Vergütung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Vergütung

Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB).

Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff:
 

  • im Arbeitsrecht:  

Lohn  (für den Arbeiter)

  • im öffentlichen Dienst:  

Gehalt  (für den Angestellten)

Sold

  • grds. bei den freien Berufen
    (Ärzte, Gutachter, Architekten etc.):


Honorar

Provision

  • für Künstler:  

Gage

  • im Kunstgewerbe:  

Tantieme

  • im Urhebervertragsrecht:  

Nutzungsentgelt

Das Arbeitsentgelt wird häufig als Synonym für die Vergütung verwendet, umfasst regelmäßig jedoch nur die aus nichtselbstständiger Arbeit erzielten Einnahmen, d.h. aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis.

 

I.  Die Höhe der Vergütung

Die Höhe der Vergütung richtet sich grundsätzlich nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. Dort können entweder speziellere Regelungen getroffen werden, oder es wird lediglich auf die Tarifverträge oder sonstige Betriebsvereinbarungen verwiesen.

Wurden jedoch keine Vereinbarungen getroffen, so schuldet der Arbeitgeber (also der Dienstberechtigte) dem Arbeitnehmer (also dem Dienstverpflichteten) gem. § 612 Absatz 2 BGB die „die übliche Vergütung“, also die Vergütung, die für den die entsprechende Arbeit bzw. Dienstleistung regelmäßig gezahlt wird.

Es gilt zu beachten, dass seit dem 01. Januar 2015 das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt. Nach § 1 Absatz 2 MiLoG beträgt der Mindestlohn brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.

Ferner gilt zu beachten, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung geachtet wird. Es darf keine geringere Vergütung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers vereinbart werden. Eine solche Ungleichbehandlung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten.

 

II.  Die Fälligkeit der Vergütung

Die Fälligkeit (i.S.d. § 271 BGB) der Vergütung ist regelmäßig ebenso im Arbeitsvertrag geregelt. Häufig finden sich dort Verweisungen auf die einschlägigen Tarifverträge. So ist es nicht unüblich, dass die Fälligkeit der Vergütung – bei Monatsvergütung – auf die Monatsmitte fällt.

Sind solche Vereinbarungen nicht gegeben, so bestimmt § 614 BGB, dass das Arbeitsentgelt im Nachhinein – also bei Monatsvergütung zum Monatsende – zu entrichten ist.

 

III.  Grundsatz: Ohne Arbeit, kein Lohn

Es gilt im Allgemeinen – und nicht nur im Arbeitsrecht – der Grundsatz „Ohne Arbeit, kein Geld“. Dies wird insbesondere auch daran deutlich, dass die gesetzmäßige Fälligkeit der Vergütung erst im Nachhinein eintritt (vgl. unter II.).

Im Arbeitsrecht gibt es jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz:

  • Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. § 11 Absatz 1 BUrlG bestimmt weiter, dass das Urlaubentgelt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, bemisst. Ausgenommen sind davon jedoch die bezahlten Überstunden.
     
  • Nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, es sei denn, er hat die Arbeitsunfähigkeit zu verschulden (i.S.d. § 276 Absatz 1 BGB).
    Zu beachten ist, dass dieser Anspruch dann nicht gegeben ist, wenn das Arbeitsverhältnis noch keine vier Wochen besteht.
     
  • Nach § 616 BGB besteht ein Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn die Arbeit aufgrund einer vorübergehenden Verhinderung aus persönlichen Gründen nicht erbracht werden kann. Gemeint sind insbesondere solche Fälle der Eheschließung, Geburt, Fahrprüfung, aber auch Versagen des Autos, Brand in der Wohnung etc. Es genügt dabei, wenn der Verhinderungsgrund aus der persönlichen Sphäre des Dienstverpflichteten stammt. Keinen Verhinderungsgrund stellen zum Beispiel Glatteis, Hochwasser oder der Ausfall einer U-Bahn dar


Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Urheberrecht - Nachträgliche Vergütung Dret schrieb am 15.06.2017, 15:33 Uhr:
    Ich stelle folgenden fiktiven Fall zur Diskussion:Ein freiberuflicher Autor erhält den Auftrag für ein insgesamt ungewöhnliches Sachbuch-Projekt:Es handelt sich um ein Koch- und Ratgeberbuch zur Fitnessernährung; die Rezepte stammen von drei Fitnessprofis, die Sachtexte kommen von besagtem Autor und einer weiteren Autorin.Als... » weiter lesen
  • Vergütung hilfswissenschaftlicher Mitarbeiter nach Erwerb eines akademischen Grads Ranald schrieb am 30.11.2016, 23:01 Uhr:
    Hallo, entschuldigt bitte den umständlichen Titel. Nehmen wir an Person A ist als Hiwi in einer universitären Einrichtung angestellt. Sie schreibt mit dem Wissen ihres direkten Vorgesetzten die Abschlussarbeit. Es gibt ein Missverständnis zwischen den Beiden. Der direkte Vorgesetze versteht nicht, dass die Abgabe der Abschlussarbeit... » weiter lesen
  • Vergütung eines Arztes, der auf dem Flug 1. Hilfe leistet akutai schrieb am 31.07.2013, 09:48 Uhr:
    Hallo, ich brödel mal gerade wieder über einem Problem: Angenommen Arzt A macht Urlaub. Während des Fluges kommt es zu einem Notfall, bei dem A beherzt hilft und sich während des ganzen Fluges um den Kranken kümmert. Ohne das Eingreifen des A hätte das Flugzeug wohl umkehren müssen. Kann A gegenüber der Fluggesellschaft irgendwelche... » weiter lesen
  • Hilfskraft: Uni zahlt seit 2 Monaten keine Vergütung WiHi schrieb am 06.06.2013, 13:11 Uhr:
    Mal angenommen, eine Person A ist seit dem 1. April bei der Universität B als wissenschaftliche Hilfskraft angestellt. Der Vertragspartner dieser Person ist dabei die Uni B (vertreten durch den Rektor). Die Vergütung wird jedoch regulär durch eine Behörde des Bundeslandes C ("Landesamt für Besoldung und Versorgung") berechnet und... » weiter lesen
  • Vergütung der Überstunden als Beifahrer während einer Dienstreise kafade schrieb am 23.04.2013, 02:05 Uhr:
    Hallo allerseits, hier mal ein hypothetischer Fall: Arbeitnehmer A und B repräsentieren zusammen - zusätzlich zu ihrer regulären Büroarbeit - die Firma X auf Fach-Messen. Hierzu wird ein Transporter gemietet, da der Messe-Stand (Plakat, Tisch, Geräte, etc.) der Firma dorthin transportiert wird. Um Geld zu sparen, wird nur A als... » weiter lesen
  • Affenpension, Vertragstypen ? Erst1e schrieb am 07.08.2012, 17:44 Uhr:
    Hallo, bin im ersten Semester und die Hausarbeiten stehen an, habe jetzt die ersten anderthalb Wochen verbracht relativ viel zu lesen und muss sagen, dass mir das zwar viel Spass bereitet und ich auch das Gefühl habe viel zu lernen dadurch, jedoch erscheint mir die Hausarbeit immer undurchsichtiger, mittlerweile fange ich schon an... » weiter lesen
  • Vergütung ohne Satzungsänderung ? querulantin? schrieb am 21.11.2011, 18:26 Uhr:
    Mal angenommen der Vorstand eines gemeinnützigen Kunstvereins, beschließt die Eröffnungsreden für die Ausstellungen mit 50 € zu vergüten. In der Satzung ist bisher keinerlei Regelung zu Vertgütungen getroffen. Müßte dies nicht in die Satzung des Vereins aufgenommen werden, bevor Geld ausgezahlt wird? » weiter lesen
  • Rückständige Vergütung ne bis in idem schrieb am 20.05.2008, 00:20 Uhr:
    Folgender Sachverhalt: A ist angestellter in dem Betrieb des B. A teilt B bei Monatsmitte schriftlich mit, dass sich die Bankverbindung geändert hat, da sein altes Konto wegen EC Kreditkartenmissbrauch gesperrt worden ist. Der B gibt dieses seinem Buchhalter bekannt und die neue Bankverbindung ist nun auf den Abrechnungen vorhanden.... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Es gleicht einem kleinen Alptraum: man geht morgens, nichtsahnend und gut gelaunt, an den Briefkasten, um die Post zu holen. Dabei ist ein Brief von einem Rechtsanwalt. Wenn man sich nicht selbst in einem Rechtsstreit befindet, ist ein Brief von einem Anwalt oftmals ein schlechtes Zeichen, die Folge: Nervosität tritt ein. Und siehe da, bei dem anwaltlichen Schreiben handelt es sich um eine Abmahnung in der aufgefordert wird, wegen Verstoßes... » weiter lesen
  • Die Fahrt eines Arbeitnehmers zu einem Kunden des Arbeitgebers ist unter Umständen als Arbeitszeit anzusehen. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann dies der Fall ist. Ob die Reisezeit eines Arbeitnehmers im Rahmen einer Dienstreise als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG anzusehen ist, ist deshalb wichtig, weil Arbeitnehmer nicht unbegrenzt lange arbeiten dürfen. Normalerweise ist eine Arbeitszeit von höchstens 8 Stunden pro Tag... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Erfurt (jur). Profifußballer haben keinen Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung. Die „Eigenart der Arbeitsleistung“ kann ein ausreichender sachlicher Grund sein, das Beschäftigungsverhältnis auch über einen Zeitraum von zwei Jahren hinaus immer wieder neu zu befristen, urteilte am Dienstag, 16. Januar 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 7 AZR 312/16). Die Erfurter Richter wiesen damit die Klage von Heinz Müller ab, früherer... » weiter lesen
  • Kassel (jur). Vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld. Anderes gilt allerdings für Provisionen, die monatlich als „laufender Arbeitslohn“ ausbezahlt werden, urteilte am Donnerstag, 14. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 10 EG 7/17). Das kann etwa für Umsatzprovisionen gelten, auch wenn sie in der Höhe schwanken. Danach wirken sich nicht anrechenbare Provisionen aber auch nicht... » weiter lesen
  • Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit einer 87-jährigen Frau aus Holzminden recht. Sie leidet an Dauerschwindel,... » weiter lesen


Vergütung Urteile und Entscheidungen

  • BildEinzelfallentscheidung zum Bestehen einer Reihe von Verzugslohn- und Aufwendungsersatzansprüchen sowie zur Frage des Erlöschens dieser Ansprüche durch Aufrechnung mit einem bereicherungsrechtlichen Gegenanspruch durch die Arbeitgeberin.

    » LAG-MUENCHEN, 24.09.2008, 11 Sa 987/05
  • BildDie Auffassung, dass Gespräche mit den Eltern nicht zum Aufgabenkreis des Verfahrenspflegers gehören oder allenfalls äußerst restriktiv zuzulassen seien (so: Kammergericht, FamRZ 2000, S. 1300; OLG Brandenburg, FamRZ 2001, S. 1541 f. und FamRZ 2002, S. 626), ist abzulehnen. Ebensowenig sind im Rahmen der Tätigkeit eines...

    » OLG-FRANKFURT, 26.04.2006, 1 WF 263/05
  • BildArbeitsstelle im tariflichen Sinne ist der Bauhof, wenn der Arbeitnehmer diesen zu Beginn der Arbeitszeit aufsucht, um Anweisungen entgegenzunehmen. Gibt es keine arbeitsvertragliche Regelung für den Fahrer des PKW, der die Arbeitnehmer zur Baustelle bringt, ist hierfür der übliche Lohn zu zahlen.

    » LAG-NIEDERSACHSEN, 28.03.2008, 16 Sa 780/07

Kommentar schreiben

32 + Z;,wei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Vergütung – Weitere Begriffe im Umkreis
Controller-Vergütung
Inhaltsübersicht 1. Aktuelle Entwicklungen 2. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung 3. Beurteilung der Incentive-Konzepte aus der Sicht des Controllers 1. Aktuelle Entwicklungen Der immer häufiger als Business-Partner des...
Betreuer - Vergütung
Ein Betreuer ist als der gesetzliche Vertreter von Personen anzusehen, welche zwar volljährig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht in der Lage sind, für ihre eigenen Angelegenheiten zu sorgen. Bei Betreuern wird unterscheiden zwischen...
Vergütung des Versicherungsmaklers
Versicherungsmakler erhalten für die Vermittlug von Versicherungen und in der Regel auch für deren Betreuung eine Courtage vom Produktanbieter. Deren Rechtsgrundlage ist eine Usance, das heißt ein Handelsbrauch, der in vielen Wirtschaftszweigen...
Dienstvertrag, § 611 BGB
Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich der eine Vertragspartner zur Leistung eines versprochenen Dienstes und der andere Teil zur Entrichtung einer Vergütung verpflichtet, vgl. § 611 BGB. Beispiele: Arbeitsvertrag,...
Partiarisches Rechtsverhältnis
Als "partiarisches Rechtsverhältnis" wird ein Vertrag bezeichnet, bei dem die Vergütung für die erbrachte Leistung erfolgsabhängig ist. Bezeichnend für partiarische Rechtsverhältnisse sind die unterschiedlichen Interessen der Vertragspartner....
Vergütungstarifvertrag
Bei dem Vergütungstarifvertrag (auch: Lohn- oder Gehaltstarifvertrag) handelt es sich um eine der Formen, in denen ein Tarifvertrag gegeben sein kann. Er ist jedoch nicht als Solitärvertrag anzusehen, sondern geht mit dem dazugehörigen...
Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung
Die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung wird gemäß § 11 RVG geregelt. Die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung erhält ihre gesetzliche Grundlage aus § 55 RVG. Ein Rechtsanwalt hat die Vergütung, welche ihm...
Honorar
Der Begriff Honorar bezeichnet die Vergütung von freiberuflichen Leistungen, z. B. von Journalisten, Künstlern, Ärzten, Anwälten oder Architekten. Der Begriff ist damit insbesondere vom Gehalt und vom Lohn abzugrenzen.   I. ...
Freiwilliges soziales Jahr
Bei dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) handelt es sich um eine Möglichkeit für Jugendliche und junge Erwachsene, sich freiwillig in einem sozialen Bereich zu engagieren. Zuvor müssen sie jedoch die Schulpflicht erfüllt haben; das 27. Lebensjahr...
Auslagen - Rechtsanwaltsvergütung
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt detailliert die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeiten in Rechnung stellen darf. Die Vergütung von Auslagen wird gemäß § 46 RVG geregelt. Demzufolge haben Rechtaanwäle...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.