Unternehmensinsolvenz

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Unternehmensinsolvenz

Die Unternehmensinsolvenz wird auch als Regelinsolvenz bezeichnet und wird in der Insolvenzordnung geregelt. Sie gilt für Firmen bzw. Unternehmen, aber auch für Freiberufler und aktuell Selbständige bzw. ehemals Selbständige und soll den finanziellen Neuanfang ermöglichen.

Besonderheiten der Unternehmensinsolvenz

Eine Personengesellschaft (z. B. Handwerker), der die Insolvenz droht, hat die Möglichkeit, das Gewerbe abzumelden und sich somit die Abwicklung durch einen Insolvenzverwalter zu ersparen. Der Schuldner unterliegt dann nicht mehr der Unternehmensinsolvenz und es kann ein Antrag auf Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz genannt) gestellt werden. Somit besteht die Möglichkeit für einen schuldenfreien Neustart nach sechs Jahren.

Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem freiberuflichen Beruf (z. B. bei Anwälten, Ärzten, Architekten) wird häufig die Approbation bzw. die Zulassung entzogen.

Insolvenzgründe

In den meisten Fällen wird eine Unternehmensinsolvenz beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt, wenn die fälligen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu mehr als 90 Prozent nicht mehr beglichen werden können und eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO vorliegt. Weitere Gründe können eine drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß §§ 18 InsO oder gar eine Überschuldung des Unternehmens gemäß § 19 InsO ein. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn die Zahlungsfähigkeit in absehbarer Zeit (max. 12 Monate) eintritt. Unter einer Überschuldung versteht der Gesetzgeber den Verschuldungsgrad, dessen Aufhebung durch einen normalen Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich ist.

Im Rahmen eines Zivilprozesses haben die Sozialversicherungsträger die Möglichkeit, aus Privatvermögen des Geschäftsführers die offenen Beiträge eines Unternehmens einzuklagen.

Antragsstellung

Sowohl Schuldner wie Gläubiger können den Eröffnungsantrag auf Durchführung der Unternehmensinsolvenz stellen. Der Antrag auf Insolvenzeröffnung muss bei einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens zwingend binnen drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beispielsweise vom Geschäftsführer, einem Vorstandsmitglied oder einem Komplementär gestellt werden, da ansonsten ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung droht. Durch das Versäumnis ist der Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern schadensersatzpflichtig und auch persönlich haftbar, sofern er nach Eintritt der Insolvenzreife weiterhin Verträge mit Dritten abschließt.

Für Einzelunternehmen gilt diese Frist jedoch nicht. Hier ist es ausreichend, den Geschäftsbetrieb einzustellen und eine Abmeldung des Gewerbes in die Wege zu leiten.

Antragsprüfung

Nach Antragseingang beim zuständigen Insolvenzgericht prüft dieses die schuldnerische Insolvenzfähigkeit. Wurde der Eröffnungsantrag für die Unternehmensinsolvenz von einem Gläubiger gestellt, prüft das Insolvenzgericht die Berechtigung der Gläubigerforderungen und hört den Schuldner hierzu an. In der Regel wird dem Antrag stattgegeben, wenn mindestens einer der Insolvenzgründe vorliegt. Ausschlaggebend ist jedoch, dass eine ausreichende Insolvenzmasse für die Deckung der anfallenden Verfahrenskosten vorhanden ist. Dabei gehören nicht nur Gegenstände zur Insolvenzmasse, sondern auch offene Forderungen, die der Schuldner gegen Auftraggeber hat. Reicht die Insolvenzmasse zur Deckung der Verfahrenskosten nicht aus, hat das Unternehmen die Möglichkeit, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Ohne Stundungsantrag oder bei Ablehnung des Stundungsantrages weist das Insolvenzgericht den Eröffnungsantrag für die Unternehmensinsolvenz mangels Masse zurück.

Ablauf des Unternehmensinsolvenzverfahrens

Das Insolvenzgericht gibt die Eröffnung der Unternehmensinsolvenz öffentlich bekannt, ernennt einen Insolvenzverwalter und der Pfändungsschutz tritt mit Eröffnung der Unternehmensinsolvenz ein, sodass Gläubiger keine weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen können.

Da der Schuldner nach Eröffnung der Unternehmensinsolvenz keine Verwaltungsbefugnis mehr über sein Vermögen hat, übernimmt der Insolvenzverwalter die Unternehmensführung, sodass die bisherigen  Arbeitsabläufe beibehalten werden können. Er prüft die von den Gläubigern geltend gemachten Forderungen und erstellt ein entsprechendes Forderungsverzeichnis. In einem späteren Termin werden die Gläubigerforderungen dann vom Insolvenzgericht bestätigt oder abgelehnt.

Es wird ein Insolvenzplan gemäß §§ 217 ff. InsO erstellt, der darlegt, wie eine Sanierung des Unternehmens möglich wäre. Er stellt den Ist-Zustand des Unternehmens dar und teilt die Gläubiger in bestimmte Gruppen (z. B. absonderungsberechtigte Gläubiger, Arbeitnehmer, Lieferanten). Der erstellte Insolvenzplan wird den Gläubigern in einer Besprechung beim Insolvenzgericht zur Entscheidung vorgestellt. Mit der Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger kann eine Unternehmensinsolvenz vermieden werden.

Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse

Gemäß § 108 InsO bestehen Arbeitsverhältnisse auch nach Eröffnung der Unternehmensinsolvenz fort. Die arbeitgeberseitigen Rechte und Pflichten werden nun allerdings gemäß § 80 InsO vom Insolvenzverwalter wahrgenommen. Er ist den Arbeitnehmern gegenüber weisungsbefugt und kann ihnen, wenn es durch die Unternehmensinsolvenz geboten ist, eine andere, geringwertigere Arbeit zuteilen.

Die Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer werden nach der Eröffnung der Unternehmensinsolvenz vom Insolvenzverwalter ausgezahlt. Ein Lohn- und Gehaltsanspruch besteht selbst dann, wenn der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter freigestellt wurde. Nicht ausgezahlte Lohn- und Gehaltszahlungen sind gemäß § 174 Abs. 1 InsO vom Arbeitnehmer beim Insolvenzverwalter zu melden.

Zudem haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld zu beantragen. Der Leistungszeitraum ist auf drei Monate beschränkt und es fällt keine Einkommensteuer an, da es sich um eine Lohnersatzleistung handelt.

Eine Kündigung eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses lediglich aufgrund der Eröffnung der Unternehmensinsolvenz ist unzulässig. Allerdings kann gemäß § 1 KschG eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, die auf dringender betrieblicher Erfordernisse beruht. Dabei handelt es sich beispielsweise um

  • die Stilllegung des Betriebes oder
  • den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten aufgrund von Auftragsmangel.
Im Falle einer Kündigung muss der Insolvenzverwalter die Sozialauswahl aufgrund bestimmter Kriterien (z. B. Betriebszugehörigkeitsdauer, Alter des Arbeitnehmers, Schwerbehinderung) berücksichtigen. Gemäß § 113 Abs. 1 InsO beträgt die Kündigungsfrist generell drei Monate.



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Unternehmensinsolvenz


Aktuelle Forenbeiträge

  • Erhalt von Altforderungen in der Verbraucherinsolvenz (13.02.2014, 08:52)
    Hallo, Schuldner A befindet sich im letzten Jahr der Wohlverhaltensphase. Vor Beantragung der Verbraucherinsolvenz war Schuldner A selbständig und hatte somit auch diverse Forderungen/Außenstände. Nunmehr erhielt Schuldner A ein Schreiben vom Amtsgericht, dass aus der Quotenausschüttung einer Unternehmensinsolvenz des Schuldners B...

Kommentar schreiben

18 - A.ch.t =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Unternehmensinsolvenz – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Schuldnerberatung
    Die Schuldnerberatung ist Anlaufstelle für alle Personen, die mit ihren zu leistenden Zahlungen im Rückstand sind und keinen Ausweg mehr finden, die Situation alleine in den Griff zu bekommen. Häufig handelt es sich bei den Ratsuchenden um...
  • Schuldnerverzeichnis
    Im Schuldnerverzeichnis, das vom Vollstreckungsgericht geführt wird, sind die Personen erfasst, die eine eidesstattliche Versicherung nach §§ 807, 899 ff. ZPO oder nach § 284 Abgabenordnung abgegeben haben (früher: Offenbarungseid).
  • Schutzschirmverfahren
    In § 270b InsO wird das Schutzschirmverfahren geregelt und ist somit Bestandteil der „Regelungen über die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren“ gemäß §§ 270 bis 285 InsO. Somit erhalten Unternehmen, die massiv von einer Krise bedroht sind,...
  • Überschuldung
    Definition: Überschuldung ist gegeben, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr durch dessen Vermögen gedeckt werden. Juristische Personen sind überschuldet , wenn ihre Aktiva kleiner sind als ihr Fremdkapital (siehe...
  • Umschuldung
    Unter Umschuldung versteht man die Ablösung eines alten Kreditvertrages zugunsten eines neuen Kredites. Dazu wird der alte Kredit mit hohen Zinskonditionen gegen einen neuen zinsgünstigen Kredit ausgelöst. Durch diese Umschuldung kann der...
  • Verbraucherinsolvenz
    In der Insolvenzordnung (InsO) wird die Verbraucherinsolvenz geregelt. Als vereinfachtes Insolvenzverfahren dient es zur Abwicklung der Zahlungsunfähigkeit bzw. drohenden Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) einer Privatperson (natürlicher Person)....
  • Verbraucherinsolvenzverfahren
    In der Insolvenordnung ist das Verbraucherinsolvenzverfahren geregelt. Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird oft auch als Privatinsolvenzverfahren bezeichnet. Ziel ist es  den Gläubigern eines zahlungsunfähigen (insolventen) Schuldners...
  • Zahlungsunfähigkeit
    Die Globalisierung birgt neben den zahlreichen Vorteilen auch Nachteile für die Unternehmen. Die auch im nationalen Geschäftsleben bestehende Gefahr von Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug durch Kunden vervielfacht sich durch vermehrten...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Insolvenzrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.