrieges das vorherrschende Wahlverfahren. Im Bundestag wird das Wahlverfahren also eine Mischung aus Verhältniswahl und Persönlichkeitswahl sein.

Der Bürger in Deutschland wählt also nach dem sogenannten 'personalisierten Verhältniswahlrecht', wobei die Erststimme der personalisierte Teil der Wahl ist, die Zweitstimme, mit der man die Partei wählt, dagegen vom Verhältniswahlrecht bestimmt ist. Die Mehrheits- oder Persönlichkeitswahl basiert auf der absoluten Mehrheit eines Kandidaten, einer Partei in einem Wahlbezirk. Dabei gibt es die einfache Mehrheit, will meinen, der Kandidat hat ganz einfach mehr Stimmen als der oder die anderen, sowie die absolute Mehrheit, das würde bedeuten mehr als 50 Prozent der Stimmen.

In der Verhältniswahl stellen die Parteien hierarchische Listen mit ihren Kandidaten auf. Alle Stimmen in allen Wahlkreisen werden zusammengezählt. Mit dem Ergebnis wird im Verhältnis und nach der Rangordnung der jeweiligen Listen das zum Beispiel Parlament besetzt. Das will heißen, bei 100 Sitzen wird eine Partei, die 37 Prozent der Stimmen erhält, auch 37 Sitze besetzen. Um eine Fragmentierung des Parlaments zu verhindern, ist eine Sperrklausel, eine Hürde, in Deutschland genannt die 5-Prozent-Klausel, eingebaut. Wer nicht mehr als 5 Prozent der Wählerstimmen erreicht, wird keinen Sitz bekommen.

 

Die personalisierte Verhältniswahl

Nicht wenige Menschen, Bürger, Wähler in Deutschland wissen nicht wirklich, wie das Wahlsystem in der Bundesrepublik funktioniert. Die Mechanismen des personalisierten Wahlrechts sind jedoch recht simpel. Bei der Wahl besitzt jeder Bürger eine Erststimme sowie die Zweitstimme. Die Erststimme nun ist der Teil der Wahl, der eine Mehrheitswahl ist. Eine personalisierte Wahl. Eine Direktwahl. Der Wähler wird in relativer Mehrheitswahl denjenigen Kandidaten wählen, den er im Bundestag sehen möchte. Im Deutschen Bundestag gibt es seit dem Jahre 2002 598 Abgeordnete. Dazu existieren noch die sogenannten Überhangmandate. 299 dieser Abgeordnetensitze werden mittels der Direktwahl bestimmt. Der Rest der Sitze wird über die Verhältniswahl bestimmt mit der also sehr wichtigen Zweitstimme. Hier werden die Parteien gewählt, die dann im Bundestag vertreten sind. Die Parteien stellen jeweils eigene Landeslisten auf, so werden die Wähler in unterschiedlichen Bundesländern auch unterschiedliche Landeslisten vorfinden.

 

Das Wahlergebnis reflektiert im Bundestag

Nachdem alle Stimmen abgegeben sind, werden zunächst die Zweitstimmen, also die Stimmen, die in der Verhältniswahl die Parteien gewählt haben, zusammengerechnet. Jetzt ist es möglich, die prozentuale Verteilung auf die gewählten Parteien anzuwenden. Dabei werden all die Parteien ausscheiden, die weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt haben. Allerdings existiert in diesem Zusammenhang eine Ausnahmeregelung. Sie nennt sich Grundmandatsklausel und bedeutet, dass wenn eine Partei in der personalisierten, der Mehrheitswahl, mit der Erststimme wenigstens drei Kandidaten direkt mandatiert hat, sie diese Sitze auch erhält, egal ob sie bei der Zweistimmenwahl die Fünfprozenthürde überwunden hat, 3 Direktmandate errungen hat oder nicht. Aus dem so gesiebten Ergebnis werden nach dem sogenannten Sainte-Laguë-Verfahren die Anzahl der Mandate jeder Partei im Bundestag bestimmt.

 

Das Überhangmandat

Das Überhangmandat hängt direkt mit der Erststimme zusammen. Die Anzahl der errungenen Direktmandate aus den Erststimmen einer Partei wird von den Sitzen abgezogen, die eine Partei nach der Landesliste, also mit den Zweitstimmen erreicht hat. Wenn eine Partei nun eine so geringe Prozentuierung erreicht hat, dass die Anzahl der Sitze, die ihr zustehen würde, wenn man die Direktmandate abziehen würde, ins Minus geraten würde, also theoretischer Weise keine Sitze vorhanden wären, werden diese mit der Erststimme direkt gewählten Kandidaten trotzdem in den Bundestag einziehen. Mit dem sogenannten Überhangmandat. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten kann also steigen. Ein Ausgleich der Zahl der Bundestagsabgeordneten für Parteien ohne ein oder mit mehreren Überhangmandaten wird es nicht geben.

 

Die Wahlkreise

Ein durchaus wichtiges Kriterium für den Ausgang einer Wahl sind ebenfalls die Wahlkreise beziehungsweise deren Einteilung. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten bestimmt sich nicht von ungefähr, sondern ergibt sich vielmehr aus der Zahl der Wahlkreise in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist ein Verhältnismäßigkeitsprinzip von größter Bedeutung. Die Ausprägung der Wahlkreise hat einen mächtigen Einfluss auf die Vergabe der Direktmandate. Der §3 ‎BWahlG des Bundeswahlgesetzes bestimmt, wie bei der Einteilung der Wahlkreise von der dafür zuständigen Wahlkreiskommission vorzugehen ist. Grundsätzlich geht es um den Gleichheitsgrundsatz. Wenn ein Kandidat in einem Wahlkreis mit einer ausgesprochen hohen Bevölkerungsdichte eine gewisse Prozentzahl der Wählerstimmen erreicht, hätte diese Prozentzahl eigentlich ein größeres Gewicht, als die Prozentangabe aus einem beispielsweise ländlichem Gebiet mit weitaus weniger Wählern. Das würde nun aber gegen den im Grundgesetz festgestellten Gleichheitsgrundsatz verstoßen. So ist also im § 3 ‎Absatz 1 BWahlG festgeschrieben, dass die Bevölkerungsgröße der einzelnen Wahlkreise nur von 15 bis 25 Prozent differieren darf.

Zudem ist auch der geographische Zuschnitt des Wahlkreises durchaus von Wichtigkeit. Oft verteilt sich die Popularität einer Partei geographisch. Will meinen, man hätte theoretischer Weise mit dem Zuschnitt der Wahlkreise ein Instrument an der Hand, eine Hochburg des potentiellen Gegners zu 'zerschneiden'. So könnte es gelingen, die Stimmenanzahl so zu reduzieren, dass kein Mandat mehr für die Partei zustande kommt. Dem schiebt das Gesetz mit dem im § 3 Absatz 1 ‎BWahlG formulierten 'zusammenhängendem Gebiet', das ein Wahlkreis darstellen muss, einen Riegel vor.

 

Das Wahlrecht

Es gilt zu unterscheiden das aktive und das passive Wahlrecht. Will meinen aktiv, das Recht jemanden zu wählen und passiv, das Recht gewählt zu werden. Grundsätzlich hat jeder Bürger beide Wahlrechte. Es existieren jedoch etliche Einschränkungen. Eine Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist, dass der Wähler, der Staatsbürger auch von der Wahl 'betroffen' ist. Das will meinen, regelmäßig sollte er im entsprechen Wahlgebiet auch wohnen. Dem Bürger muss es zuzutrauen sein, eine vernünftige Entscheidung zu treffen. So ist die Altersgrenze auf 18 Jahre gesetzt. Wer sein Wahlrecht durch eine richterliche Entscheidung verloren hat oder wer langfristig und nicht lediglich durch eine einstweilige Anordnung einer Betreuung unterliegt, der wird kein Wahlrecht haben. Der Wähler muss sich zudem seit wenigstens drei Monaten in Deutschland aufhalten, natürlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Diejenigen, die eine Wahlberechtigung haben, finden sich im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahlbezirks, das von der Kommunalverwaltung organisiert ist. Für die passive Wahl gelten sehr ähnliche Bedingungen.




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Entscheidungen zum Begriff Verhältniswahl

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  • BildBAG, 20.04.2005, 7 ABR 47/04
    Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt ist. Einer vorherigen Abberufung der bisher Freigestellten bedarf...
  • BildBVERWG, 30.07.2003, BVerwG 8 C 16.02
    1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht, kann revisibel sein. 2. Eine alle Merkmale einer Mehrheitswahl aufweisende Wahl eines Bürgermeisters kann der Landesgesetzgeber jedenfalls nicht ohne plausiblen Grund als Verhältniswahl bezeichnen.
  • BildBAG, 16.03.2005, 7 ABR 43/04
    Beschließt der Betriebsrat während seiner Amtszeit, einen nach § 28 BetrVG gebildeteten Ausschuss, dessen Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, um ein zusätzliches Mitglied zu erweitern, sind sämtliche Ausschussmitglieder neu zu wählen.
  • BildBVERWG, 30.07.2003, BVerwG 8 C 24.02
    1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht, kann revisibel sein. 2. Eine alle Merkmale einer Mehrheitswahl aufweisende Wahl eines Bürgermeisters kann der Landesgesetzgeber jedenfalls nicht ohne plausiblen Grund als Verhältniswahl bezeichnen.
  • BildBAG, 14.11.2001, 7 ABR 31/00
    Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung aus, so rückt ein Betriebsratsmitglied aus derselben Vorschlagsliste nach. Ist die Liste erschöpft, so wird das ersatzweise freizustellende Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat im Wege der Mehrheitswahl gewählt.
  • BildSTGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.02.1990, 2/88
    1. Das geltende Landtagswahlrecht entspricht dem Verfassungsgebot des Art 28 Abs 1 LV (JURIS: Verf BW), wonach die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl zu verbinden ist (Bestätigung der ständ Rechtspr).
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 12.12.2005, 5 TaBV 16/05
    Ist die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Bestellung von Ausschussmitgliedern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, hat der Betriebsrat über erneute Freistellung bzw. Besetzung der Ausschüsse Neuwahlen durchzuführen, wenn sich das Verhältnis der Listen durch den Listenwechsel von Betriebsratsmitgliedern...
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