Vereinfachtes Verfahren

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Erklärung zum Begriff Vereinfachtes Verfahren

Das vereinfachte Verfahren in Unterhaltsangelegenheiten dient dazu, erstmalig den Unterhalt festzusetzen. Durch das vereinfachte Verfahren wird dem minderjährigen Kind die Möglichkeit gegeben, seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht im selben Haushalt lebt, schneller und kostengünstiger durchzusetzen, als es auf dem normalen Klageweg der Fall wäre. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Möglichkeit des vereinfachten Verfahrens nur in jenen Fällen genutzt werden kann, in denen noch kein Unterhaltstitel besteht und auch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist.

Generell sollte individuell geprüft werden, ob ein vereinfachtes Verfahren überhaupt sinnvoll wäre. In Fällen, in denen der unterhaltsverpflichtete Elternteil bereits seine Zustimmung zur Zahlung von Unterhalt erklärt hat und es lediglich um dessen Höhe geht, ist beispielsweise der Weg des vereinfachten Verfahrens nicht ratsam.

Vereinfachtes Verfahren – Ablauf

Bevor der Weg über ein vereinfachtes Verfahren gegangen wird, sollte grundsätzlich dem unterhaltspflichtigen Elternteil die Möglichkeit gegeben werden, sich auf freiwilliger Basis zur Zahlung von vollstreckbarem Unterhalt bereitzuerklären. Dies geschieht in Form einer Urkunde, welche vom zuständigen Amtsgericht beziehungsweise Jugendamt aufgenommen wird. Versäumt es der Elternteil, welcher den Antrag auf ein vereinfachtes Verfahren stellt, dem unterhaltspflichtigen Elternteil diese Möglichkeit einzuräumen, so werden ihm die Kosten für das Verfahren auferlegt werden. Dies geschieht in jenen Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige sofort mit den Zahlungen des Unterhalts beginnt und den Einwand äußert, dass es überhaupt keinen Anlass zu einem derartigen Verfahren gegeben hat.

Der Antrag auf ein vereinfachtes Verfahren wird mit Hilfe von speziellen Antragsformularen von dem rechtlichen Vertreter des minderjährigen Kindes beziehungsweise dem Elternteil, bei dem es lebt, beim Familiengericht gestellt. Die Zuständigkeit liegt bei jenem Familiengericht, in dessen Bezirk das betreffende Kind seinen Wohnsitz hat. Wird der Antrag nach Prüfung durch das Familiengericht angenommen, so setzt dieses den Unterhalt per Beschluss fest. Dieser Beschluss ist insbesondre in jenen Fällen von Bedeutung, in denen der Unterhalt nicht oder nur sehr unregelmäßig gezahlt wird: er ermöglicht die Zwangsvollstreckung des Unterhalts.

Die Höhe des individuellen Unterhalts ist abhängig von dem jeweiligen Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Auf dessen Grundlage wird gemäß § 1612a BGB Abs. 1 der Mindestunterhalt festgelegt. Bei einem vereinfachten Verfahren hat das unterhaltsberechtigte Kind das Recht, bis zu 120 % des Mindestunterhalts zu fordern. Eine Begründung über die Höhe des Unterhalts ist hierbei nicht erforderlich.

Der korrekt ausgefüllte Antrag wird dann vom Gericht an den unterhaltsverpflichteten Elternteil weitergeleitet.

Erhebt der Unterhaltspflichtige keine Einwendungen, so wird der Unterhalt in der Höhe festgesetzt, die das Kind beziehungsweise der andrer Elternteil in dessen Namen gefordert hat.

Vereinfachtes Verfahren – Einwendungen des Unterhaltspflichtigen

Nicht immer ist der unterhaltspflichtige Elternteil mit der Höhe des Unterhalts einverstanden, welches das Kind von ihm fordert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er dadurch nicht mehr leistungsfähig wäre, das heißt, wenn er nicht mehr dazu in der Lage wäre, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. er dadurch nicht mehr leistungsfähig wäre, das heißt, wenn er nicht mehr dazu in der lage  Doch gegen die Höhe des Unterhalts kann er nur Einwendungen erheben, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt. So muss er  in einem eigens dafür vorgesehenen Formular seine kompletten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen, welche für Unterhaltszahlungen relevant sind. Diesem Formular sind Gehalts- beziehungsweise Lohnabrechnungen sowie gegebenenfalls Belege über andere Einkommen beizufügen. Darüber hinaus muss der unterhaltsverpflichtete Elternteil eine Erklärung darüber abgeben, inwieweit er bereit ist, Unterhaltsleistungen zu erbringen. Auch muss dieser Einwand gemäß § 252 FamFG innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Antrags beim Gericht vorliegen.

Bei diesem Einwand ist zu beachten, dass er nur dann berücksichtigt werde kann, wenn sämtliche Unterlagen fristgemäß beim zuständigen Gericht vorliegen. Ist dies nicht der Fall beziehungsweise sind die Unterlagen unvollständig, so setzt das Gericht den Unterhalt in der Höhe fest, die das Kind verlangt hat.

Hat der unterhaltspflichtige Elternteil hingegen alle Auflagen ordnungsgemäß erfüllt und seine Einwände vollständig vorgetragen, so teilt das Gericht dies dem unterhaltsberechtigten Kund beziehungsweise dem Elternteil, welcher den Abtrag auf vereinfachtes Verfahren gestellt hat, mit. Dann wird die Höhe des Unterhalts von dem Gericht in der Höhe festgelegt, in der der unterhaltspflichtige Elternteil bereit ist, den Unterhalt zu zahlen.




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Entscheidungen zum Begriff Vereinfachtes Verfahren

  • BildBAYERISCHER-VGH, 24.10.2013, 1 N 12.2436
    Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; vereinfachtes Verfahren; städtebauliche Rechtfertigung; Vollzugsfähigkeit; Abwägungsgebot; Reduzierung der Bodenversiegelung; private Grünfläche; privater Fuß- und Radweg
  • BildOLG-FRANKFURT, 14.08.2001, 1 WF 135/01
    Keine PKH für Abänderungsklage, wenn vereinfachtes Verfahren möglich ist.
  • BildOLG-MUENCHEN, 30.03.2001, 4 UF 16/01
    Leitsatz: Vereinfachtes Verfahren Im vereinfachten Verfahren ist grundsätzlich ein Unterhalt von 135 % nach der Regelbetrags-Verordnung abzüglich des bezifferten halben Kindergelds festzusetzen.
  • BildHESSISCHER-VGH, 01.02.2005, 1 UE 1357/04
    Ein vereinfachtes Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 52 Abs. 1 HBG leidet nicht an einem besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler, wenn der unmittelbare Dienstvorgesetzte am Verfahren beteiligt war, aber keine aktenkundige Feststellung zur Dienstfähigkeit des Beamten getroffen hat.
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