Urlaubsanspruch

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Erklärung zum Begriff Urlaubsanspruch

Der Urlaubsanspruch, der Anspruch auf Gewährung des gesetzlichen Erholungsurlaubes eines Arbeitnehmers, ist gesetzlich geregelt im Bundesurlaubsgesetz. Dieser Urlaubsanspruch ist ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihn von der vertraglichen Arbeitspflicht zu befreien, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird.

Zu finden in der Entgelttheorie; BAG seit 1982. Die Dauer des Urlaubs ist in den Paragraphen 3 bis 7 des BurlG definiert (§§ 3 – 7 BurlG). Der Arbeitnehmer muss seinen Urlaubsanspruch nach Paragraph 284 „ausdrücklich geltend“ machen (§ 284 BurlG). Urlaubsansprüche, die über die gesetzlichen hinausgehen, bedürfen eines entsprechenden Arbeitsvertrages, Tarifvertrages oder anderweitiger Schutzvorschriften. Das BurlG ergänzt die Absprachen der Branchen und Tarifparteien, bezweckt einen sozialen Arbeitsschutz. Von dem Gesetz, welches ausschließlich definiert, in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens Erholungsurlaub zu gewähren hat, sind nach § 2 BurlG alle Arbeiter, Angestellten und arbeitnehmerähnliche Personen betroffen.

Mindesturlaubsanspruch

Der gesetzlich gesicherte Erholungsurlaub beträgt zumindest 24 Werktage, die Samstage zählen ebenfalls als Werktage. Dies findet sich in § 3 Abs. 2 BurlG, wie sich in § 4 BurlG die Reglung zur sechsmonatigen Wartezeit findet. Erst nach diesen sechs Monaten ist der komplette Anspruch auf den Jahresurlaub erworben. Diese Regelung ist jeweils einmalig für jedes Beschäftigungsverhältnis. Das Bundesurlaubsgesetz sieht für minderjährige Arbeitnehmer mit Paragraph 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (§ 19 JArbSchG) einen Erholungsurlaubsanspruch von 25 bis 30 Werktagen, je nach Alter, vor.

Urlaubsgeld

Das Urlaubsgeld errechnet sich aus dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen. Der durch Überstunden gezahlte Verdienst fließt hier nicht mit ein. In vielen Fällen gilt hier jedoch nicht die gesetzliche Regelung, weil in anderen Verträgen beispielsweise im TVöD und im TV-L  30 Tage festgelegt sind. Das hat aber keinen Einfluss auf andere Gesetzesvorschriften des Bundesurlaubsgesetzes wie beispielsweise der Arbeitnehmerwünsche nach § 7 BUrlG oder auch die der Unabdingbarkeit. Sie gelten auch, wenn ein Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder ein anderes Gesetz Anwendung findet. Eine Erwerbstätigkeit ist während des Urlaubs nicht gestattet. 




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Entscheidungen zum Begriff Urlaubsanspruch

  • BildLAG-KOELN, 25.05.2012, 10 Sa 1350/11
    1. Zur Begrenzung des Urlaubsanspruchs bei langjähriger Erkrankung.   2. Zum Urlaubsanspruch für den Zeitraum befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente.   3. Zur Geltung der tariflichen Verfallfrist des § 24 MTV Einzelhandel für den Urlaubsanspruch.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 13.01.2000, 13 (2) Sa 1679/99
    Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist davon abhängig, dass der Urlaubsanspruch mindestens zur Hälfte erfüllt werden kann oder erfüllt worden ist.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 13.01.2000, 13 (2) Sa 1680/99
    Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist davon abhängig, dass der Urlaubsanspruch mindestens zur Hälfte erfüllt werden kann oder erfüllt worden ist.
  • BildBAG, 24.10.2006, 9 AZR 669/05
    Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.
  • BildBAG, 10.02.2004, 9 AZR 116/03
    Bestimmt eine Tarifvorschrift, der Arbeitnehmer verwirke den übergesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn er das Arbeitsverhältnis unbegründet ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflöse, wird hiervon grundsätzlich auch der übertragene Urlaub erfasst.
  • BildHESSISCHES-LAG, 11.06.2013, 8 SaGa 224/13
    Im Kalenderjahr des Übergangs von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnis entsteht der Urlaubsanspruch nach dem Umrechnungsgrundsatz nur anteilig pro- rata - temporis.
  • BildBAG, 20.09.2011, 9 AZR 416/10
    Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.
  • BildHESSISCHES-LAG, 05.08.2013, 7 Sa 1060/10
    Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung (bewiesen durch Gutachten) Außerdem: begründeter zusätzlicher Urlaubsanspruch wegen unzulässiger Verweisung auf einzelne tarifvertragliche Urlaubsbestimmungen
  • BildLAG-DUESSELDORF, 01.10.2010, 9 Sa 1541/09
    1. In einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen keine Urlaubsansprüche. 2. Ruht das Arbeitsverhältnis zu Beginn des Urlaubsjahres noch nicht, entsteht der Urlaubsanspruch für dieses Urlaubsjahr in vollem Umfang. Ohne gesetzliche Grundlage kann dieser nicht gekürzt werden. 3. Urlaubsansprüche verjähren gemäß § 199 BGB innerhalb von 3...
  • BildLAG-KOELN, 25.09.2002, 7 Sa 440/02
    Das Verbot, einen Urlaubsanspruch in Geld abzugelten, gilt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auch für den Schadensersatzanspruch, der nach rechtswidriger Ablehnung eines Urlaubsanspruchs im Zeitpunkt von dessen urlaubsrechtlichem Verfall an seine Stelle getreten ist. § 250 BGB ist nicht anwendbar.

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