Verhältnismäßigkeitsprinzip

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Erklärung zum Begriff Verhältnismäßigkeitsprinzip

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip will aussagen, dass Interessen, die einander zuwiderlaufen, irgendwelche gewährten staatsbürgerlichen Freiheiten und die Prinzipien des Rechts, nur dann ausgewogen zueinander sind, wenn das Interesse, die staatsbürgerliche Freiheit, das Rechtsprinzip das es zu wahren gilt, wichtiger ist, schwerer wiegt, als dasjenige, das ihm zuliebe aufgeopfert werden soll.

'Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.' - Reinhold Zippelius, Das Wesen des Rechts, 6. Aufl., Kap. 8 d.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein ausgesprochen wichtiger Grundsatz für jeden Rechtsstaat, für jede hoheitliche Gewalt. Im Recht der Bundesrepublik weist er große Ähnlichkeiten zum Übermaßverbot auf, das ihn ergänzt und erweitert. Die Zielsetzung des Prinzips ist es, Interessenkonflikte und bestehende Freiheit zu harmonisieren, die Freiheiten dabei möglichst nicht zu verringern. 'Legitim' bedeutet im deutschen Rechtssinn in Bezug auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig. Das Wort 'verhältnismäßig' könnte man auch durch 'angemessen' ersetzen. Entspricht eine Maßnahme nicht diesen Grundsätzen der Legitimität, wird sie nicht rechtmäßig sein.

 

Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Im Zweifel für den Angeklagten. Justitia hält die Waage der Verhältnismäßigkeit als Symbol der deutschen Rechtsordnung. Sie stellt das Sinnbild des Ausgleichs dar. Dieses Prinzips des Ausgleichs und der Verhältnismäßigkeit der Mittel gilt im gesamten Verfassungsrecht, dem öffentlichen Recht,  bei den Schutzrechten der Verbraucher als auch dem Strafrecht mit Strafverfolgung und Straferkenntnis. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein Prinzip, will deutlich meinen eine ungeschriebene Voraussetzung, die jedoch sehr oft auch schriftlich niedergelegt wird. So finden sich entsprechende Texte in etlichen internationalen Verträgen, auch in den Polizeirechtsregeln der Länder. Jedwede Änderung von Gesetzen wird nach diesem Prinzip behandelt, auch wenn es schriftlich im Zivilrecht explizit nicht erwähnt wird. Es ist ein, wenn auch oft ungeschriebener, Verfassungsgrundsatz.

 

Die Legitimität

Die Frage nach der Legitimität eines Handelns ist durch ihren Zweck bestimmt. Er setzt Bezugspunkt und Maßstab. Es stellt sich damit also lediglich die Frage, ob die Maßnahme für exakt diesen Zweck legitim, angemessen, geeignet, erforderlich erscheint. Es spielt also keine Rolle, auf wen ein Polizeibeamter schießt, die Hauptsache ist, dass der Zweck legitim ist. Ob ein Terrorist oder ein 15-jähriger Ladendieb, das steht nicht zur Debatte. Illegitim ist die Handlung, wenn sich schon der Zweck mit dem Grundgesetz nicht verträgt. Wenn der Polizist also lediglich schießen würde, um tödlich zu treffen, wäre das nicht verhältnismäßig.

 

Die Eignung

Im Rechtsdeutsch heißt es Geeignetheit. Diese ist gegeben, wenn das Handeln, die Maßnahme, das Erreichen des gewünschten Zweckes kausal bewirkt oder dem Erreichen des Zieles zumindest nützlich ist. Die Kausalität ist die Beziehung zwischen Wirkung und Ursache, es geht um die Reihenfolge, in der Ereignisse, die aufeinander bezogen sind, ablaufen. Ein Beispiel soll sein die Reduzierung des Ausstoßes von Giftstoffen in einem Industriebetrieb. Geeignet wäre der Einbau einer Reinigungsvorrichtung, ebenso die Schließung des Betriebes. Als ungeeignet würde man die Sperrung des Betriebsparkplatzes ansehen.  

 

Das Erfordernis

Die Erforderlichkeit wird sich dann für die Handlung ergeben, wenn kein milderes Mittel zur Verwendung zur Verfügung stehen sollte. Das andere Mittel müsste in gleicher oder besserer Weise dazu dienlich sein können, den angestrebten Zweck zu erreichen, den von der Handlung tangierten jedoch in geringerem Maße belasten. So wäre, wenn man das eben angeführte Beispiel ansieht, die Schließung des Betriebes zwar zurückführend, würde aber nicht angemessen, verhältnismäßig sein.

 

Die Angemessenheit

Die Angemessenheit einer Handlung ist immer ganzheitlich zu betrachten. Das meint, eine Maßnahme wird nur dann dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn die Nachteile, die durch die Maßnahme oder Handlung generiert werden, nicht überproportional zu den Vorteilen sind. So sind die Grundsätze der Verfassung zu wahren, insbesondere die Grundrechte des Staatsbürgers. So ist die Videoüberwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zwar durchaus zweckdienlich, doch spricht sie in vielfacher Weise gegen das Grundrecht eines Bürgers, nur beispielsweise auf die Unverletzlichkeit seiner Wohnung. So ist hier das Interesse des Bürgers gegen das des Staates abzuwägen, der als Argument die Erhaltung der Rechtsordnung anführt.

 

Das Übermaßverbot

Das Übermaßverbot ist quasi der letzte Teil des Verhältnismäßigkeitsgebotes. Es beschreibt, dass wenn verschieden Maßnahmen zur Verfügung stehen, diejenige zum Zuge kommen soll, die den schonenderen Eingriff bedeutet. Ist eine weniger belastende Maßnahme möglich, so wird, weil nicht erforderlich, der schärfere Eingriff aufgrund Verstoßes gegen das Übermaßverbot verfassungswidrig. Das meint also,  dass der Staat bei Eingriffen in die Grundrechte, wenn er eine Anzahl von Möglichkeiten zur Verfügung hat, immer nur diejenige ausführen darf, die geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen und den von der Maßnahme Betroffenen am wenigsten belastet. Es gelten, wie beim Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Grundsätze von erforderlich, geeignet und verhältnismäßig.

 

Das Ermessen

Ein juristischer Fachbegriff, der meint, dass einem Entscheidungsträger, beispielsweise einer Behörde oder einem Vertreter dieser Behörde, ein gewisser Spielraum bei der Ausgestaltung der Rechtsanwendung gelassen ist. Beim Ermessen wird eine Behörde keine durch Normen gebundene Entscheidung fällen, sondern vielmehr unter einer Vielzahl von rechtlichen, gesetzlichen Möglichkeiten auswählen können. Der maßgebliche Inhalt eines unbestimmten gesetzlichen Rechtsbegriffs wird durch die Auslegung durch das Gericht vor der Anwendung des Rechts bestimmt. Kommen unbestimmter Rechtsbegriff und Ermessensspielraum in einer Vorschrift zusammen, dann ist dies eine sogenannte Kopplungsvorschrift. Der Ermessensspielraum spielt eine große Rolle im Verwaltungsrecht.

 

Der Abwägungsfehler

Der Abwägungsfehler ist ein Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Er bedeutet, dass Fehler in der Abwägung von Umständen, die sich im Planungsrecht ergeben, nicht durch eine planerische Gestaltungsfreiheit, dem Planungsermessen, sanktioniert sind. Wie auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die Überprüfung auf eventuell vorhandene Abwägungsfehleinschätzungen auch dort anzuwenden, wo es nicht gesondert erwähnt wird. Weitere juristische Termini in diesem Zusammenhang sind der Abwägungsausfall, das Abwägungsdefizit, der Abwägungsüberschuss und die Abwägungsfehleinstellung weiter die Abwägungsüberschreitung, letztlich die Abwägungsdisproportionalität.

 

Die Eingriffsrechte

Ein Eingriffsrecht ist die Bevollmächtigung des Staates auch innerhalb seines Gewaltmonopols in die Grundrechte eines Staatsbürgers einzugreifen, sie außer Kraft zu setzen. Dazu ist regelmäßig die sogenannte Ermächtigungsgrundlage notwendig. Will meinen, der Eingriff in die Grundrechte muss mit einem Gesetz argumentativ belegbar sein. Dies nennt sich 'Vorbehalt des Gesetzes'. Eingriffsrechte sichern dem Staat also die Möglichkeit zu, hoheitliche Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen.

 

Die Erforderlichkeit

Im Verwaltungsrecht versteht sich die Erforderlichkeit als eine Rechtmäßigkeitsanforderung. Ein behördliches Handeln wird sich als erforderlich definieren können, für den Fall, dass es den geringsten, dennoch zielführenden Eingriff darstellt, der mit den schonendsten Mitteln herbeigeführt wird. Er versteht als eine Rechtmäßigkeitsanforderung an die materielle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten. Die Erfordernis ist in der Verhältnismäßigkeit eingebettet, die wiederum zudem die allgemeinen Verfassungsprinzipien von Angemessenheit und Eignung spiegelt.




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Nachrichten zu Verhältnismäßigkeitsprinzip


Entscheidungen zum Begriff Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • BildVG-OLDENBURG, 03.12.2003, 7 A 4433/02
    § 4 Abs. 1 Nr. 3 FlV ist, soweit es das Inverkehrbringen von Fleisch mit Joghurtanteil verbietet, wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip unwirksam. Ein milderes Mittel, welches eine Verbrauchertäuschung verhindert, ist eine Etikettierungspflicht.
  • BildAG-LUEDINGHAUSEN, 27.12.2007, 19 OWi 165/07
    1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet es, vor der Erzwingungshaftanordnung in aller Regel durch die Vollstreckungsbeamten alle Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen. 2. Das einmalige Aufsuchen ohne ansatzweise tatsächliche Vollstreckungsversuche, sondern unter Hinterlassen oder Übersenden einer schriftliche...
  • BildHESSISCHER-VGH, 07.11.2002, 5 TG 2552/02
    Bei der Beurteilung, ob ein Fachrichtungswechsel aufgrund eines Eignungsmangels von einem Studierenden unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, vorgenommen worden ist, ist im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffs "aus wichtigem Grund" im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG im Lichte des verfassungsrechtlichen...
  • BildNIEDERSAECHSISCHER-STGH, 06.12.2007, 1/06
    1. Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 Abs. 1, 3 NV umfasst neben den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises auch solche des übertragenen Wirkungskreises und ordnet diese den Gemeinden zu. Art. 57 Abs. 3 NV geht insoweit über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus....
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 04.06.2008, 9 A 1175/08
    1. Bei der Bemessung der Abwasserabgabe gilt die "4 aus 5-Regel" nach § 6 Abs. 1 AbwV grundsätzlich auch für die Beurteilung, ob der heraberklärte Wert nach § 4 Abs. 5 AbwAG eingehalten ist. Dabei ist eine bei der behördlichen Überwachung festgestellte Überschreitung in die Auswertung eines behördlich zugelassenen Messprogramms mit...
  • BildLG-KLEVE, 14.03.2011, 120 KLs 45/10
    1. Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (§ 62 StGB) folgt, dass bei einem Angeklagten, der bereits gemß § 63 StGB untergebracht ist, die nochmalige Unterbringungsanordnung nur erfolgen darf, wenn sie erforderlich ist. 2. Bei (vermindert) schuldfähigen Angeklagten, die (auch) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden , kann die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.1997, 10 S 3287/96
    1. Die in §§ 3 Abs 1, 4 Abs 3 Sonderabfallverordnung (SAbfV BW) geregelte Andienungs- und Zuführungspflicht für Erzeuger besonders überwachungsbedürftiger Abfälle, die zur Folge hat, daß ein bestimmtes Kontingent derartiger Abfälle zur Beseitigung einer Sonderabfallverbrennungsanlage in einem anderen Bundesland zugeführt werden muß,...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 15.01.2014, L 12 KA 91/13
    1. Ein Vertragsarzt, der sich weigert, GKV Patienten zu behandeln, verstößt gegen das Sachleistungsprinzip und die Präsenspflicht und kann deshalb disziplinarisch belangt werden.2. Ein Verstoß liegt auch dann vor, wenn der Vertragsarzt in der Vergangenheit überobligatorisch viel gearbeitet hat. Ein Abfeiern dieser Mehrstunden in...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 09.12.2013, 20 A 791/12
    Die Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 1 LWG über die Abwasserbeseitigungspflicht eines Abwasserverbandes in seinem Gebiet verstößt nicht gegen Verfassungsrecht und ist damit rechtsverbindlich. Seit Ergehen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1990 - VerfGH 2/90 -, OVGE 42, 270, sind...

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