Unmöglichkeit

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Erklärung zum Begriff Unmöglichkeit

Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert diesen Begriff nicht, sondern setzt ihn als bekannt voraus (§ 275 BGB). Die Unmöglichkeit führt zum Erlöschen der Leistungspflicht, d. h. der Schuldner braucht seine Verpflichtung (z. B. Übergabe und Eigentumsverschaffung eines verkauften - aber nach Vertragsschluß gestohlenen - Fernsehers) nicht mehr erfüllen. Es besteht dennoch stets ein weiterhin wirksamer Vertrag, so dass den von der Leistungspflicht befreiten Schuldner unter Umständen z.B. Schadensersatzverpflichtungen treffen können.

Inhaltsverzeichnis

Funktion und Regelungszusammenhang

Dass Unmögliches nicht verlangt werden kann („impossibilium nulla obligatio“), erscheint zunächst als naturrechtliche Selbstverständlichkeit (rechtshindernde bzw. -vernichtende Einwendung). Wann eine Leistung unmöglich ist, richtet sich aber nach ihrem genauen Inhalt und kann daher nur im Zusammenhang mit diesen Regelungen entschieden werden:

Bei der Stückschuld führt bereits der Untergang des einzigen erfüllungstauglichen Gegenstandes zur Unmöglichkeit, bei der Gattungsschuld dagegen erst der Untergang aller Elemente der Gattung. Wer beispielsweise die Übereignung eines bestimmten Autos schuldet, wird durch dessen Zerstörung von seiner Schuld frei; schuldet er dagegen ein beliebiges Auto dieses Typs, so müssten dafür alle diese Fahrzeuge zerstört werden. Allerdings kann bereits zuvor Konkretisierung eintreten, § 243 Abs. 2 BGB.

Dass der Schuldner, wenn durch die Leistungshandlung Erfüllung nicht eingetreten ist, erneut leisten muss, bezeichnet man als Leistungsgefahr; mit der Unmöglichkeit geht sie auf den Gläubiger über.

Von dem Erlöschen des Anspruchs auf Leistung ist die ganz andersartige Frage zu unterscheiden, was bei einem gegenseitigen Vertrag mit dem Anspruch auf die Gegenleistung geschehen soll (Gegenleistungsgefahr), wenn doch die Leistung nicht erbracht werden muss.

Typen der Unmöglichkeit

Objektive und subjektive Unmöglichkeit

Hierbei wird unterschieden, wer die Leistung nicht erbringen kann.

  • Von der objektiven Unmöglichkeit spricht man, wenn niemand auf der ganzen Welt die Leistung erbringen kann (Beispiel: ein bestimmtes Bild verbrennt).
  • Von der subjektiven Unmöglichkeit (auch "Unvermögen) ist die Rede, wenn die Leistung zwar von einem Dritten, aber gerade von dem Schuldner keinesfalls (!) erbracht werden kann (Beispiel: ein unbekannt gebliebener Dieb hat das verkaufte Bild gestohlen und ist damit über alle Berge). Bei Zahlungsverpflichtungen gilt allerdings die Besonderheit, dass eine Zahlungsunfähigkeit nie zum Unvermögen führt. Hier gilt vielmehr ’’Geld hat man zu haben’’.

Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit

Hierbei wird unterschieden, zu welchem Zeitpunkt das Leistungshindernis eintrat.

  • anfängliche Unmöglichkeit (Ereignis, das Unmöglichkeit der Leistungserbringung hervorruft, tritt vor Vertragsabschluss ein, geregelt in § 311a BGB).
  • nachträgliche Unmöglichkeit (Ereignis, das Unmöglichkeit der Leistungserbringung hervorruft, tritt nach Vertragsabschluss ein, dann § 275 BGB).

Rechtsfolge in allen vorgenannten Fällen ist, dass der Schulder bereits kraft Gesetz von seiner Verpflichtung frei wird.

Grob unverhältnismäßiger Aufwand oder persönlich zu erbringende Leistung

Das neue deutsche Schuldrecht gestattet es dem Schuldner außerdem, sich gemäß § 275 II BGB darauf zu berufen, dass eine Leistung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden kann, oder dass die Erbringung einer persönlichen Leistung unzumutbar ist, § 275 III BGB. Diese Fälle der Einrede sind der tatsächlichen Unmöglichkeit angenähert. Da es sich um eine Einrede handelt, wird der Schuldner von der Pflicht zur Leistungserbringung aber nur frei, wenn er sich auch darauf beruft.

Als Beispiel für den unverhältnismäßigen Aufwand wird häufig der Fall genannt, dass der Verkäufer einen Ring verkauft, der dann mit einem Schiff untergeht und auf den Meeresboden sinkt. Der Verkäufer braucht den Ring dann nicht mehr zu beschaffen. Ob dabei Unverhältnismäßigkeit vorliegt, hängt jedoch von den Umständen im Einzelfall ab. Nicht unverhältnismäßig ist die Bergung selbstverständlich, wenn ein Unternehmen gerade mit der Bergung beauftragt wird (und diese sich nicht als ungewöhnlich schwierig erweist).

Ein Beispiel für die Unzumutbarkeit der Leistung in Person ist die Opernsängerin, deren Kind am Abend des Auftritts krank wird.

Siehe auch: Qualitative Unmöglichkeit

Rechtsgeschichte

Durch die Schuldrechtsmodernisierung fand auch eine Reform der Fälle von auf Unmöglichkeit gerichteter Leistungen statt. Nach § 306 [BGB] a.F. waren Verträge, die auf anfängliche, objektive unmögliche Leistunge gerichtet waren, nichtig. In den Fällen der nachträglichen objektiven und subjektiven Unmöglichkeit wurde der Schuldner von der Leistung frei, § 275 [BGB] a.F. Der Fall der anfänglichen, subjektiven Unmöglichkeit war gesetzlich nicht geregelt [1]

Österreichische Rechtslage nach ABGB

Fälle der nachträglichen Unmöglichkeit

Eintritt dauernhaften Leistungshindernisses zw. Vertragsabschluß & -erfüllung:

a. zu leistende Sache gerät unverschuldet aus der Gewahrsame des Schuldners b. Leistungserbringung unmöglich (Auto springt von allein wieder an) c. Nachträgliches gesetzliches Verbot d. hL: Unzumutbarkeit (zu frisierender Pudel ist rasend geworden) e. str: Unerschwinglichkeit

- Nur bei Speziesschuld - genus non perit - Bei Gattungsschuld ab Konzentration: gs Zeitpunkt der bedungenen Übergabe

Nachträgliche Unmöglichkeit

Hindernis ist nach Vertragsabschluss und vor Erfüllung eingetreten (Abgrenzungskriterium zur anfänglichen Unmöglichkeit)

Der Erfüllung steht ein dauerndes Hindernis entgegen (Abgrenzungskriterium zum Verzug)

Verschulden

a. Schuldner / Zufall während Schuldnerverzugs Wahlrecht des Gläubigers gem §§ 920f - Differenzanspruch Rücktritt ohne Nachfristsetzung + Erfüllungsinteresse (Diff untergegangene / seine Leistung) - Austauschanspruch Erbringung eigener Leistung + Wertersatz der untergegangenen Leistung


b. Gläubiger / Zufall während Annahmeverzugs Erbringung eigener Leistung ohne Anspruch auf Gegenleistung

c. Zufall

- Erlöschen der Leistungspflichen gem § 1447 - Evt Herausgabe des stellvertretenden commodums gegen vereinbarte Gegenleistungserbringung

  1. Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Auflage 1999, Rn. 280





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Entscheidungen zum Begriff Unmöglichkeit

  • BildOVG-SAARLAND, 31.05.2006, 2 W 6/06
    Zur Frage der Unmöglichkeit der Abschiebung eines suizidgefährdeten Ausländers (Einzelfall).
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 09.01.2006, 8 U 111/05
    Zu den Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit der Rückgabe einer Mietsache.
  • BildOVG-SAARLAND, 08.06.2006, 2 Q 15/06
    Zu der Frage einer unverschuldeten Unmöglichkeit der Ausreise (Reichweite des deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommens 2002).
  • BildVG-OLDENBURG, 13.11.2001, 12 A 3808/99
    Zum Anspruch des Prüfungs auf Überdenken der Prüfungsentscheidung.Zur Unmöglichkeit des Nachholens eines Überdenkens durch die Prüfer.
  • BildBAG, 18.03.2009, 5 AZR 192/08
    Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 08.01.2014, 10 ZB 13.987
    Geduldeter Ausländer; angebliche bhutanische Staatsangehörigkeit; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände; tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise; Verschulden
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 31.07.2013, 14 L 803/13
    Ein für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung kausaler Ermittlungsfehler liegt nicht vor, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.
  • BildHESSISCHES-LAG, 27.11.2006, 18/16 Sa 340/06
    Keine Unmöglichkeit der Leistungserbringung bei Vorliegen lediglich der Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.09.2004, 8 U 97/04
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  • BildVG-ANSBACH, 12.06.2013, AN 9 K 12.00375
    Kataster- und Vermessungsrecht;Gebühren der Feldgeschworenen;Zweifel an der Richtigkeit der im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Grundstücksgrenzen;Unmöglichkeit, einen einwandfreien Verlauf der Grundstücksgrenze auf der Grundlage des Katasternachweises festzustellen 

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