Vergleichende Werbung

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Erklärung zum Begriff Vergleichende Werbung


Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht.

Vergleichende Werbung wurde früher als wettbewerbswidrig i.S.d. UWG angesehen und war damit verboten. Nunmehr ist vergleichende Werbung gemäß § 6 UWG grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht auf eine der in § 6 Abs. 2 UWG abschließend aufgezählten Arten erfolgt. Diese sind:

  • Der Vergleich bezieht sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung.

  • Der Vergleich bezieht sich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen.

  • Der Vergleich führt im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen.

  • Der Vergleich nutzt oder beeinträchtigt die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise.

  • Der Vergleich setzt herab oder verunglimpft die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers.

  • Der Vergleich stellt eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung dar.

Wird die vergleichende Werbung durch die Veröffentlichung von in einem objektiven Test ermittelten Ergebnissen durchgeführt, so ist auch diese Form der vergleichenden Werbung zulässig, sofern es sich nicht um eine irreführende Werbung handelt. Der Werbende muss daneben die untersuchten Eigenschaften vollständig wiedergeben und darf sich nicht auf die für ihn positiven Testergebnisse beschränken.




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Entscheidungen zum Begriff Vergleichende Werbung

  • BildOLG-FRANKFURT, 03.01.2002, 6 U 3/01
    Der Hinweis auf einem Arzneimittel, dieses werde in Deutschland unter einer anderen Bezeichnung angeboten, stellt keine Markenverletzung, sondern eine zulässig vergleichende Werbung dar (§ 14 MarkenG; §§ 1, 2 UWG).
  • BildOLG-HAMBURG, 25.10.2001, 3 U 88/01
    Eine vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn ein Wettbewerber als Beispiel aus einer Gruppe ( Versicherungen ) namentlich genannt wird.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 25.01.2000, 6 U 71/99
    Vergleichende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig, soweit sie den Anforderungen der EU-Richtlinie 97/55 EG entspricht.
  • BildOLG-KOELN, 13.04.1999, 6 W 24/99
    Unlautere -weil herabsetzende- vergleichende Werbung kann auch durch Abbildung einer -angesichts des angeblich unübertroffenen Angebots des Werbenden- neidisch, niedergeschlagen und hilflos dargestellten Person betrieben werden.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 26.01.2006, 4 U 233/04
    Eine vergleichende Werbung mit einem Preisvergleich verstößt gegen den Grundsatz der Preiswahrheit, wenn der angegebene Preis des verglichenen Mitbewerbers nicht mehr aktuell ist, weil dieser zwischenzeitlich seine Preise geändert und nunmehr seinerseits billiger anbietet.
  • BildOLG-HAMBURG, 02.05.2002, 3 U 284/01
    Im Wettbewerbsprozeß trägt der Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Das gilt auch hinsichtlich einer irreführenden vergleichenden Werbung. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 UWG ist mithin -auch soweit vergleichende Werbung zur Beurteilung...
  • BildBGH, 05.02.1998, I ZR 211/95
    Testpreis-Angebot RabattG §§ 1, 12; UWG § 1; Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. Nr. L 290 vom 23.10.1997, S. 18) a) Die Werbeaussage "Jedes Racket erhalten Sie einmalig...
  • BildOLG-HAMBURG, 25.08.2005, 5 U 197/04
    1. Eine vergleichende Werbung kann irreführend und damit unlauter im Sinne von §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG sein, wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch bei dem Verbraucher ein "schiefes Bild" entsteht. 2. Zur Begehungsgefahr bei in Bezug auf die konkrete...
  • BildOLG-FRANKFURT, 27.07.2004, 6 W 80/04
    Eine Bewerbung eines Schmuckstücks mit der Anpreisung im "Cartier-Stiel" ist eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 I UWG n. F.; diese Werbung ist unlauter, weil sie die Wertschätzung des Kennzeichens "Cartier" ausnutzt. Dagegen liegt mangels einer markenmäßigen Benutzung kein Fall einer Markenverletzung vor.
  • BildOLG-HAMBURG, 26.05.2004, 5 U 129/03
    1. Gibt die Verlegerin einer sog. Männerzeitschrift eine vergleichende Studie über das "projektive Männerbild" in verschiedenen deutschen Männerzeitschriften in Auftrag und verwendet diese sodann im Wettbewerb gegenüber Anzeigenkunden, handelt es sich um vergleichende Werbung i.S.d. § 2 UWG. 2. Auch wenn eine solche Studie z.T....

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