Verfügung von Gericht oder Behörde - Definition, Bedeutung & Wirksamkeit

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Erklärung zum Begriff Verfügung

I.  Verfügung im Zivilrecht

1.  Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein Recht einwirkt, indem es das Recht

2.  Bei der Verfügung handelt es sich oftmals um ein dingliches Rechtsgeschäft. Daher ist dabei stets das Trennungs- und Abstraktionsprinzip zu beachten:

  1. das Verpflichtungsgeschäft (= schuldrechtlich) und das Verfügungsgeschäft (= sachenrechtlich) sind in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig, sog. Trennungsprinzip
  2. daraus folgt, dass Verfügungsgeschäfte selbst dann wirksam sind, wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam wäre (und andersherum), sog. Abstraktionsprinzip

Ausnahmen (sog. Durchbrechung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips):

  • Akzessorietät, also wenn das dingliche Recht aufgrund seiner Rechtsnatur an den Bestand eines schuldrechtlichen Vertrages gebunden ist
  • Bedingungszusammenhangs durch § 158 BGB
  • Fehleridentität, also wenn Grund- und Verfügungsgeschäft an demselben Fehler leiden, der bei beiden Geschäften zur Unwirksamkeit führt

3.  Es gilt jedoch zu beachten, dass es auch schuldrechtliche Verfügungsgeschäfte gibt. Hierbei ist das Rechtsgeschäft auf eine Verfügung über eine Forderung gerichtet:

4.  Voraussetzungen einer wirksamen Verfügung

  1. Willenserklärung(en)
  2. Publizitätsakt, d.h. die Änderung der dinglichen Rechtslage muss i.d.R. nach außen erkennbar sein
  3. Berechtigung und Verfügungsbefugnis:
    Eigentümer einer Sache / eines Rechts sind regelmäßig berechtigt darüber zu verfügen.
    Liegt eine Verfügungsmacht jedoch nicht vor und genehmigt der Eigentümer in die Verfügung gem. § 185 II BGB nicht ein, so kann die Verfügung dennoch wirksam werden, wenn der Erwerber zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts im guten Glauben (vgl. § 932 II BGB) war, also über ein Nicht-Bestehen der Rechtsinhaberschaft des Verfügenden weder Kenntnis hatte oder grob fahrlässig hätte kennen müssen.
  4. Zeitpunkt des Rechtserwerbs ist dann, wenn alle Erfordernisse einer wirksamen Verfügung kumulativ vorliegen

 

II.  Verfügung im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht ist eine Verfügung hingegen ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde).

Voraussetzungen einer wirksamen Verfügung (Verwaltungsakt) nach § 35 S. 1 VwVfG

1.  hoheitliche Maßnahme
Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes zweckgerichtete (Verwaltungs-)Handeln mit Erklärungsgehalt. Hierbei muss eine Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht vorgenommen werden:
Die streitentscheidende Norm muss öffentlich-rechtlicher Natur sein, d.h. einen Hoheitsträger als Berechtigten oder als Verpflichtenden benennen (sog. modifizierte Subjektstheorie / Zuordnungstheorie / Sonderrechtstheorie).
Sollte keine Rechtsnorm existieren, die den Streit einem Rechtsgebiet zuordnen könnte, so ist die sog. Vermutungsregel heranzuziehen. Danach hat ein Hoheitsträger dann öffentlich-rechtlich gehandelt, wenn nicht der Wille hervortritt, dass man sich des Privatrechts bedienen wollte.

2.  einer Behörde i.S.d. § 1 IV VwVfG i.V.m. dem entsprechenden Landesgesetz
Eine Behörde können nach der Legaldefinition also auch Beliehene sein (also bspw. TÜV, Notare hinsichtlich öffentlicher Beurkundungen etc.), nicht aber Körperschaften, denn diese haben Behörden.

3.  auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Es muss grundsätzlich eine (Ermächtigungs-)Grundlage auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts vorhanden sein. Eine eindeutige hoheitliche Handlungsform genügt jedoch.

4.  zur Regelung
Die Maßnahme muss auf das Setzen einer einseitig verbindlichen Rechtsfolge gerichtet sein. Der Betroffene wird demnach zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet.
Abgrenzung zu
- einem schlichten Verwaltungshandeln (sog. Realakt)
- einer den Verwaltungsakt vorbereitenden oder unterstützenden Maßnahmen
- Teilakten und Maßnahmen, die keine Rechtsfolge anordnen

5.  eines Einzelfalls
Die Maßnahme muss sich an einen bestimmten Adressaten in einer konkreten Situation richten. Nur ausnahmsweise sind auch abstrakte Situationen umfasst, wenn der Adressat individuell bestimmbar ist.
Problematisch sind jedoch häufig die sog. Allgemeinverfügungen nach § 35 S. 2 VwVfG:
Var. 1:  adressatenbezogene Allgemeinverfügung; Adressatenkreis ist bestimmt oder bestimmbar
Var. 2:  sachbezogene Allgemeinverfügung; betrifft die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache
Var. 3:  benutzungsregelnde Allgemeinverfügung; regelt die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit
Nach der herrschenden Meinung gehören Straßenschilder zur Variante 3, da in ihnen ein Ersatz für entsprechende Verkehrsregelungen durch Ordnungskräfte angesehen werden.
Ebenso problematisch ist häufig ein Versammlungsverbot. Dabei handelt es sich nämlich regelmäßig um keine Allgemeinverfügung, da sich das Verbot nicht gegen die Versammlung an sich richtet, sondern (nur) gegen die Person, die die Versammlung / Demonstration veranstalten will. Eine konkrete Maßnahme vor Ort, insbesondere die Aufforderung nach § 15 II VersG, die Versammlung / Demonstration aufzulösen, richtet sich gegen die Teilnehmer und ist damit eine Allgemeinverfügung.

6.  mit Außenwirkung
Die Regelung muss dazu bestimmt sein, unmittelbar auf Rechte einer außerhalb der handelnden Verwaltung stehenden Person einzuwirken.
Problematisch sind dabei die sog. Anordnungen, die eine eigene Sachregelung enthalten (sog. Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 VwVfG i.V.m. dem entsprechenden Landesrecht). Diese Anordnungen tangieren den Hauptverwaltungsakt inhaltlich nämlich nicht. Davon zu unterscheiden sin die sog. Inhaltsbestimmungen, die wiederum den Regelungsgehalt des Hauptverwaltungsakts festlegen, seinen Inhalt beschreiben und aufzeigen, wie weit die jeweilige Rechtsfolge reicht.




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