Vergaberecht

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Erklärung zum Begriff Vergaberecht

Das Vergaberecht definiert die Rechtsgrundsätze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Privatwirtschaft.

Offiziell wird es öffentliches Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen genannt. In dem Gesetz finden sich die Vorschriften und Regeln, welcher ein Träger der öffentlichen Gewalt bei der Beschaffung von Leistungen und Mitteln, die er benötigt, um seine Aufgabe zu erfüllen, zu berücksichtigen hat. Beschafft sich der Träger diese Mittel, wird er mittels sogenannter „fiskalischer Hilfsmittel“ zivilrechtliche Verträge abschließen. Dabei müssen Aufträge für die öffentliche Hand, sofern sie nicht zu den üblichen Marktpreisen gehandelt werden, sich an § 2 PreisG orientieren. Hier sind die Verordnung 30/53 und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten ausschlaggebend.

Wettbewerbsverletzungen

Damit es nicht zu Wettbewerbsverletzungen von einer der Seiten kommt, etwa Preisabsprachen oder Bestechung, die Verletzung der Geheimhaltungspflichten, sind in § 97 GWB die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts definiert. So gilt neben dem Wettbewerbsgrundsatz ein Transparenzgebot wie auch der Grundsatz der Gleichbehandlung. Ein weiterer Grundsatz des GWB ist die Förderung der mittelständischen Interessen. Die Vergabe des öffentlichen Auftrags soll an leistungsfähige, fachkundige, gesetzestreue, zuverlässige Unternehmen erfolgen. Diesen Grundsatz nennt man Eignungstrias oder Eignungsvierklang.

Wer vergibt?
Die Vergabe erfolgt durch Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Länder und Bund, durch juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, auch fallweise durch juristische und natürliche Personen des Privaten Rechts, die für Trinkwasser- oder Energieversorgung arbeiten.

Gouvernement Procurement Agreement

Das Regierungsbeschaffungsabkommen vom 1. Januar 1996 schuf wesentliche neue Impulse für das schwerfällige deutsche Vergaberecht. Es stellt eine Vereinbarung der Europäischen Union dar. Die Vereinbarung regelt eine rechtsstaatliche, transparente und diskriminierungsfreie Vergabe der Aufträge aus öffentlicher Hand. Hier finden sich die Schwellenwerte, zu Deutsch Sonderziehungsrechte, die jedes Jahr neu bestimmt werden, hier stehen die Fristen der Bearbeitung, die Art und Weise der Veröffentlichung ist dargelegt, der Ausschluss von Bietern wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wegen Korruption oder Geldwäsche sind geregelt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 09.11.2015 13:36
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 13:36


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Vergaberecht

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    Der Wettbewerbsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1 GWB ist verletzt, wenn die Aus-schreibungsbedingungen einem erfolgreichen Bieter dazu verpflichten, eine Nichtschuld zu übernehmen. Dementsprechend verstoßen Ausschreibungs-unter-lagen gegen Vergaberecht, die dem Bieter die Verpflichtung auferlegen, eine Maklercourtage zu zahlen, wenn er hierzu...
  • BildHESSISCHER-VGH, 18.07.2007, 3 UZ 1112/06
    Die Erteilung von Prüfaufträgen für Sonderbauten gemäß den §§ 73 Abs. 2, 59 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 HBO ist hoheitlicher Natur. Vergaberecht findet keine Anwendung. Die Auswahl und Heranziehung von Prüfingenieuren steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, die dabei Art. 3 und Art. 12 GG zu beachten hat.
  • BildVG-AUGSBURG, 13.06.2013, Au 2 K 12.1237
    Eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften (auch des Gemeindehaushaltsrechts) führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrags. Der Beitragsschuldner ist darauf beschränkt, einen Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften (z.B. einen Verstoß gegen Ausschreibungspflichten) im Rahmen der Anfechtung des...
  • BildBGH, 27.06.2007, X ZR 34/04
    a) Bei einer Ausschreibung kann das vorvertragliche Vertrauensverhältnis gebieten, den Bieter auf für diesen nicht erkennbare Umstände hinzuweisen, die, wie die angekündigte Rüge von Verstößen gegen das Vergaberecht, die Erteilung des Zuschlags und damit eine erfolgreiche Teilnahme in Frage stellen können. b) Bei Verletzung dieser...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 16.10.2003, VII-Verg 57-03
    1. Derjenige, der den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung oder Durchführung des Vergabeverfahrens sachverständig unterstützt (oder unterstützen soll), ist als Bieter oder Bewerber um den betreffenden Auftrag ausgeschlossen. Der Angebotsausschluss ist zwingend und folgt - sofern nicht die Verdingungsordnungen eine § 7 Nr. 1...
  • BildOVG-SAARLAND, 25.05.2009, 1 A 325/08
    1. Selbst wenn die einer kommunalen Gebührensatzung zugrunde liegende Gebührenkalkulation Fehler aufweist, ist eine Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots regelmäßig erst bei Überschreitung einer Toleranzgrenze von mindestens 3 % anzunehmen, sofern die Kostenüberschreitungen nicht bewusst fehlerhaft oder willkürlich vorgenommen...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 13.06.2008, 15 Verg 3/08
    1. Zur Frage des Vorliegens eines öffentlichen Auftrags im Sinne der §§ 97 ff. GWB und der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG vom 31.3.2004 bei Grundstücksverkäufen einer Kommune, die u.a. mit einer Bauverpflichtung und der Übernahme der Kosten für die sonstige Erschließung verbunden sind, bei gleichzeitig abgeschlossenem...
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  • BildOLG-CELLE, 27.05.2003, 13 Verg 11/03
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