Verdacht im Strafrecht - Definition, Erklärung, Anfangsverdacht und Tatverdacht

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Erklärung zum Begriff Verdacht


Bei dem terminus technicus Verdacht handelt es sich um einen Begriff aus dem Strafprozess. Dort wird zwischen drei Verdachtsgraden unterschieden:

  • Anfangsverdacht
  • hinreichender Tatverdacht
  • dringender Tatverdacht

Insbesondere der Anfangsverdacht ist von der bloßen Vermutung abzugrenzen, da eine solche in der Regel keine strafprozessualen Folgen nach sich zieht.

I.  Anfangsverdacht
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (Indizien) für eine Straftat vorliegen. Nach kriminalistischer Erfahrung muss es also möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Tat vorliegt. Eine bloße Vermutung reicht indes nicht.

Liegt ein Anfangsverdacht vor, so müssen die Strafverfolgungsorgane ein Ermittlungsverfahren einleiten (sog. Legalitätsprinzip; vgl. §§ 160 Absatz 1, 152 Absatz 2 StPO). Etwas anderes gilt nur, wenn die Tat nicht verfolgbar ist, weil sie beispielsweise verjährt ist.

Ein Anfangsverdacht berechtigt außerdem zur Durchführung einiger Zwangsmaßnahmen, etwa:

Ist unklar, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, so sind in diesen Zweifelsfällen sog. Vorermittlungen zulässig (so BGHSt 38, 214, 227). Eine solche Vorermittlung könnte zum Beispiel in der Überprüfung einer Behauptung des Beschuldigten liegen.

Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts:
Die Polizei erhält einen anonymen Anruf, dass maskierte Menschen aus einem Elektrofachmarkt verschiedene Geräte in einen Lieferwagen laden.
Hier besteht trotz des Umstands, dass die Anzeige anonym erfolgte, mehr als nur die allgemeine Möglichkeit, dass eine Straftat vorliegt. Vielmehr ist es aufgrund der Sachverhaltsschilderungen nach kriminalistischer Erfahrung gerade möglich, dass eine Straftat begangen wurde. Die Polizei bzw. die
Staatsanwaltschaft muss daher ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Gegenbeispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts:
Die Polizei erhält einen anonymen Anruf, dass eine (nicht maskierte) Person mehrere große Kartons aus einem Lieferwagen in sein Haus verlade. Der Anrufer behauptet, es handele sich bei den Kartons um Diebesgut.
In diesem Fall bestehen allenfalls einige vage Verdachtsmomente, die eine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht begründen können. Die Polizei kann allenfalls Vorermittlungen dergestalt durchführen, dass sie sich vor Ort selbst ein Bild von der Sachlage machen.

 

II.  Hinreichender Tatverdacht
Ein hinreichender Tatverdacht dagegen liegt vor, wenn bei der vorläufigen Tatbewertung die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist als ein Freispruch (so BGHSt 15, 155, 158).

Liegt ein solcher hinreichender Tatverdacht vor, so besteht gem. § 170 Absatz 1 StPO die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung. In dem darauf anschließenden sog. Zwischenverfahren überprüft das Gericht das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachtes. Sollte es zur gleichen Ansicht kommen wie die Staatsanwaltschaft, so muss es das Hauptverfahren gem. § 203 StPO eröffnen.
 

III.  Dringender Tatverdacht
Ein dringender Tatverdacht liegt hingegen vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnissen ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine  Straftat begangen hat.

Liegt ein solcher dringender Tatverdacht vor, so besteht die Möglichkeit des Erlasses eines Haftbefehls gem. § 112 StPO bzw. einer vorläufigen Festnahme nach § 127 Absatz 2 StPO sowie der vorläufigen Einziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO.

 

IV.  Übersicht eines Strafverfahrens

1. Stadium:  das Ermittlungsverfahren gem. §§ 160 ff. StPO
Zunächst muss die Staatsanwaltschaft (als Herrin des Verfahrens) bzw. ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) Kenntnis von einer Straftat erhalten:

Liegt ein Anfangsverdacht vor, so leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein und erlässt entsprechende Maßnahmen, um den Anfangsverdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erstarken. Dann erst kann die Staatsanwaltschaft nämlich gem. § 170 Absatz 1 StPO Klage erheben. Anderenfalls muss sie das Verfahren gem. § 170 Absatz 2 StPO einstellen.

2. Stadium:  das Zwischenverfahren gem. §§ 199 ff. StPO
Mit dem Zwischenverfahren geht die Verfahrensherrschaft auf das Gericht über. Unter anderem prüft das Gericht in diesem Stadium den hinreichenden Tatverdacht und eröffnet bei Zulassung der Anklage das Hauptverfahren gem. §§ 199 Absatz 1, 203, 207 StPO. Anderenfalls stellt es das Verfahren ein, §§ 199 Absatz 1, 204, 205 StPO.

3. Stadium:  das Hauptverfahren gem. §§ 213 ff. StPO




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