Vergütungspflicht - Urheberrecht

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Erklärung zum Begriff Vergütungspflicht - Urheberrecht

Die Vergütungspflicht im deutschen Urheberrecht mit verwandten Schutzrechten ist unter anderem im § 54 UrhG geregelt. Hier ist festgelegt, dass, wenn bei einem Werk zu erwarten ist, dass es nach dem § 53 Absatz 1 bis 3 vervielfältigt wird, der Urheber Anspruch auf Vergütung vom Hersteller der Vervielfältigungsmaschine hat.

Der § 53 Absatz 1 bis 3 UrhG beschreibt die Vervielfältigung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch eine natürliche Person zu Nichterwerbszwecken. Das Urheberrecht und die Vergütung im Urheberrecht sind natürlich wesentlich weitreichender.

Reform des Urheberrechtsvertrages

Die kürzliche Reformierung des Urheberrechts hatte zum Ziel, Künstlern und kreativ Tätigen, Inhabern von Urheberrechten, ihren Anspruch auf eine gerechte Entlohnung der Verwertung ihres Werkes abzusichern.

Dies war das erklärte Ziel des Bundeskabinetts bei der Reform. Die sogenannten Kreativen, Journalisten, Filmemacher, Schriftsteller, Komponisten, Drehbuchautoren, Designer, allen voran die „Initiative Urheberrecht“ aber verweigerten ihre Zustimmung und protestierten. Das nun nach diversen Kontroversen geänderte und verabschiedete Reformpaket wurde im Wesentlichen in zwei Punkten geändert. So wurde die zuerst bevorzugte Lösung, das Zweitverwertungsrecht an einem Buch schon nach 5 Jahren greifen zu lassen, dem Autoren also bereits nach dieser Zeitspanne die Möglichkeit zu geben, sein Buch zu besseren Konditionen bei einem anderen Vertragspartner verwerten zu lassen, auf eine Länge von 10 Jahren ausgeweitet.

Total-Buy-Out

Der zweite geänderte Punkt betraf das „Prinzip der fairen Beteiligung an jeder Nutzung“, zudem das „Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen“, der aber seine Grenzen in Ausnahmetatbeständen findet. Eine weitere Erleichterung für die Kreativen stellt hier ein neues Klagerecht für Urheberverbände dar.

Denn die Realität in der Kunstszene sieht so aus, dass allzu häufig, vor allem aus monetärer Notlage heraus, Vertragsbedingungen angenommen werden, die dem eigentlichen Inhaber der Urheberrechte eben diese gegen eine einmalige Zahlung vollkommen aus den Händen nehmen. In der Branche ist das vollkommen üblich und wird schlicht „Total-Buy-Out“ genannt. Sich gegen solche Verträge zur Wehr zu setzen, dies die Einsicht, fehle den, meist freiberuflich tätigen Künstlern, der finanzielle Rückhalt, die Markt und Verhandlungsmacht. Die Möglichkeit einer Verbandsklage nun, erleichtere den Kreativen ihre Rechte zu erlangen.

Auch in diesem Gesetzentwurf wurde jedoch dem Interesse der Industrie Rechnung getragen. Das, laut dem Bundesverband und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger „faktische Verbot von pauschalen Vergütungsvereinbarungen“ wurde entschärft. Die Verbände zeigten sich zwar ebenso wenig begeistert über das Verbandsklagerecht, welches nicht nur eine teure und nicht notwendige Bürokratie schaffe, sondern vielmehr auch nicht begründeten Klagen die Türen öffne, doch hielt das Ministerium mit der Gesetzesvorlage an der Regelung fest. Letztlich zeigten die Vertreter der Urheberseite keine Begeisterung über das Reformpaket, welches ihrer Meinung nach  die Verhandlungsposition der Urheber und tätigen Künstler den Verwertern gegenüber in gewissen Passagen eher noch verschlechtert hätte.

Grundbegriffe der angemessenen Vergütung im Urheberrecht

Für die immer wieder beklagte nicht angemessene Vergütung von tätigen Kreativen macht man in der Öffentlichkeit das wohl bestehende Ungleichgewicht zwischen dem profitorientierten System der Verwertung und dem, an die ihm zur Verfügung gestellten Verwertungskanäle  angebundenen Inhaber der Urheberrechte.

Hochoffiziell nennt sich die „gestörte Vertragsparität zwischen Urheber und Verwerter“. Hier wurden vom Gesetzgeber die §§ 32 und 32a UrhG erlassen. Sie sollen den Interessenkonflikt einvernehmlich beilegen. Hier wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass das Ziel der Gesetzgebung keineswegs sei, dem Urheber ein hohes Einkommen zu verschaffen, sondern vielmehr eine der Verwertung seiner Leistung entsprechende Beteiligung im wirtschaftlichen Sinn. In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Gesetzgebung auch die erheblichen wirtschaftlichen Risiken, die für die Seite der Verwerter bestehen.

Üblichkeit und Redlichkeit der Vergütung

Ein weiteres Schlagwort im Urheberrecht ist die Üblichkeit und Redlichkeit der Vergütung. So findet sich im § 32 des Urhebergesetzes niedergeschrieben, der Urheber erhalte einen Anspruch auf Anpassung der entsprechenden Vergütung, für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung den Umständen nicht angemessen sei. Sind die Tarife und Regeln der Vergütung durch Verwerter oder auch Urheberverbände aufgestellt, muss eine solche Vergütung grundsätzlich entfallen. Ist diese Vergütung, der Anspruch auf diese Vergütung außerhalb des bestehenden Vertragswerkes, aufgrund eben des § 32 UrhG aber „üblich und redlich“, ist sie, so das Gesetz, auch angemessen.

Ein anderer Begriff, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist die „Branchenüblichkeit“. Branchenüblichkeit kann nur als fragwürdiges Indiz dienen, denn in der Branche ist es durchaus Gepflogenheit, mit einer Einmalzahlung alle Rechte einzukaufen. Dies ist der bereits oben erwähnte „Total-Buy-Out“. Ganz allgemein sind Begriffe wie Redlichkeit oder Üblichkeit Hintergrund für immense Schwierigkeiten in der Praxis. Der Grund ganz einfach das dieser Begrifflichkeit jede Beurteilungsgrundlage vollkommen fehlt. Es keine Definition für Redlichkeit, noch gibt es eine Definition für die „Üblichkeit in der Branche“. Der Gesetzgeber bemüht sich hier, der Begrifflichkeit mit den Merkmalen Allgemeine Kosten, Marktverhältnisse,  Art und Investitionen, Risikotragung des Verwerters sowie Umfang der Nutzung, den Einnahmeerwartungen näher zu kommen.

Anpassung der Tantiemen

Ein häufig eintretender Fall ist mit dem § 32a UrhG geregelt. Ist nämlich die Verwertung eines Werkes außergewöhnlich erfolgreich, tritt so mit dem einstmals abgeschlossenen Verwertungsvertrag ein „auffälliges Missverhältnis“ zutage, steht dem Urheber gesetzlich und im Gegensatz zu § 32 des Urhebergesetzes, eine Betrachtung und natürlich Anpassung der Tantiemen im Nachhinein zu.

Damit verliert der einstige „Bestsellerparagraph 36“ aus der vorherigen Fassung des Gesetzes seine Wirkung. Hier ging der Gesetzgeber von einem groben Missverhältnis aus. Nunmehr genügt ein auffälliges Missverhältnis. Hierbei sind die prozentualen Grenzen unter Umständen bereits dann erreicht, wenn die Beteiligung des Urhebers um 20 bis 30 Prozent unterhalb des „Üblichen“ liegt. Die Auffassung der Gesetzgeber legt den Begriff „Missverhältnis“ so aus, dass er gegeben ist, wenn die Abweichung bei 100 Prozent liegt. Eine solche Übervorteilung wiederum wird nahezu einhellig als sittenwidrig verurteilt.




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