Urlaubsabgeltung durch Arbeitgeber - Definition, Krankheit, Kündigung & Berechnung

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Erklärung zum Begriff Urlaubsabgeltung


Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, sogenannten Erholungsurlaub, der – wie der Name vermuten lässt – dem Zweck der Erholung dienen soll. Geregelt wird dieser Erholungsurlaub gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), welches am 01. Januar 1963 in Kraft trat.

„Arbeitnehmer“ werden gemäß BUrlG alle Personen bezeichnet, die im Sinne des Gesetzes Arbeiter, Angestellte, geringfügig Beschäftigte, Aushilfsbeschäftigte sowie zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte sind.

Abgrenzung zum Erholungsurlaub

Zu beachten ist, dass es von dem BUrlG abweichende Regelungen bezüglich des Erholungsurlaubs geben kann, beispielsweise durch Arbeits- oder Tarifverträge. Diese Regelungen können sowohl günstiger als auch ungünstiger für den Arbeitnehmer sein. Sollte es der Fall sein, dass diese sich ungünstig für den Arbeitnehmer auswirken, ist zu beachten, dass sie nur Gültigkeit haben, wenn es sich um Schlechterstellungen anhand von tariflichen Grundlagen handelt. Eine Verringerung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanspruchs auf Erholungsurlaub ist hingegen nicht zulässig.

Im Gegenzug dazu sind Regelungen, die für den Arbeitnehmer günstig sind, generell gestattet. Diese können beispielsweise in Form von mehr Urlaubstagen pro Kalenderjahr auftreten, als es der Gesetzgeber vorschreibt.

Gesetzliche Regelungen des Erholungsurlaubs 

Die Dauer des gesetzlich vorgeschriebenen Erholungsurlaubs beträgt gemäß § 3 BUrlG jährlich mindestens 24 Werktage, zu denen alle Kalendertage zählen, die keine Sonn- oder Feiertage sind. Dementsprechend wird also bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs von einer 6-Tage-Woche ausgegangen, wobei es unerheblich ist, wie viele Stunden der Arbeitnehmer an seinen Arbeitstagen gearbeitet hat. Arbeitnehmer, die nur Teilzeitbeschäftigte sind, haben Anspruch auf weniger kalendertage Urlaub. Im Allgemeinen wird deren Anspruch wie folgt festgelegt:

5-Tage-Woche: 20 Urlaubstage
4-Tage-Woche: 16 Urlaubstage
3-Tage-Woche: 12 Urlaubstage
2-Tage-Woche:   8 Urlaubstage
1-Tag-Woche:     4 Urlaubstage

Somit ergibt sich in allen Fällen ein jährlicher Erholungsurlaub von vier Wochen.

Teilurlaub

Doch nicht automatisch mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer gleich seinen vollen Urlaubsanspruch: erst, wenn er sechs Monate hintereinander in einem Betrieb beschäftigt ist, steht ihm dieser Anspruch zu.  Ist dies nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf sogenannten Teilurlaub, der gemäß § 5 BUrlG gereglt wird:

„(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

 

a)

für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;

 

b)

wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;

 

c)

wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.“

Urlaubsabgeltung

In der Praxis kann es immer wieder geschehen, dass der Arbeitnehmer daran gehindert worden ist, seinen Erholungsurlaub zu nehmen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn er aus betrieblichen Gründen (Personalmangel, viele Aufträge, langwierige Krankheit eines Kollegen etc.) durcharbeiten musste. Grundsätzlich ist es so, dass der Urlaub während eines laufenden Kalenderjahres genommen werden muss; ist dies nicht geschehen, verfällt er. Doch wenn betriebliche – oder in der Person des Arbeitnehmers liegende wichtige – Gründe vorliegen, kann der Urlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen werden, muss aber bis zum 31. März abgegolten werden – danach ist er endgültig verfallen. So besteht beispielsweise weiterhin der Anspruch auf Jahresurlaub, der aufgrund einer Krankheit des Arbeitnehmers nicht genommen werden konnte [EuGH, 20.01.2009, C-350/06, C-520/06].

Eine finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs ist gemäß des BUrlG nicht gestattet, selbst wenn eine solche Regelung vertraglich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart worden ist [EuGH, 06.04.2006, C-124/05].

Eine Ausnahme besteht jedoch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG:

„Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“ Dieser Abgeltungsanspruch entsteht erst in dem Moment, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Damit überhaupt ein Anspruch auf Abgeltung gegeben ist, muss die Voraussetzung erfüllt sein, dass der Arbeitnehmer den Urlaub noch nehmen könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehen würde. Stirbt ein Arbeitnehmer, so kommt eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs dementsprechend nicht in Betracht [BArbG, 20.09.2011, 9 AZR 416/10].

Diese Urlaubsabgeltung ist als eine Auszahlung des Urlaubs zu interpretieren, wobei es sich dabei um das sogenannte „Urlaubsentgelt“ handelt, also um die Fortzahlung des Lohns beziehungsweise Gehalts während des Urlaubs (nicht zu verwechseln mit dem „Urlaubsgeld“, welches eine betriebliche Sonderzahlung aufgrund eines Arbeits- oder Tarifvertrages darstellt, die zusätzlich zum Urlaubsentgelt geleistet wird).

Berechnung des Urlaubsentgelts

Wie hoch der Urlaubsabgeltungsanspruch individuell ist, wird anhand des Urlaubsentgeltes berechnet, da die Urlaubsvergütung dieselbe ist, die der Arbeitnehmer bei einem Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Die individuelle Höhe des Urlaubsentgeltes wird gemäß § 11 BUrlG bestimmt: „Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.“

Berechnet wird das Urlaubsentgelt sowie der Abgeltungsanspruch nach einer einfachen Formel: Gesamtverdienst in 13 Wochen x Anzahl der Urlaubstage :  Anzahl der Arbeitstage.

Wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist, bleiben seine Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs bestehen [BArbG, 24.03.2009, 9 AZR 983/07]. Bei langjährigen Krankheiten jedoch ist eine Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate zulässig, so dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht mehr unendlich lange sammeln kann [LArbG Hamm, 22.03.2012, 16 Sa 1176/09].

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung entstehen grundsätzlich auch bei Arbeitsunfähigkeit, wobei diese spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Dieser Abgeltungsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer noch nicht wieder arbeitsfähig ist, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Befinden sich Arbeitnehmer in Elternzeit, so haben sie weder Urlaubsansprüche noch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung [LArbG Niedersachsen, 16.11.2010, 3 Sa 1288/10].

Bei einer fristlosen Kündigung seitens des Arbeitgebers sind die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers abzugelten [AG Hamburg, 26.04.2004, 21 Ca 658/03].




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Entscheidungen zum Begriff Urlaubsabgeltung

  • BildLAG-KOELN, 26.01.2009, 5 Sa 944/08
    Zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit.
  • BildLAG-MUENCHEN, 10.12.2008, 9 Sa 647/08
    Streit über Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 02.04.2013, 6 A 1615/11
    In Bezug auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub erfolgreiche Berufung eines Hauptbrandmeisters, dessen Klage auf Urlaubsabgeltung gerichtet ist.
  • BildLAG-HAMM, 30.08.2011, 1 Ta 344/11
    Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung im Hinblick auf das an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09.
  • BildLAG-MUENCHEN, 03.03.2009, 8 Sa 864/08
    1. Die Höhe der Urlaubsabgeltung bemisst sich nach den Regeln des § 11 Abs. 1 BUrlG. Danach bleibt ein Anspruch auf Überstundenvergütung bei der Bemessung der Urlaubsabgeltung unberücksichtigt. 2. Die widerspruchslose Entgegennahme von Zeiterfassungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt weder zu einer generellen Anerkennung...
  • BildTHUERINGER-LAG, 19.10.1998, 8 Sa 126/98
    1. Eine Abgeltung des Urlaubs- bzw. Teilurlaubsanspruchs, im Falle des Betriebsübergangs ist unzulässig. 2. Macht der Arbeitnehmer im Falle der unwirksamen Urlaubsabgeltung seinen entsprechenden Freizeitanspruch gegenüber dem Betriebserwerber geltend, kann ihm nur ausnahmsweise der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegen gehalten...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.09.2012, 12 Sa 917/10
    Einem langzeiterkrankten und nach Beginn des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschiedenen gewerblichen Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für solche Jahre zu, in denen der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer weder Arbeitsentgelt noch Krankengeld oder Verletztengeld erhalten hat.
  • BildBAG, 26.06.2001, 9 AZR 347/00
    Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Bestimmung des § 7 Abs. 4 BUrlG ab.
  • BildLAG-KOELN, 17.09.2007, 2 Sa 832/07
    Bleibt ein Arbeitnehmer über das Ende des Urlaubsjahres und des Übertragungszeitraums hinaus arbeitsunfähig, ist Urlaubsabgeltung auch nicht für den Teil des Urlaubsjahres geschuldet, in dem Arbeitnehmer Arbeit geleistet hat.
  • BildLAG-HAMM, 29.03.2012, 16 Sa 322/10
    1) Die tarifliche Übertragungsbestimmung für wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs in § 11 Nr. 1 Abs. 3 EMTV-Metall NRW erfasst in europarechtskonformer Weise sowohl den gesetzlichen Mindesturlaub als auch den tariflichen Mehrurlaub und stellt dadurch den Gleichlauf zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaubsanspruch her. 2)...

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  • Urlaubsabgeltung (15.01.2014, 13:10)
    Ein Arbeitgeber muss nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes an den Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung zahlen. Das Arbeitsverhältnis hat während des Bezuges einer zeitlich befristeten Erwerbsminderungsrente geruht. Zum 01. August 2013 wurde die Erwerbsminderungsrente dauerhaft gewährt und somit ist das ruhende Arbeitsverhältnis...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Agnes  (10.08.2015 13:09 Uhr):
Ist die Urlaubsabgeltung infolge Erwerbsminderungsrente sozialversicherungspflichtig?



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