Verbraucherinsolvenz

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Erklärung zum Begriff Verbraucherinsolvenz

In der Insolvenzordnung (InsO) wird die Verbraucherinsolvenz geregelt. Als vereinfachtes Insolvenzverfahren dient es zur Abwicklung der Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Privatperson (natürlicher Person). Die Verbraucherinsolvenz wird auch umgangssprachlich als Privatinsolvenz bezeichnet.

Die Verbraucherinsolvenz wird gemäß § 304 Abs. 1 InsO auch dann durchgeführt, wenn

  • der Schuldner eine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausübt
  • die schuldnerischen Vermögensverhältnisse überschaubar sind
  • keine arbeitsrechtlichen Forderungen gegen den Schuldner bestehen
  • der Schuldner höchstens 19 Gläubiger hat.

Für den Schuldner besteht am Ende des Verfahrens die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu beantragen.

Ablauf der Verbraucherinsolvenz in vier Schritten

Außergerichtlicher Einigungsversuch

Der Schuldner bittet seine Gläubiger um die Übersendung einer aktuellen Forderungsaufstellung, die die Grundlage für den vom Schuldner zu erstellenden Schuldenbereinigungsplan bildet. Gemäß § 305 Abs. 2 InsO sind die Gläubiger zur Auskunft über die Kosten verpflichtet. Der Schuldner muss nunmehr mittels des Schuldenbereinigungsplans, der sämtliche Verbindlichkeiten enthält, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung versuchen. Bei erfolgreicher Einigung mit den Gläubigern kommt es zu keinem weiteren Verfahren.

Ist keine Einigung mit den Gläubigern möglich, benötigt der Schuldner für den weiteren Verfahrensablauf eine Bescheinigung über den vergeblichen Versuch der außergerichtlichen Einigung. Diese Bescheinigung dürfen gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 InsO nur anerkannte Stellen ausstellen. Hierzu zählen öffentlich anerkannte Beratungsstellen, Rechtsanwälte und Notare sowie Steuerberater und vereidigte Buchprüfer.

Liegt dem Schuldner über das Scheitern des Planes zur Schuldenbereinigung eine Bescheinigung vor, kann er den Antrag stellen, das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahren ist gemäß § 311 InsO mittels eines amtlichen Formulars beim zuständigen Insolvenzgericht zu beantragen. Gemeinsam mit dem Antrag (bzw. unmittelbar nach der Antragstellung) muss dem Insolvenzgericht die Bescheinigung über das Scheitern einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern vorgelegt werden. Zeitgleich kann gemäß § 287 InsO ein Antrag gestellt werden, dass das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung erteilt bzw. eine Erklärung abgegeben werden, dass kein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wird. An weiteren Unterlagen sind dem Insolvenzgericht vorzulegen:

  • Vermögensverzeichnis sowie Vermögensübersicht
  • Verzeichnis der aktuellen Gläubiger
  • Verzeichnis der bestehenden Forderungen.

Es besteht die Möglichkeit, zusammen mit dem Antrag für das Insolvenzverfahren einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zu stellen.

Vor der Verfahrenseröffnung prüft das Insolvenzgericht, inwiefern bei einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan Aussicht auf Erfolg besteht. Falls ja, werden den Gläubigern der Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht mit einer Stellungnahmefrist von vier Wochen zugesandt. Lehnt mindestens die Hälfte der Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ab, kann der Schuldner den Antrag stellen, dass das Insolvenzgericht anstelle der ablehnenden Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmt.

Vereinfachtes Insolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenz)

Scheitern die bisherigen Bemühungen, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und es erfolgt die Verwertung des vorhandenen pfändbaren Schuldnervermögens sowie die Ausschüttung des Erlöses an die Gläubiger. Gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren ist das Verbraucherinsolvenzverfahren wesentlich vereinfacht. Es kann unter bestimmten Voraussetzungen schriftlich durchgeführt werden z. B. bei

  • überschaubaren, schuldnerischen Vermögensverhältnissen
  • einer geringen Anzahl an Gläubigern oder Verbindlichkeiten.

Das Insolvenzgericht bestellt einen Treuhänder, der die Insolvenztabelle erstellt und das pfändbare Schuldnervermögen verwertet. Im Schlusstermin können die Gläubiger beantragen, dem Schuldner gemäß § 290 InsO die Restschuldbefreiung zu versagen. Gründe sind beispielsweise, wenn der Schuldner

  • den Insolvenzantrag nicht richtig ausgefüllt hat,
  • innerhalb von fünf Jahren für Insolvenzstraftaten gemäß §§ 283-283c StGB rechtskräftig verurteilt wurde,
  • im Laufe von drei Jahren vor der Stellung des Antrages gegenüber Banken oder Behörden unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat,
  • innerhalb von drei Jahren vor der Stellung des Antrages sein Vermögen verschwendet hat oder sogar unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen ist,
  • die Verfahrenseröffnung verzögert hat,
  • die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht beachtet hat.

Das Insolvenzgericht kündigt ohne begründeten Versagungsantrag durch die Gläubiger die Restschuldbefreiung des Schuldners an. Nach dem Schlusstermin sowie der Verteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger wird das Verbraucherinsolvenzverfahren aufgehoben.

Restschuldbefreiungsverfahren inkl. Wohlverhaltensphase

Gemäß § 286 InsO können natürliche Personen im Verbraucherinsolvenzverfahren sowie im Regelinsolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung beantragen.

Dabei wird im Restschuldbefreiungsverfahren das pfändbare Arbeitseinkommen vom Schuldner an den Treuhänder abgetreten. Nach Abzug der Verfahrenskosten verteilt der Treuhänder dieses dann an die Gläubiger. Der Schuldner hat während der Wohlverhaltensphase gemäß § 295 InsO folgende Obliegenheiten zu erfüllen:

  • Ausübung einer angemessenen Tätigkeit oder Bemühung um solch eine Tätigkeit.
  • Herausgabe der Hälfte an Erbschaftswerten an den Treuhänder.
  • Der Schuldner hat das Insolvenzgericht und den Treuhänder über jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel zu informieren.
  • Der Schuldner darf Gläubigern keinen Sondervorteil erteilen.

Die Erfüllung der Obliegenheiten werden vom Treuhänder gemäß § 292 II InsO nur überwacht, wenn Gläubiger einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Bei Verstoß gegen die Obliegenheiten kann die Restschuldbefreiung gemäß § 290 InsO versagt werden.

Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV erhält der Treuhänder 15 Prozent der Insolvenzmasse für die Insolvenzverwaltung. Zusätzlich steht ihm als Vergütung ein Anteil der eingehenden, schuldnerischen Zahlungen zu. Entsprechend den Vorschriften der Prozesskostenhilfe ist eine Stundung der Prozesskosten auf Antrag möglich.




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Entscheidungen zum Begriff Verbraucherinsolvenz

  • BildVG-MUENCHEN, 29.11.2012, M 12 K 11.6200
    Abtretung von Versorgungsbezügen; Sittenwidrigkeit der Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung; Materielle Beweislast; Beweisvereitelung; Grenzüberschreitende Verbraucherinsolvenz; Dingliche Rechte Dritter
  • BildOLG-KARLSRUHE, 16.11.2005, 2 UF 41/05
    Die Verbraucherinsolvenz und die Regularien der Restschuldbefreiung (vgl §§ 287 Abs. 2, 294 Abs. 1 InsO) sind unterhaltsrechtlich bedarfsprägend (Fortführung von BGH FamRZ 2005, 608)
  • BildBGH, 12.12.2007, XII ZR 23/06
    Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (Abgrenzung zum Senatsurteil BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608).
  • BildOLG-HAMM, 10.11.2006, 11 UF 145/06
    1.) Die unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (BGH FamRZ 2005, 608) entfällt, wenn es dem Unterhaltsschuldner gelungen ist, sämtliche relevanten Schulden mit einem neuen, langfristig angelegten und in vertretbaren Raten abzutragenden Kredit abzulösen. 2.) Die für diesen Kredit aufzubringenden...
  • BildOLG-CELLE, 24.08.2005, 3 W 119/05
    1. Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Bürge nur über relativ geringfügige Einkünfte verfügt. 2. Die Frage, ob die Möglichkeit der...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 21.09.2011, 12 Sa 964/11
    Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot seines Arbeitgebers zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen, auch wenn sich dadurch der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens verringert. Dies gilt jedenfalls dann,...
  • BildOLG-CELLE, 06.03.2006, 3 U 26/06
    1. Die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung ändert nichts an der Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen. 2. Zu den Anforderungen an eine zu stellende Prognose im Falle der Mithaftung eines nahen Angehörigen. § 309 Abs. 1 Nr. 2 InsO macht eine Prognose nicht von vornherein entbehrlich.
  • BildBGH, 23.02.2005, XII ZR 114/03
    Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird. Das gilt nur dann nicht, wenn der...
  • BildOLG-NAUMBURG, 05.03.2003, 8 WF 202/02
    Zur Frage der unterhaltsrechtlichen Wirkungen der Verbraucherinsolvenz. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners richtet sich nicht nach den Regeln des Vollstreckungsrechts, sondern dem materiellen Recht, wobei Verbindlichkeiten die Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch dann mindern können, wenn der Unterhaltsschuldner durch...
  • BildLAG-KOELN, 24.04.2006, 2 Ta 98/06
    Die Einsetzung eines Rechtsanwalts als Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz ist kein Kriterium, um diesem eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu versagen. Diese hat vielmehr zu erfolgen, wenn die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten ist (§ 11 a ArbGG, § 121 Abs. 2 ZPO). Im übrigen ist sie dann erforderlich,...

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