Verhältnismäßigkeit - Definition, Grundsätze, Gesetz und Beispiele

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Erklärung zum Begriff Verhältnismäßigkeit

Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzipbezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch alsÜbermaßverbotbezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.

Auch gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG  der Verfassung ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die gesetzgebende Gewalt, öffentliche Verwaltung sowie die Justiz. Dies bedeutet, dass sämtliche gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakte und Gesetze dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen.

Damit eine Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, nicht rechtswidrig ist, muss sie dem kompletten Begriff der Verhältnismäßigkeit genügen. Dieser beinhaltet sowohl die Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne, was so zu verstehen ist, dass sie einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet und erforderlich sein muss, sondern auch noch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, was bedeutet, dass die Maßnahme angemessen sein muss.

Wird beispielsweise bei einem Polizeieinsatz mit unangemessener Härte vorgegangen, so kann dies als einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen werden, was zu einer Entschädigungszahlung an das betreffende Opfer seitens des Landes führen kann [OLG Köln, 30.10.2008, 7 U 53/08]. Auch ein ausnahmsloser Leinenzwang für Hunde mit horrenden Bußgeldsummen ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [OLG Dresden, 07.02.2007, Ss (Owi) 395/06; Ss (Owi) 188/06; Ss (Owi) 301/06].

Wo gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip? 

Obwohl es keine allgemeine gesetzliche Regelung für das Verhältnismäßigkeitsprinzip gibt, tritt es überall dort in Kraft, wo zwischen zwei unterschiedlichen Interessen ein Ausgleich geschaffen werden muss: Grundsätzlich hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip Gültigkeit im Verfassungsrecht (Grundrecht), im Strafrecht, im öffentlichen Recht sowie bei Strafermittlungsverfahren und Straferkenntnissen. Doch auch in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder sowie im Bundesimmissionsschutz findet es Anwendung. Daneben ist auch häufig bei etwaigen Maßnahmen eine Auslegung erforderlich.

Voraussetzungen einer Maßnahme zur Erfüllung der Verhältnismäßigkeit 

Um festzustellen, ob die geplante Maßnahme die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit erfüllt, müssen folgende Punkte geprüft werden:

  • Legitimer Zweck: Ist der Zweck, der die Maßnahme erforderlich macht, überhaupt legitim?
  • Geeignetheit: Bewirkt (oder fördert) die Maßnahme das Erreichen des Zwecks?
  • Erforderlichkeit: Steht kein anderes beziehungsweise milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks zur Verfügung?
  • Angemessenheit: Wie stehen die Vorteile der Maßnahme im Zusammenhang mit deren Nachteilen?

Wird die Frage nach der Legitimität der Maßnahme bereits verneint, erübrigt sich die Prüfung sämtlicher anderer Punkte, denn nur wenn auch wirklich die Legitimität außer Frage steht, kann die Verhältnismäßigkeit erfüllt werden.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt ferner auch in Europa. Es ist neben der Frage der Subsidiarität häufig gegenstand vieler europischen Entscheidungen. Auch bei Menschenrechte kommt es häufg zu einer Abwägung der berührten Interessen.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Beförderungserschleichung * Knackpunkt Verhältnismäßigkeit * helmes63 schrieb am 12.01.2018, 14:09 Uhr:
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    Hallo liebes Forum,ich hätte ein paar Fragen zu der Verhältnismäßigkeit in einer Notwehrsituation.Ich habe hierbei mehrere Szenarien im Kopf und würde mich sehr über gute Antworten, inwiefern das Opfer (Im folgenden Person A genannt) mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müsste, freuen.1. Situation: Person A wird von einer... » weiter lesen
  • Wohnungsverweise : Verhältnismäßigkeit helmes63 schrieb am 12.06.2014, 09:57 Uhr:
    Guten Tag, ... es kommt zu einem Wohnungsverweis. Der Polizeibeamte räumt dem Störenfried 10 Minuten ein um seine 7 Sachen zu packen. Diese wartet er aber nicht ein. Ist diese Verhaltensweise unverhältnismäßig oder nicht ? b) Gibt es für das Zuammenstellen der Habseligkeit eine Mindestzeit die ein Polizeibeamter einzuhalten hat ? c)... » weiter lesen
  • Fahrscheinkontrolle - Fahrschein - Sofort zeigen ? testpilot schrieb am 13.08.2013, 12:10 Uhr:
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  • Verhältnismäßigkeit Benbulben schrieb am 21.03.2012, 19:51 Uhr:
    Liebe Forumsfreunde, nur noch mal Fragen zum Grundsätzlichen. Man bekommt einen Prospekt, mit einer Auflage von 100.000 Stück, zugesendet, entnimmt aus diesem ein halbes Bild und stellt es in ein Forum, macht eben einen kleinen Spaß. Das Bild wird, sagen wir mal 17 mal angeklickt. Eine Anwaltkanzlei macht eine Abmahnung mit einem... » weiter lesen
  • Disserationen : Maßstab der Verhältnismäßigkeit helmes63 schrieb am 18.05.2011, 09:17 Uhr:
    Hallo Forenfachleute, ... die Täuschungsvorwürfe und Nachweise bei Plagiaten von Doktorarbeiten schlägt hohe Wellen derzeit. Was noch für mich hier unklar ist: wenn man aus mehreren, unterschiedlichen Quellen abgeschrieben hat ist doch die Frage von Bedeutung in welchem Umfange dies erfolgte. Ich kann doch als Geschädigter nicht... » weiter lesen
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    Hallo, neuerdings (jedenfalls habe ich erst letzte Woche davon gehört) gibt es bei den oder zumindest bei einigen ARGEn Kurse, an denen Antragsteller teilnehmen müssen. Sie sollen 3 halbe Tage dauern und NUR (!) dazu dienen, den Alg2-Antrag richtig auszufüllen!!!!! Juristisch frage ich mich da: 1. Gibt es dafür überhaupt eine... » weiter lesen
  • Verhältnismäßigkeit der Handlung des Beamten gegenüber der Gefahr Knoftis schrieb am 09.12.2007, 22:23 Uhr:
    Nehmen wir mal an die Polizei möchte im Rahmen der Schleierfahnundung eine routinemäßige Kontrolle an einem Roller mit zwei Jungen Fahrern durchführen. Der Fahrer des Rollers reagiert jedoch nicht auf das "Polizei. Bitte folgen" Signal und bleibt trotz Blaulicht nicht stehen. Es ist klar das er sich der Kontrolle entziehen will. Nach... » weiter lesen


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