Unterlassungsklage

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Erklärung zum Begriff Unterlassungsklage

Bei der Unterlassungsklage handelt es sich um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch die der Kläger eine künftige Beeinträchtigung oder eine drohende Störung rechtlich abwehren kann. Es handelt sich dabei also um eine besondere Form der Leistungsklage.

Eine Unterlassungsklage ist sowohl im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht möglich.
 

I.  Die Unterlassungsklage im Zivilrecht
Eine Unterlassungsklage richtet sich im Zivilrecht regelmäßig gegen eine andere Privatperson. Daher ist sie bei einer Eigentumsbeeinträchtigung (§ 1004 BGB), bei einer Besitzstörung (§ 862 BGB), bei einer Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB) oder aufgrund von den Verbraucher schützenden Rechten statthaft.

Eine Unterlassungsklage ist jedoch nur dann auch materiell-rechtlich begründet, wenn ein Anspruch besteht. Es müssen somit die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Regelmäßig muss also entweder ein absolut geschütztes Recht verletzt sein oder eine solche Verletzung muss drohen. Darüber hinaus wird grundsätzlich auch eine Wiederholungsgefahr verlangt. Eine Unterlassungsklage ist aber nicht schon deshalb ausgeschlossen, dass die Verletzung oder ernsthafte Bedrohung für ein Rechtsgut erstmalig ist. Eine Unterlassungsklage ist aber dann ausgeschlossen, wenn dem Betroffenen eine Duldungspflicht trifft.

Es gilt ferner zu beachten, dass in den Sondergebieten – und dabei insbesondere beim gewerblichen Rechtsschutz – spezialgesetzliche Sonderregelungen vorgesehen sind (z.B. § 97 UrhG, §§ 14 Absatz 5, 15 Absatz 4 MarkenG).

Für eine zivilrechtliche Unterlassungsklage sind die ordentlichen Zivilgerichte zuständig. Liegt der Streitwert unter 5.000,01 Euro, so sind die Amtsgerichte zuständig, ansonsten fällt die Zuständigkeit auf die Landgerichte.

 

II.  Die Unterlassungsklage im öffentlichen Recht
Eine Unterlassungsklage im öffentlichen Recht richtet sich stets gegen ein staatliches Handeln, also zumeist auf die Abwehr bzw. das Unterlassen schlichten Verwaltungshandelns. Eine entsprechende Klage wird insbesondere auf die Abwehrfunktion der Grundrechte, aber auch auf eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Normen (insb. § 1004 BGB), gestützt.

Im Unterschied zur zivilrechtlichen Unterlassungsklage muss in der Regel zur Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Unterlassungsklage bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen (Rechtsschutzinteresse). Eine sog. vorbeugende Unterlassungsklage, also für die Fälle, in denen noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist und diese zum ersten Mal droht, ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

Für eine öffentlich-rechtliche Unterlassungsklage sind die Verwaltungsgerichte zuständig. In diesen Fällen spielt der Streitwert jedoch keine Rolle.

 

III.  Kosten einer Unterlassungsklage
Das deutsche Rechtssystem sieht vor, dass derjenige die Kosten für eine Klage zu tragen hat, der den Rechtsstreit verliert. Die Höhe der gerichtlichen Kosten richtet sich dabei an den Streitwert. Wurde zusätzlich ein Rechtsanwalt mit der Sache betraut, so richten sich diese Kosten entweder nach der Vereinbarung oder ebenso an den Streitwert. Solche Kosten muss der Kläger jedoch regelmäßig vorlegen, sollte er keine Prozesskostenhilfe bekommen.




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Entscheidungen zum Begriff Unterlassungsklage

  • BildLG-BONN, 31.08.2004, 11 O 94/04
    Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage ist unschlüssig, wenn der vorgetragene Sachverhalt nicht unter den Klageantrag subsumiert werden kann.
  • BildBAYOBLG, 17.11.2003, 1Z AR 125/03
    Bestimmung des zuständigen Gerichts im Falle einer auf das UWG gestützten Unterlassungsklage gegen mehrere Verletzer.
  • BildOLG-CELLE, 19.04.2012, 13 U 235/11
    Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses einer Unterlassungsklage gegen ehrenkränkende Äußerungen, die in einem vorgerichtlichen anwaltlichen Schreiben erfolgt sind.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.12.2011, 19 W 67/11
    Zur Bemessung des Streitwertes einer Unterlassungsklage, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 20.09.2005, 4 W 52/05
    Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünschte Zusenden von E-Mail Werbung im Geschäftsverkehr zum Gegenstand hat, beträgt ohne Hinzutreten besonderer Umstände 6000 ¤.
  • BildOLG-HAMM, 27.08.2001, 22 U 15/01
    1. Zur Bestimmtheit des Klageantrags 2. Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage 3. Der Vollzug eines Erbbaurechtsvertrages wird nicht dadurch unmöglich, daß ein von ihm betroffenes Grundstück verpachtet ist.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.04.2012, 6 U 2/11
    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn die zugrunde liegende Verletzungshandlung in den Kernbereich eines bereits bestehenden rechtskräftigen Unterlassungstitel fällt und der Beklagte den Kernverstoß eingeräumt hat.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.02.1995, 9 S 944/93
    1. Einer Behörde, die statt des rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsakts Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist. 2. Zur Substantiierung der Wiederholungsgefahr oder drohenden...
  • BildOLG-HAMBURG, 06.05.2009, 5 U 155/08
    Das Rechtsschutzinteresse für eine Unterlassungsklage fehlt nicht, wenn eine Äußerung im Zusammenhang mit einer Anzeige einer Versicherungsgesellschaft gegenüber der Auskunftsstelle über Versicherungs-/und Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V (AVAD) streitig ist. Die Verfahrensregelungen des AVAD erlauben...
  • BildOLG-MUENCHEN, 22.11.2001, 29 U 2390/01
    Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Unterlassungsanspruches setzt regelmäßig eine Anspruchsberühmung des Beklagten voraus. Mit dem Hinweis auf die Gefahr einer drohenden Unterlassungsklage umgekehrten Rubrums in den USA lässt es sich nicht begründen.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Lisa  (22.08.2016 18:53 Uhr):
Seit Januar bin ich verheiratet. Jedoch gab es schon vor der hochzeit probleme mit den Eltern und Geschwistern meines Mannes weil wir kein Kontakt mit Ihnen haben wollen. Ich habe gestern zum dritten Mal die Polizei rufen müssen weil sie, vorallem der Bruder meines Mannes, uns entweder zu Hause aufsucht wie ein Tag nach der hochzeit terrorklingelt oder wie gestern auf der straße belästigt. Zudem wird er mittlerwile handgreiflich obwohl mein Mann das Schlimmste verhindern konnte. Doch die Drohungen von Ihm gegenüber mir und meiner Familie werden immer agressiver. Mittlerwile habe ich sehr angst und wollte eine Klage einreichen. Würde das gehen und wenn ja kann ich diesen Beschluss auch soweit erweitern lassen, dass die Personen sich nicht gegenüber meinen Eltern und Geschwistern belästigend werden dürfen bzw auch hangreiflich? Wie sieht es mit den Kosten aus wenn ich kein Rechtschutz habe. Könnte ich diese dann von den Schuldigen verlangen bzw dass diese dafür aufkommen müssen? Außerdem hätte ich auch einen Anspruch auf eine Summe?



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