Vergleich (Recht) - Außergerichtliche und gerichtliche Vergleiche

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Erklärung zum Begriff Vergleich

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Vergleich (© JuraForum.de)

Bei einem Vergleich handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, der im § 779 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert ist. Danach wird per Vertrag ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege eines gegenseitigen Nachgebens der Parteien beseitigt.

§ 779 BGB erhält darüber hinaus eine Regelung zur Unwirksamkeit eines Vergleiches. Im Übrigen ist der Vergleich jedoch nicht besonders gesetzlich geregelt. Er ist deshalb in der Regel nicht formbedürftig.

I.  Formen des Vergleichs

Es gibt zwei Formen des Vergleichs, die voneinander unterschieden werden müssen:

  • der außergerichtliche Vergleich

Der sog. Anwaltsvergleich, der durch das Zutun eines bzw. der Rechtsanwälte der Parteien geschlossen wird, ist eine gesetzlich geregelte besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs.

Daneben kann ein außergerichtlicher Vergleich auch durch eine Mediation erreicht werden. Dabei vermittelt ein speziell ausgebildeter und neutraler Dritter – der sog. Mediator – zwischen den Parteien. Ziel ist es eine interessengerechte, einvernehmliche und dauerhafte Konfliktlösung zu erarbeiten. Dazu wird die Sach- von der Beziehungsebene getrennt, um Entscheidungsalternativen unter neutralen Beurteilungskriterien finden zu können. Ein Vergleich im Rahmen einer Mediation endet in der Regel mit einem Gewinn für alle Beteiligten (sog. win-win-solution).
Kommt ein außergerichtlicher Vergleichsvertrag durch eine Mediation zustande, so kann dieser hilfsweise auch zwangsvollstreckt werden (vgl. § 794 Absatz 1 ZPO).
 

  • der gerichtliche Vergleich
    Der gerichtliche Vergleich ist auch unter dem Begriff Prozessvergleich bekannt. Er stellt zugleich auch eine Prozesshandlung dar. Deshalb muss er ins richterliche Protokoll aufgenommen werden (vgl. § 160 Absatz 3 ZPO).
    Der Prozessvergleich ist – ebenso wie der Vergleich durch Mediation – ein Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung]. Sein Inhalt kann somit notfalls zwangsvollstreckt werden.
    Im Gegensatz zu einem Urteil entfaltet ein Prozessvergleich allerdings keine Rechtskraft.

II.  Voraussetzungen des Vergleichs

  1. Es besteht ein wirksames Rechtsverhältnis zwischen den Parteien.
    Ein solches Rechtsverhältnis liegt auch bereits dann vor, wenn sich der Streit bzw. die Ungewissheit / Unsicherheit auf das Vorliegen dieses Rechtsverhältnisses bezieht.
     
  2. Es besteht entweder Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit über das Rechtsverhältnis.
     
  3. Beide Parteien beenden den Streit oder die Ungewissheit bzw. Unsicherheit durch gegenseitiges Nachgeben.
    Es gilt dabei zu beachten, dass im Unterschied zum Erlass nach § 397 BGB ein einseitiges Aufgeben nicht ausreichend ist. Es ist allerdings unerheblich, ob beide Vergleichsparteien zu gleichen Teilen oder auch aus objektiver Sicht nachgeben.
     
  4. Es darf ferner keine Unwirksamkeit des Vergleichs gem. § 779 BGB vorliegen.
    Ein Vergleich ist dann unwirksam, wenn der dem Vergleich zugrunde liegende Sachverhalt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht der Wirklichkeit entspricht und bei Kenntnis der wahren Sachlage der Streit bzw. die Ungewissheit / Unsicherheit nicht entstanden wäre.
     
  5. Darüber hinaus darf der Vergleich nicht ausgeschlossen sein.
    Ein Vergleichsschluss ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der streitige Sachverhalt nicht der Dispositionsbefugnis der Partei unterliegt (z.B. das Sorgerecht für das gemeinsame Kind).
Beachte:
Ein Vergleich ist ein Vertrag (s.o.). Er kann daher nach den allgemeinen Regeln der §§ 142, 119 ff. BGB angefochten werden. Eine Anfechtung ist nur in den Fällen ausgeschlossen, wenn sich der Irrtum auf einen der streitigen Punkte bezieht, der durch den Vergleich gerade beseitigt werden sollte.

III. Störung der Geschäftsgrundlage

§ 779 BGB ist ein normierter Unterfall der Störung der Geschäftsgrundlage des § 313 BGB. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes [BGH] ist es dennoch anerkannt, dass die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage auch dann anwendbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 779 BGB nicht vorliegen. Die Rechtsfolge soll dann in der Regel die Vertragsanpassung und nur in Ausnahmefällen die Unwirksamkeit des Vergleichs sein (vgl. hierzu u.a. das Urteil vom 08.12.1999, Az.: I ZR 230/97).
Die Grundsätze des § 313 BGB sind aber dann ausgeschlossen, wenn bereits der Vergleich eine mögliche Veränderung der Umstände berücksichtigt.

IV. Die Wirkung des Vergleiches bei einer Gesamtschuld

Nach Ansicht des BGH ist durch Auslegung des Vergleichsvertrages zu ermitteln, ob ein Vergleich eine Gesamtwirkung, also eine Wirkung für alle Schuldner, haben soll. Im Zweifel soll einem Vergleich mit einem Gesamtschuldner allerdings keine Gesamtwirkung zukommen (vgl. hierzu das Urteil vom BGH vom 22.12.2011, Az.: VII ZR 7/11).



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Vergleich unwirksam? Was nun? Sensen schrieb am 15.01.2018, 13:53 Uhr:
    Gem. § 779 Abs. 1 BGB ist ein abgeschlossener Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht.A hat die aus sechs Parteien bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft B verklagt auf Kostentragung (15.000 Euro ) bzgl. der Sanierung einer Mauer, die... » weiter lesen
  • Gericht begeht Fehler - wer zahlt? Suomi91 schrieb am 18.09.2017, 13:01 Uhr:
    Folgende Annahme:Das Gericht verfasse einen Vergleich. Entgegen der Kostenquotelung, auf die die Parteien sich nach langem hin und her geeinigt hätten, verfasse das Gericht den Vergleich insofern falsch, dass es die ursprüngliche vom Antragsgegner (AG) vorgeschlagene Kostenquotelung 50%/50% im Beschluss festsetze - und eben nicht die... » weiter lesen
  • VERGLEICH NOCH VOLLSTRECKBAR ? WER IST IM RECHT ? Sensen schrieb am 25.08.2017, 13:24 Uhr:
    Fiktiver FallBetreffend der Sanierung einer Mauer haben reicher Nachbar A (Kläger) und armer Nachbar B (Beklagter) einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag angenommen.Der Streitwert betrug 10.000,00 Eur und wurde rechtskräftig.Gemäß dem Vergleich muß Nachbar B die Sanierungsarbeiten binnen drei Monaten in Auftrag geben. Die Kosten... » weiter lesen
  • Widerrufbarer Vergleich vom Gericht abgelehnt RitterRecht schrieb am 17.12.2015, 10:05 Uhr:
    Ich suche schon seit einer Stunde im Internet herum, kann aber keine Antwort zu meiner Frage finden. Ich hoffe, dass sie hier beantwortet werden kann.Angenommen es gibt in einer mündlichen Verhandlung ein Vergleichsgespräch und beide Parteien wären mit einem Vergleich auf Widerruf einverstanden. Auf Widerruf deshalb, weil der Anwalt... » weiter lesen
  • Anfechtung eines Vergleichs smokeye schrieb am 10.08.2012, 21:26 Uhr:
    Wenn z. B. der Verdacht auf eine falsche Belehrung des Gerichts vorliegt, könnte dann einem Prozessvergleich (nach einer Güteverhandlung) widersprochen werden? Innerhalb welcher Frist müsste widersprochen werden? Was wären die Folgen eines Widerspruchs? » weiter lesen
  • gerichtlicher Vergleich - vergleich wird nicht eingehalten Wiesenbauer schrieb am 03.06.2012, 10:29 Uhr:
    Hallo, folgender Fall :Der Pachtvertrag einer landwirtschaftlicher Wiese, die als Weide genutzt wird, wurde durch einen gerichtlichen Vergleich zum Jahresende 2012 beendet. Grundlage hierfür war keine Pachtzahlung im Jahr 2011.Im Vergleich wurde beschlossen, dass die Wiese "sauber gemäht" zum Jahresende übergeben werden muß. Der... » weiter lesen
  • Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme aXXL schrieb am 19.12.2008, 20:10 Uhr:
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues.... » weiter lesen
  • Vergleich zurüchweisen wwwqwertzu schrieb am 01.05.2005, 11:27 Uhr:
    Es ist uns in einem Strafprozess in der Berufung ein Vergleich angeboten worden. Beide Seiten haben den Vergleich angenommen, in dem z. B. 2400 € an die Klägerin zu zahlen sind. Der Angeklagte wollte das Geld zahlen, obwohl er sich als unschuldig gesehen hat, damit die den Angeklagten in ruhe lassen. Sofort nach dem Vergleich hat die... » weiter lesen


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    » OLG-ZWEIBRÜCKEN, 08.05.2000, 5 WF 44/00
  • BildBei einem Prozessvergleich kann ein Widerrufsvorbehalt nicht von einer außerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden. Wird der Widerruf erklärt, wird der Vergleich als prozessrechtlicher Vertrag daher auch dann nicht wirksam, wenn die Bedingung für den Widerruf nicht eingetreten ist. Unabhängig hiervon kann der Vergleich...

    » OLG-OLDENBURG, 15.05.2007, 12 U 5/07
  • BildWird ein Vergleich mit dem Inhalt abgeschlossen, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt, so ist eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 der Anlage 1 zu § 13 RVG festzusetzen.

    » LAG-KOELN, 02.09.2005, 5 Ta 134/05

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Tommy  (31.08.2015 15:54 Uhr):
Hallo ! Ich bin einer der Anleger die bei dem Beteiligungsfond CSA viel Geld verloren haben.2009 habe ich durch einen Vergleich ein kleine Summe zurückbekommen.Unter Punkt 3 des Vergleichs verzichteten beide Gesellschafter auf Forderungen des anderen.Auch meine Verträge mit der CSA wurden als stoniert deklariert.Jetzt, 6 Jahre später geht die CSA entgültig in die Insolvenz und wir bekommen promt einen Schrieb vom Insolvenzverwalter in dem uns angedroht wird sämtlichen ausstehenden Raten nachzuzahlen!Ist das rechtens? Eigentlich ist doch mit dem Vergleich alles abgetan ! Da ich mir aber vorstellen kann das im Namen des Rechts alles möglich ist, bitte ich hier um ein Statement inwiefern ein Vergleich an Wert verlieren kann oder nicht !.Danke Thomas



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