Urteil - Definition, Bedeutung, Aufbau. Wann sind Urteile rechtskräftig?

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Erklärung zum Begriff Urteil

In der Rechtssprache meint Urteil eine gerichtliche Entscheidung. In der Regel kann gegen ein Urteil ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt).

Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden. Ein Beschluss setzt nämlich keine mündliche Verhandlung voraus und ergeht daher insbesondere bei eilbedürftigen Entscheidungen (wie zum Beispiel beim einstweiligen Rechtsschutz). Ein Beschluss ist daher auch nicht mit den Rechtsmitteln der Berufung und Revision angreifbar, sondern mit der Beschwerde.

Das Urteil ist an bestimmten Formvorschriften geknüpft, die sich von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet voneinander unterscheiden. Der grundsätzliche Aufbau findet sich in den jeweiligen Prozessordnungen:

1. Aufbau eines Zivilurteils nach der ZPO

2. Aufbau eines Strafurteils nach der StPO

  • Rubrum
  • Tenor / Urteilsformel
  • Entscheidungsgründe
  • Rechtsmittelbelehrung (soweit erforderlich)
  • Unterschrift des Richters bzw. der Richter
     

3. Aufbau eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nach der VwGO

  • Rubrum
  • Tenor / Urteilsformel
  • Tatbestand
  • Entscheidungsgründe
  • Rechtsmittelbelehrung (soweit erforderlich)
  • Unterschrift des Richters bzw. der Richter
     

4. Im Einzelnen:

  • Rubrum
    Bei dem Rubrum handelt es sich im Grunde um die Einleitung des Urteils. Es besteht regelmäßig aus dem Aktenzeichen, der Überschrift „Im Namen des Volkes“, der Bezeichnung der Parteien mit ladungsfähiger Anschrift (beim Strafurteil die Bezeichnung des Angeklagten) sowie die Bezeichnung des Gerichts.
     
  • Tenor bzw. Urteilsformel
    Den wohl wichtigsten Teil des Urteils stellt der Tenor bzw. die Urteilsformel dar. In diesem Abschnitt wird über den Rechtsstreit entschieden bzw. dieser enthält den Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.
    Der Tenor bzw. die Urteilsformel muss als solcher erkennbar sein. Darüber hinaus ist er knapp, eindeutig und vollständig abgefasst sein.
     
  • Tatbestand
    Im Tatbestand wird der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt so dargestellt, wie er sich dem Gericht nach der letzten mündlichen Verhandlung präsentiert.
     
  • Entscheidungsgründe
    In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil.
     
  • Rechtsmittelbelehrung
    In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
     
  • Unterschrift des Richters bzw. der Richter

5. Die Bindung an Urteile:

Das deutsche Rechtssystem sieht vor, dass die Gerichte nicht an solche Urteile gebunden sind, die nicht im gleichen Rechtsstreit ergangen sind. Dies hat zur Folge, dass die deutschen Gerichte selbst von Urteilen der obersten Bundesgerichte, also dem Bundesgerichtshof, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht, abweichen dürfen. Nach Art. 97 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind die Richter nämlich nur dem Gesetz unterworfen.
Obwohl dem deutschen Recht eine Bindung an Präjudizien also fremd ist, haben die Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, faktisch doch eine erhebliche Bindungswirkung. Die Orientierung der unteren Gerichte an den Entscheidungen der oberen Gerichte dient nämlich vor allen Dingen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden.
Eine Ausnahme ergibt sich allerdings für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Nach § 31 Absatz 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nämlich nicht nur die Gerichte, sondern auch die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden.


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