Verfassungsbeschwerde

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf in Deutschland. Inhaltlich macht der Antragssteller eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten geltend.

Das Bundesverfassungsgericht ist Empfänger der Verfassungsbeschwerde. Wichtig ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist. Das bedeutet, dass das Gericht nicht die Anwendung des einfachen Rechts überprüft, sondern ausschließlich die Verletzung spezifischer Grundrechte.

Genau wie bei anderen öffentlichen Klagen ist die Verfassungsbeschwerde aufzubauen. Sie ist in die Zulässigkeit und Begründetheit zu gliedern.

Aufbau einer Verfassungsbeschwerde: [URL="https://www.juraforum.de/lexikon/verfassungsbeschwerde"]https://www.juraforum.de/lexikon/verfassungsbeschwerde[/URL]
Jetzt Rechtsfrage stellen

Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Ablehnungsgesuch ohne Beschluss ? RitterRecht schrieb am 12.08.2016, 20:04 Uhr:
    Wäre es rechtlich in Ordnung, wenn bei einem Ablehnungsgesuch die Partei keinen Beschluss sondern nur ein formloses Schreiben vom Gericht bekommt wo drinnen steht, dass das Ablehnungsgesuch unzulässig ist ? » weiter lesen
  • Öffentliches Recht, Niqab, Verfassungsbeschwerde mrjur schrieb am 16.02.2016, 15:54 Uhr:
    Hallo,Ich habe ein Problem. In unserer kleinen Übung im öffentlichen Recht wurde der Sachverhalt für die Hausarbeit ausgeteilt. Leider weiß ich nicht genau wie man die EMRK in die Begründetheit mit einbezieht und gegen welche Grundrechte außer Art. 4 und 2 i.V.m. 1 GG verstoßen werden könnte. Bräuchte dringend Hilfe!Danke schon mal im... » weiter lesen
  • Verfassungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2013 - was ist zu beachten? Padina schrieb am 28.06.2014, 17:34 Uhr:
    Liebe ForumsleserFrageA habe gegen die Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt, weil die Grünen und die Linken ihre Kandidaten nach einem Männer-diskriminierenden Verfahren gekürt haben. Dadurch weisen die beiden Fraktionen einen merklichen Frauenüberhang auf, der nicht mehr als zufällig bezeichnet werden kann. Da die Zusammensetzung... » weiter lesen
  • Verbot von Salvia divinorum -> Verfassungsbeschwerde? Person A schrieb am 14.02.2008, 19:31 Uhr:
    Hallo zusammen, die Bundesregierung plant, die aus Mexiko stammende Pflanze mit dem botanischen Namen "Salvia divinorum" über die "Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften" in Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetzes aufzunehmen. Darüber soll morgen der Bundesrat abstimmen. Meiner Meinung nach... » weiter lesen
  • Verfassungsbeschwerde Simona schrieb am 18.02.2007, 12:47 Uhr:
    Hi Brauche dringendeure hilfe Darf das BVerfG im Rahmen der Verfassungsbeschwerde das Landesgesetz nach formalle Verfassungsmässigkeit (Gesetzgebungsverfahre usw.) überprüfen? » weiter lesen
  • Verfassungsbeschwerde, Begründetheit Jurraa schrieb am 07.09.2006, 11:08 Uhr:
    Hallo zusammen, Frage1: Welchen Aufbau würdet ihr für die Begründetheitsprüfung bei einer Verfassungsbeschwerde bevorzugen, wenn es sich bei dem Beschwerdegegenstand um ein Gesetz handelt - das drei Bestimmungen enthält - und mehrere Grundrechte einschlägig sind: Variante 1: Prüfung, ob GR 1 verletzt ist - durch Bestimmung 1 - durch... » weiter lesen
  • hausarbeit 2 semester verfassungsbeschwerde hilfe yvonne01 schrieb am 02.08.2006, 16:42 Uhr:
    hi leute brauche dringend hilfe bei meiner ersten hausarbeit im staatsrecht würde mich über infos von euch freuen mit lieben gruß yvonne Grundkurs II im Öffentlichen Recht „Grundrechte“ Hausarbeit Im Juli 2005 versandte R, ein deutscher Rentner, der mehrere Jahre in islamischen Ländern gelebt hatte, einzelne Blätter... » weiter lesen
  • DFB . Verfassungsbeschwerde Jim Beam schrieb am 10.05.2005, 22:25 Uhr:
    Hi, für alle die, die die 2. Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Anfänger in Marburg nochmal/erneut/zum ersten Mal schreiben hab ich diesen neuen Thread eröffnet. Ich muss zugeben das mir die Diskussion zur letzten Hausarbeit, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, doch sehr imponiert hat. Daher ist ja vielleicht möglich, so eine... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinem Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg? Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor kurzem (erneut), dass zumindest ein Sieg (wie man auch immer diesen nun nennen und werten will) möglich ist (BVerfG, Beschl. Vom 16.04.2015 – 2 BvR 440/14). Soweit so gut. In dem vorliegenden Fall ging es um eine... » weiter lesen
  • Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15).   Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig die Revision nicht zuzulassen, sei eine unzumutbare Einschränkung des Zugangs... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Karlsruhe (jur). Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Berliner Hauptstadtflughafens BER hat weiter Bestand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in mehreren am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen die Verfassungsbeschwerden von Flughafengegnern nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2762/12 und weitere). Die Karlsruher Richter bestätigten damit entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.Ursprünglich... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Bevor Religionskritiker an einem Karfreitag „fröhlich feiern“ und den Monty Python-Film „Das Leben des Brian“ öffentlich aufführen, sollten sie hierfür eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Wird dies unterlassen und der als „nicht feiertagsfrei“ eingestufte Film dennoch gezeigt, kann nicht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein verhängtes Ordnungsgeld vorgegangen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Transsexuelle können ohne die Einholung zweier Gutachten nicht ihr Geschlecht wechseln und ihren Vornamen ändern lassen. Das gesetzliche Erfordernis, dass zwei unabhängige Sachverständige die Voraussetzungen für den gewünschten Geschlechtswechsel prüfen, stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde dar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 24. November 2017, in... » weiter lesen


Verfassungsbeschwerde Urteile und Entscheidungen

  • BildZum Gegenstandswert einer kommunalen Verfassungsbeschwerde

    » VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 15.04.2016, 89/15
  • BildDie notwendige schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen kann auch in der Bezugnahme auf den Besetzungsbericht bestehen, wenn der Dienstherr den Überlegungen darin ausdrücklich folgt und der unterlegene Bewerber bei Bedarf Einsicht in diesen Bericht erhält. Die vom Bundesverfassungsgericht für notwendig erachtete...

    » HESSISCHER-VGH, 04.09.2007, 1 TG 1208/07
  • BildIst bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch nicht über eine Anhörungsrüge entschieden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, sofern die Anhörungsrüge nicht wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit entbehrlich gewesen wäre.

    » VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 19.06.2015, 12/15

Kommentar schreiben

16 + N_eu,n =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Wutbuerger2.  (21.06.2016 14:39 Uhr):
Auwei, aktuell nach Veroeffentlichung meines Kommentars musste ich feststellen, dass sich einige Tippfehler (keine Rechtschreibefehler) eingeschlichen haben. Schade, dass der Service diese nicht korrigiert hat.
Wutbuerger  (20.06.2016 14:27 Uhr):
Eigentlich wuerde ich den STAAT VERKLAGEN; betreff der aktuellen Flechtlingswelle. Ich fuehle mich von Politikern und auch Frau Merkel diskreminiert, die Personen wie mich mit den Nazis auf eine Stufe stellen, ich nach deren Meinung ein Rassistbin, zum Poebel gehoere, bloss weil ich auf deren Manipulationsgeschwaetz nicht hereinfalle. Somit wuerde meine oeffentliche Meinungsaeusserung unter Strafe gestellt. Nur weil ich keine Uebermoslemisieung will, weil ein Fluechtling nicht nur ca. 1800 euro /Monat kostest ( Grundsicherung feur uns Deutsche dagegen ca.1000 euro wenige; arme Rentner + Hartz4 Empfaenger nur 4,50 euro/Tag fuer Essen - ein Asylanen dagegen 12,50-16,00 euro/Tag!!! plus 180 Euro Taschengeld zur Verfuegung haben, sondern ganze ca. 80% Abschluss der 8.Klasse haben, was (nachgewiesen in einer Studie) entspechend unseren Bildungsniveau einer !! 3.Klasse entspricht. Weil anstatt auf Allgemeinbildung mehr Wert auf das pauken und tief verinnerluchen des KORANS. Eines Korans indem auch foermlich dazu aufgefordert wird; "die Christen zu vernichten. Wenn dies nicht im Kampf gelinge, ist Hinterhaeltigkeit, Tuecke erlaubt ( da diese Feinde sund) sich gut stellen, galtden "Feind" unterminieten und dann im geeigneten Moment zuschlagen" Dies nutzen natuerlich auch viele Inlligente Islamisten aus, um ins Land zukommen. Mit den Zustrom der zahlreichen ungebildeten (primitiv, koennen sich nicht an unsere Kultur anpassen) gehen auf mitlerer und langer Sicht deutsche Werte, auf die wir in der Welt stolz sein konnten, auch den Bach runter Uebrigens, das Gutmenschgetue ist leider nur oberflaechlich und nicht weitsichtig gedacht. Die Leute, die jetzt fuer die Fluechtlinge sind, sind dann natuerlich die ersten, die sich beschweren, wenn DT quadi vor die Hunde geht. Wie das halt so ist, wennman dumm ist. Wuerde mich echt freuen, einen Tip von Juristen zu bekommen, ob oder was moeglich ist/waere. Mit Tipp ob oder welche Rechtschutzversicherung dafuer aufkommt. Der Kundenservice von ADVOCARD meinte dazu, NICHT MOEGLICH, da der Fall "Fluechtlinge "schon eingetroffen ist. Das ist dich betreff des Themas dummer Quatsch, oder?



Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Staatsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:




Jetzt Rechtsfrage stellen


Verfassungsbeschwerde – Weitere Begriffe im Umkreis
Beschwerdegegenstand
Bei dem Beschwerdegegenstand handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Beschwerdegegenstand kann dabei jeder Akt öffentlicher Gewalt sein, sei es ein Akt der Exekutive, der...
Legalenteignung
Eine Legalenteignung ist eine Enteignung, welche unmittelbar durch das Gesetz erfolgt. Die Legalenteignung greift in konkrete und individuelle Rechtspositionen ein, wobei sie vom typischen Gesetz abweicht. Die Legalenteignung ist auf eine...
Grundrechtsgleiches Recht
Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch...
Rechtswegerschöpfung
Die sog. Rechtswegerschöpfung ist eine Vorbedingung für besondere Rechtsbehelfe. Grundsätzlich liegt eine Rechtswegerschöpfung dann vor, wenn alle anderen üblichen rechtlichen Mittel eines Rechtsweges ausgeschöpft wurden, sprich sämtliche...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.