Unterhaltsrecht

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Erklärung zum Begriff Unterhaltsrecht

Das Unterhaltsrecht ist seit geraumer Zeit in öffentlicher Kritik. Nachdem 2008 mit einer Reform des Unterhaltsrechtes der nacheheliche Unterhalt ausgesprochen stark reduziert wurde, wird diese vehemente Andersorientierung mit einer erneuten Reform des Paragraphen 1578 des BGB (§ 1578 BGB) wieder relativiert. Die vehemente Kritik führte dazu, dass nunmehr Ex-Ehefrauen aus Ehen nach dem klassischen Modell, also die Dauer einer Zugewinngemeinschaft, in stärkerem Maße berücksichtigt werden. So soll ein sozialer Abstieg der geschiedenen Ehefrau verhindert werden. Nach dem § 1568 Absatz 1 Satz 3 des BGB wird bei der Billigkeitsabwägung die Gestaltung der Haushaltsführung sowie der Erwerbstätigkeit während der Ehe, als auch die Dauer der Erziehung und Pflege eines Kindes berücksichtigt. In diesem Zusammenhang sind die Paragraphen 238 und 239 des FamFG (§§ 238 - 239 FamFG) relevant. Auch der § 1578 b BGB erfuhr eine Änderung. Er wird ab dem 1.3.2013 ergänzt. So war es bisher möglich, den Unterhaltsanspruch zeitlich zu begrenzen oder herabzusetzen, war eine weitere Zahlung des Unterhalts unbillig.  Dies kann auch schon vollzogene Scheidungsangelegenheiten berühren.

Einmal Zahnarztgattin, immer Zahnarztgattin

Mit der Unterhaltsreform 2008 machte der Gesetzgeber den Versuch, die vorherige Regelung, nach der dem Ehepartner keine finanziellen Nachteile in seiner gewohnten Lebensführung entstehen dürfen, zu kippen. Der Schwerpunkt eine Regelung zur Befristung und Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen aus Billigkeitsgründen nach § 1578 b BGB. Die Reform bewirkte das Gegenteil. Nach dem Prinzip der Eigenverantwortung wurde festgestellt, ob die Höhe des Unterhalts gerechtfertigt war, wobei auch Kinderbetretung einbezogen wurde. Auch sogenannte „ehebedingte Nachteile“, die eine eigenständige Lebensführung, die Fähigkeit für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen einschränken, wurden verstärkt berücksichtigt. Fehlten diese, trat die Begrenzung in Kraft. 

Neuregulierung in 2013

Mit einer Reform dieses Gesetzes hat der Gesetzgeber in 2013 klarere Fronten geschaffen. Nun gilt für langjährige Ehen ein besserer Schutz. Das will heißen, es wird berücksichtigt, wenn ein Ehepartner seine gesamte Lebensplanung auf die gemeinsame Ehe ausgerichtet hat, dafür vielleicht auf Beruf oder Studium verzichtet hat. Ohne diese neuerliche Änderung des Gesetzes wäre das Unterhaltsrecht schlechthin in Frage zu stellen, so die allgemeine Ansicht von Juristen.




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Entscheidungen zum Begriff Unterhaltsrecht

  • BildOLG-CELLE, 02.06.2008, 17 WF 66/08
    Zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht.
  • BildOLG-FRANKFURT, 13.08.2001, 1 WF 103/01
    Abweichend von dem sonst das Unterhaltsrecht beherrschende In-Prinzip sind Rentennachzahlungen an den Unterhaltsberechtigten auch für zurückliegende Zeiträume der Bedürftigkeit berücksichtigungsfähig.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 28.09.1999, 15 WF 179/99
    Im vereinfachten Verfahren über den Minderjährigenunterhalt ist anwaltschaftliche Beiordnung geboten, weil das komplizierte Unterhaltsrecht einen Laien überfordert. SchlHOLG, 5. FamS, Beschluß vom 28. September 1999 - 15 WF 179/99 -
  • BildOLG-BREMEN, 19.07.2006, 4 UF 46/06
    1. Das Unterhaltsrecht sieht eine Einkommensreduzierung aufgrund einer bedarfsgemeinschaftsinternen Umschichtung des Einkommens nach den Vorschriften des SGB II nicht vor. 2. Arbeitslosengeld II kann nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen qualifiziert werden, wenn es dem Unterhaltspflichtigen nur deshalb gewährt wird, weil...
  • BildBGH, 18.07.2003, IXa ZB 151/03
    Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendiger Unterhalt verbleiben muß, entspricht in der Regel dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes. Der Freibetrag kann nicht nach den Grundsätzen bemessen werden, die im Unterhaltsrecht für den sogenannten...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 08.01.2009, 16 UF 149/08
    Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind - abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung - ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 21.12.2006, 11 U 64/06
    1. Die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, einen Mandanten über die Möglichkeit einer zeitlichen Unterhaltsbegrenzung zu belehren, ist wegen der häufig wechselnden Rechtslage zum Unterhaltsrecht sorgfältig für den Zeitpunkt der Beratung zu bestimmen. 2. Ob eine entsprechende Pflichtverletzung kausal geworden ist, hängt wiederum...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.11.2008, 5 UF 289/06
    1. Zur rechtlichen Einordnung des Morgengabeversprechens 2. Die Erklärung der Beklagten, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, wenn der Kläger einer einverständlichen Scheidung unter Anwendung marokkanischen Rechts zustimme, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag eigener Art, der weder dem Unterhaltsrecht noch dem...
  • BildBGH, 05.11.2008, XII ZR 103/07
    a) Hat das Oberlandesgericht ein Verfahren (hier: durch ausdrückliche Bezeichnung im Rubrum) als Familiensache qualifiziert, so ist der Bundesgerichtshof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an diese Qualifikation mit der Folge gebunden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist. b) Eine Familiensache im Sinne des §...
  • BildBGH, 25.06.2003, XII ZR 63/00
    a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt. b) Zur Frage, wie der Anspruch auf Familienunterhalt des Ehegatten des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen zu bemessen...

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