Unterhaltszahlungen

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Erklärung zum Begriff Unterhaltszahlungen

Unterhaltszahlungen beruhen auf einem Unterhaltsanspruch. Dies ist der Betrag an Geld, welcher der Unterhaltsberechtigte nach § 1601 BGB verlangen kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Rechtsgrundlage ist bei einer Unterhaltspflicht für Kinder mitnichten die elterliche Sorge, sondern vielmehr das Verwandtschaftsverhältnis. Die in 2013 nachjustierte Unterhaltsreform 2008 legte einen pauschalen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder fest und stärkte die Stellung von Ex-Ehefrauen, die nach einer langjährigen Ehe geschieden wurde, die es ihnen aktuell, aufgrund eines bisherigen rein auf die Ehe fixierten Lebensablaufes, unmöglich macht, selber adäquat für den Lebensunterhalt zu sorgen.  Die weiteren Bedarfssätze sind auch in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle aufgeführt.

Ehegatten und Unterhalt

Ehegatten sind ihrem Partner gegenüber zu Unterhalt verpflichtet, wie die Paragraphen 1360 (§ 1360 BGB) und 1569 ff des BGB (§$ 1569 ff BGB)  deutlich machen. Das Rechtsinstitut der Eheschließung ist die Begründung für die Unterhaltspflicht. Auch ein aus Anlass einer Geburt formulierter Unterhaltsanspruch kann nach Paragraph 1615 I BGB (§ 1615 I BGB)  in Frage kommen. So steht auch der Mutter eines Kindes, das nichtehelich ist, ein Anspruch auf Unterhalt zu. Grundsätzlich gilt hier der Paragraph 1570 BGB (§ 1570 BGB), der Ansprüche auf Betreuungsunterhalt bei ehelichen Kindern regelt. Der Betreuungsunterhalt ist auf drei Jahre befristet, in denen die Mutter keiner Erwerbstätigkeit nachgehen muss. Eine Wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Die Bedürftigkeit auf Seiten der beanspruchenden Person ist immer gegeben bei gleichgestellten Privilegierten sowie mit minderjährigen Kindern.

Reform des Unterhaltsrechts und Folgen für Mütter

Mit der Reform des Unterhaltsrechtes wird von Müttern erwartet, nach der Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Gesetzgeber will ein Leben in Eigenverantwortung erreichen. Der Kindesunterhalt wird vom Betreuungsunterhalt nicht tangiert, der Unterhaltsanspruch des Kindes besteht ja weiter.  Vor der Reform lief ein Betreuungsunterhalt bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes. Unter bestimmten Umständen kann der Unterhaltsanspruch auch über drei Jahre hinausgehen.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Ab dem 25. Lj sind Eltern studierender "Kinder" ja weiter unterhaltspflichtig. Nach Wegfall von Kindergeld etc haben sie zumindest die Möglichkeit, die dann geleisteten Unterhaltszahlungen steuerlich berücksichtigen zu lassen. Allerdings müssen sie dafür dem Finanzamt die Summe der eigenen Einkünfte des Ü25-"Kindes" mitteilen.Was ist -... » weiter lesen
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    Hallo Folgende Frage , Person X ist unterhaltspflichtig und zahlt monatlichen Unterhalt an Person X unehelichen Sohn , nun bekommt Person X nur noch 817 Euro monatliches Einkommen ( Krankengeld ) , wie hoch ist der Selbstbehalt bei Person X 770 Euro oder 950 Euro ? Muss Person x denn dann nun noch den vollen Unterhalt Zahlen oder... » weiter lesen
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    Hallo,angenommen ein Vater, der Unterhalt zahlen muss, kann nicht zahlen und hat vor kurzem mit seiner Freundin (oder Frau) ein Haus gekauft hat (Die Freundin/Frau ist als Eigentümerin eingetragen).Die Pfendung durch ein Institut, welches dem Vater Einkommen zahlt, wurde abgelehnt, da das Einkommen zu gering sei.Welche Schritte sind... » weiter lesen
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    Mal angenommen, ein im Trennungsverfahren befindlicher Arbeitnehmer hat wechselnde Arbeitsorte, welche er mit seinem Privatwagen anfährt. Von seinem Arbeitgeber bekommt er hierfür eine Kilometererstattung (und eine extra Tagesauslöse von ca.5€) gezahlt. Wird diese Summe zum Nettoeinkommen dazugerechnet, wonach ja dann der Unterhalt... » weiter lesen
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    Mal angenommen Mann ( A ) und Frau ( B ) haben von 2005 bis 2008 zusammen gelebt. Waren nicht verheiratet. Aus dieses Beziehung ist 2007 auch der gemeinsame Sohn entstanden. Ende 2008 hat A dann B verlassen und lebt seitdem wieder alleine. B lebt mit dem Sohn zusammen und bekommt neben Unterhalt für das Kind auch noch monatlich... » weiter lesen
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    Hallo liebe Jurafans... Es gibt doch nun die neuregelung bei Unterhaltszahlungen. Ein Fallbeispiel: Eine Ehe bestand 33 Jahre, wurde rechtskräftig geschieden und der EX-Mann muss unterhalt an seine EX-Frau zaheln. (zB 1400,-Euro) Alles letztes Jahr passiert. Kann der EX-Mann da das Alte Urteil anfechechten auch wenn ein Urteil... » weiter lesen


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