Unterlassungserklärung

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Erklärung zum Begriff Unterlassungserklärung

Die Unterlassung definiert sich zunächst juristisch gesehen als jedes Nichtstun im Sinne der Nichterfüllung einer Pflicht. Sie meint die Nichtvornahme einer gebotenen Handlung zur Erfolgsabwendung, welche dem Handelnden möglich war.

Es gibt zwei verschiedene Kategorien der Unterlassungserklärung. Die reine Unterlassungserklärung (auch Unterwerfungserklärung genannt) ist die formale Reaktion auf eine Abmahnung. Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich derjenige, der sie abgibt, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten oder eine beanstandete Maßnahme in Zukunft zu unterlassen. Soweit eine Rechtsverletzung vorliegt, kann ein Anspruch des Geschädigten bestehen, das schädigende Handeln künftig zu unterlassen. Sie kommt in Betracht, wenn lediglich eine Erstbegehungsgefahr vorliegt. Um eine solche zu abzuwenden sind niedrigere Anforderungen zu stellen als bei solchen Fällen, in denen eine stetige Wiederholungsgefahr besteht und somit genügt eine einfache, nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung. Grundsätzlich ist die Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner abzugeben. Der Erklärung muss nicht zwingend ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegen. Ist das nicht der Fall, kann sie als abstraktes Schuldanerkenntnis auch eine eigenständige Verpflichtung begründen.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist im Allgemeinen bei einer existierenden Wiederholungsgefahr notwendig. Erst bei der Abgabe einer solchen Erklärung entfällt die anzunehmende Wiederholungsgefahr. Strafbewehrt heißt, dass bei einem potentiellen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe mit einhergeht.

Inhalt der Unterlassungserklärung

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung besteht aus folgenden Elementen:

  • Anspruchsteller und Anspruchsgegner
  • Verletzungshandlung
  • Strafbewehrung
  • Verpflichtung des Verletzers, die entstandenen Kosten zu übernehmen

Zweck der Unterlassungserklärung

Sie dient der Ausräumung einer Wiederholungsgefahr des rechtswidrigen Verhaltens, welche für eine Unterlassungsklage erforderlich ist. Besteht Wiederholungsgefahr, ist von der Annahme auszugehen, es könne nach der anfänglichen Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts zu wiederholten Beeinträchtigungen kommen. Nach stetiger Rechtsprechung wird die Wiederholungsgefahr nach erstmaliger Beeinträchtigung grundsätzlich angenommen. Zudem ist es möglich, damit es während des Verfahrens zu keinen weiteren Störungen kommt, eine einstweilige Verfügung einzureichen.

Kosten der Unterlassungserklärung

Die Vertragsstrafe sollte ausreichend kalkuliert sein, um als ernsthaft angesehen zu werden. Sie ist entweder bereits in der Unterlassungserklärung von ihrer Höhe nach bestimmt oder entspricht dem sogenannten „Hamburger Brauch“. Dieser hat sich aus der Rechtsprechung entwickelt und betrifft dabei den Entwurf der zu zahlenden Vertragsstrafe. Gemäß dem „Hamburger Brauch“  wird keine exakte Summe genannt. Es liegt vielmehr im Ermessen des Abmahnenden. Die von ihm festgelegte Summe kann allerdings bei einem möglichen Streitfall gerichtlich überprüft werden.

Grundsätzlich gilt, dass sie nicht außer Verhältnis zum Verstoß stehen darf. Im gewerblichen Bereich ist im Normalfall eine Vertragsstrafe von mindestens 5.001 € vorgesehen. Die Zuständigkeit über den Streitwert liegt bei den Landgerichten. Bei Vertragsstrafen, die unter 5000 € liegen, liegt die Zuständigkeit bei den Amtsgerichten.

Beispiel

Besonders relevant ist die Unterlassungs- bzw. Unterwerfungserklärung im Marken-, Urheberrecht sowie Wettbewerbsrecht: Der Konkurrent wird aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Er muss nun, um die Klage abzuwenden, eine in der Regel strafbewehrte Erklärung abgeben, in der er sich dazu verpflichtet, den abgemahnten Wettbewerbsverstoß künftig zu unterlassen. Im Falle einer erneuten Rechtsverletzung kann die Unterlassungserklärung nur dann beseitigt werden, wenn sich der Erklärende zur Begleichung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet.

Rechtsfolge bei Verstoß

Wird eine Unterlassungserklärung abgeben, muss der Abgemahnte alles veranlassen, um die Vereinbarungen der zugestellten Anordnung einzuhalten. Dazu gehört auch beispielsweise die Entfernung von widerrechtlich hochgestellten Fotos bei Google. Kommt der Abgemahnte den Forderungen nicht nach, hat er nicht nur die festgelegte Vertragsstrafe zu zahlen, sondern trägt ebenfalls das Prozesskostenrisiko. Kommt der Abgemahnte dem nicht nach, kann eine Zweitmahnung eingereicht werden. Diese enthält eine höhere Vertragsstrafe. Folgt daraufhin wieder keine Erfüllung des Abgemahnten, können gerichtliche Schritte eingeleitet werden.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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  • Gerichtliche Erzwingung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Indi83 schrieb am 31.07.2013, 14:16 Uhr:
    A hat seine Exfrau B währende der Ehe und auch danach mehrfach beleidigt und wurde dafür bereits zwei mal verurteilt. Auch wurde A schon mehrfach wegen Beleidigungen gegen andere Menschen verurteil, er ist also Wiederholungstäter. A ist zwar stets geständig, zeigt aber ansonsten weder Einsicht noch Reue. Somit ist auch keine Änderung... » weiter lesen
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    Hallo, erledigt sich eine Unterlassungsklage dadurch, dass der Beklagte erst während des Prozesses eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt? Man könnte das zwar sofort bejahen - wo doch eine VOR Klageerhebung abgegebene strafbewehrte UE die Wiederholungsgefahr beseitigt und somit einen notwendigen Klagegrund. Andererseits... » weiter lesen
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    Hallo zusammen Folgender Sachverhalt: A hat eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen, erhalten und wird zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Inwieweit besteht Aussicht auf Erfolg bei Zurückweisung der ihm vorgeworfenen Angelegenheit, wenn er sich auf 1. eine... » weiter lesen
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