Unmittelbarer Zwang

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Erklärung zum Begriff Unmittelbarer Zwang

Der unmittelbare Zwang stellt das stärkste Zwangsmittel in der Verwaltungsvollstreckung dar. Er ist regelmäßig, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet, lediglich anzuwenden für den Fall, dass andere, mildere Zwangsmittel, die zur Verfügung stehen, nicht angebracht oder nicht zielführend sind.

Im Polizeirecht findet sich die Anwendung des unmittelbaren Zwangs für Polizeibeamte in ihren Grundzügen geregelt. Die näheren Bestimmungen obliegen jeweils den Ländern. Der unmittelbare Zwang soll bewirken, dass ein nach den geltenden Gesetzen Handlungspflichtiger eine Handlung unterlässt oder aber duldet oder sie vollzieht.

Um dieses Verhalten zu erzwingen, stehen den Vollzugsbeamten verschiedene Hilfsmittel zur Verfügung, mit denen auf die betreffenden Personen oder Sachen einzuwirken ist. Das ist zum einen die pure körperliche Gewaltanwendung, das sind Handschellen, Diensthunde, Wasserwerfer, Hieb-, Stich- und Schusswaffen, Explosivmittel, Reizstoffe. Es wird immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gelten, genauso das Verbot des Übermaßes.

 

Einsatz von Schusswaffen bei unmittelbarem Zwang

Werden Waffen, speziell Schusswaffen, eingesetzt, gelten gesondert strenge Regeln. Schusswaffen sind lediglich dann gegen Personen einzusetzen, wenn sie gegen Sachen keine Wirkung erzielen. Weiter darf die Schusswaffe nur so benutzt werden, dass der Täter, der oder die Betroffenen, allenfalls flucht- oder angriffsunfähig gemacht wird. Ein gezielter Todesschuss ist nicht vorgesehen.

Es ist auch hier vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszugehen. Auf Menschenmengen dürfen nur Schüsse abgegeben werden, wenn Zwangsmaßnahmen, die sich gegen Einzelpersonen richten, nicht zum Ziel führen, nicht erfolgversprechend sind. Schüsse sind ebenfalls akzeptiert, wenn aus der Menge heraus offensichtlich Gewalttaten begangen werden. Bei Einzelpersonen oder kleineren Grüppchen ist ein Warnschuss abzugeben, handelt es sich um eine Menschenmenge, dann ist eine klare Ansage notwendig.   

 

Die gesetzliche Regelung zum unmittelbaren Zwang

Die grundsätzlichen Regelungen finden sich im allgemeinen Vollstreckungsgesetz BvwVG, Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Hier wird unterschieden zwischen dem Beitreibungsverfahren gemäß den §§ 1-5  BvwVG  und der Vollstreckung, also der Erzwingung, dem Verwaltungszwangsverfahren. Im Beitreibungsverfahren wird es sich immer um die Vollstreckung von Geldforderungen handeln, im Verwaltungszwangsverfahren werden Handlungen erzwungen, die Unterlassung verursacht oder die Duldung erzwungen. Geregelt findet sich dies in den §§ 6-18 BvwVG.  Wird unter unmittelbarem Zwang gehandelt, gilt außerdem das 'Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes', abgekürzt UZwG.

Es gibt zudem noch besondere Vollstreckungsgesetze. Hier ist zu nennen ist das 'Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen', abgekürzt UZwGBw. Es gelten weiterhin die §§ 239-346 AO für die Vollstreckung von Verwaltungsakten durch die Finanzverwaltung.

Diese Paragraphen sind dazu gedacht, eine Geldleistung oder eine sonstige Unterlassung, Duldung, Handlung umzusetzen. Nach dem § 1 AO gelten diese Vorschriften für alle Steuern, alle Steuervergütungen innerhalb des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft, immer dann, wenn sie durch Landesfinanzbehörden oder auch Bundesfinanzbehörden verwaltet werden. Weiter ist von Wichtigkeit die Justizbeitreibungsordnung. In ihr ist die Beitreibung der in dem § 1 Absatz 1 JBeitrü erwähnten Geldstrafen und Geldbußen beschrieben.

Es existieren weiter vollstreckungsrechtliche Sonderregelungen, das will konkret meinen, besondere Formen des unmittelbaren Zwangs. Zu finden sind diese Spezialregelungen unter anderem in dem § 44 Absatz 2 WPflG, weiter in dem § 23 a S.1 ZDG über die Vorführung. Ebenfalls eine Sonderregelung ist der § 30 Absatz 2 IfSG über die sogenannte Absonderung. Absonderung, das bedeutet, dass Gegenstände der Masse des Konkurses, an denen einzelne Gläubiger vor der Öffnung des Konkurses gewisse Sicherungsrechte haben, außerhalb des Konkursverfahrens verwertet werden.

 

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder

Die einzelnen Bundesländer haben sehr verschiedene, uneinheitliche Rechtsauffassungen. Die Systematik ist jedoch durch das Allgemeine Vollstreckungsgesetz BvwVG vorgegeben. Ein allgemeines Vollstreckungsgesetz gibt es ebenso für die einzelnen Bundesländer. Außerdem existieren regelmäßig landesinterne Vollstreckungsgesetze, die für die sogenannte 'Vollzugspolizei' gelten. Sie finden sich in den spezifischen Polizeiaufgabengesetzen und in den Ordnungsgesetzen, den Sicherheitsgesetzen.

Auch hier, auf Länderebene, gibt es eine klare Unterscheidung zwischen Beitreibungsverfahren und Verwaltungszwangsverfahren. Der Verwaltungszwang, hier insbesondere die Anwendung des 'unmittelbaren Zwanges' durch Beamte, wird in aller Regel von den  vollstreckungsrechtlichen Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes oder des Polizei-, Polizeiaufgabengesetzes, nicht aber des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes bestimmt.

 

Die Ersatzvornahme, Selbstvornahme, Fremdvornahme

Unter der Ersatzvornahme versteht das deutsche Recht die Vornahme einer Handlung, die geschuldet ist und zwar auf die Kosten und zu Last des Handlungspflichtigen. Die Ersatzvornahme ist die Bezeichnung für ein Mittel, das der Vollstreckung behördlicher und gerichtlicher Anordnungen dienlich ist. Unterschieden wird die Ersatzvornahme als Selbstvornahme, das bedeutet, der Handlungspflichtige führt die Handlung, gezwungenermaßen, selber durch, und der Fremdvornahme. Bei der Fremdvornahme wird die jeweilige Behörde, das entsprechende Vollstreckungsorgan, regelmäßig einen Dritten beauftragen, die geschuldete Handlung, Leistungserbringung, zu Lasten und Kosten des Handlungsverpflichteten durchzuführen. Wenn das Vollstreckungsrecht des Landes die Selbstvornahme als einen untergeordneten Fall der Ersatzvornahme geregelt hat, wird es zwischen Selbstvornahme und unmittelbarem Zwang unterscheiden müssen – aus Gründen des Kostenerstattungsanspruches. Denn zum Teil erhalten die Behörden eine Rückerstattung ihrer Aufwendungen nur dann, wenn eine Ersatzvornahme vorgelegen hat, nicht aber, wenn der unmittelbare Zwang kostenintensiv war. 

 

Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Mit dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Bundesländer, die ihm nachgebildet sind, kann die Behörde einen Verwaltungsakt zur Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung proklamieren. Ihre Mittel sind dann das Zwangsgeld, die Ersatzvornahme und letztlich der unmittelbare Zwang.

 

Der unmittelbare Zwang im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Der § 12 VwVG ermächtigt die Behörden beziehungsweise ihre Vollzugsorgane zur Anwendung unmittelbaren Zwanges. Eingeschränkt wird die Anwendung dieses Gesetzes natürlich durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, doch genauso gilt die Gesetzgebung über den unmittelbaren Zwang und  die jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften zum Beispiel zum Waffengebrauch der Polizei. Wenn also Ersatzvornahme und Zwangsgeld nicht zum gewünschten Erfolg verhelfen, ist es der Behörde gemäß dem § 12 VwVG möglich, den Handlungspflichtigen unter der Anwendung von körperlicher Gewalt mit entsprechenden Hilfsmitteln, also Schlagstöcke, Diensthunde, Explosivmittel, Reizgas zu der geschuldeten Handlung zu zwingen oder aber sie selbst vorzunehmen. Ein Zwangsmittel darf regelmäßig nur dann angewendet werden, wenn der Verwaltungsakt tatsächlich unanfechtbar ist.

Außerdem muss seine sofortige Vollziehung angeordnet worden sein. Es kann auch sein, beispielsweise wie bei der Anforderung öffentlicher Abgaben nach § 80 II VwGO, dass einem Rechtsbeleg keine aufschiebende Wirkung nach dem § 6 VwGO zugeordnet ist. Das Zwangsmittel, das zur Anwendung kommen soll, ist mit einer Frist, die zumutbar ist, vorher schriftlich anzumelden. Diese Regelung führt § 13 VwGO ad absurdum nach dem die Androhung mit dem Verwaltungsakt gleichzeitig passieren kann. Wenn die Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat, einer drohenden Gefahr dazu zwingt, braucht es keine vorherige Androhung, keinen Verwaltungsakt, keine Festsetzung. Die findet sich niedergeschrieben in dem § 6 II, 13 I, 14 S. 2 VwVG.




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Entscheidungen zum Begriff Unmittelbarer Zwang

  • BildBAYERISCHER-VGH, 17.01.2014, 10 C 13.2197
    Zur Zulässigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft nach Art. 33 Abs. 1 VwZVG im Rahmen der Vollstreckung mehrfach verlängerter befristeter Betretungsverbote.Prozesskostenhilfe; Betretungsverbot; Anordnung von Ersatzzwangshaft; unwirksamer Verwaltungsakt; Einstellung der Zwangsvollstreckung; vollziehbarer Verwaltungsakt;...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2013, 6 S 2112/13
    Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Die Verbandskompetenz für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis...
  • BildVG-DUESSELDORF, 28.10.2013, 23 K 5523/12
    1. Eine Hausordnung für Obdachlosenunterkünfte kann Regelungen zum Widerruf der Zuweisungen enthalten, die als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften wirken. 2. Einzelfall einer rechtmäßigen sofortigen Verlegung eines in einer städtischen Obdachlosenunterkunft untergebrachten Obdachlosen nach einem gewalttätigen Angriff auf eine...
  • BildVG-WUERZBURG, 23.09.2013, W 6 S 13.682
    Schornsteinfegerrecht,Teilweise Unzulässigkeit des Sofortantrags;Vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung;Pflicht zur Duldung und Gestattung der Feuerstättenschau;(Erfolglose) zwangsweise Durchsetzung der Feuerstättenschau;Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Zeitablauf und Anwendung...

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    Habe mich schon in anderen Foren mit Warenhausdetektiven gestritten und brauche jetzt mal rechtliche Unterstützung: Fall (fiktiv) Kind 13 Jahre alt wird bei Ladendiebstahl erwischt. Strafunmündig; Kann also auf Grund des § 19 StGB keine Straftat begehen. Tatbestand Diebstahl und Rechtswidrigkeit erfüllt. Straftat: Tatbestand -...
  • Zwang zum Schießtraining (15.01.2012, 14:16)
    Hallo anlle Sportschützen: Ist der Vereinsvorsitzender verpflichtet seine Mitglieder zum regelmäßigen Schießtraining aufzufordern so das die Schützen ihr Bedürfnis behalten können.Was ist wenn die Behörde den regelmäßigen Schießnachweis verlangt und keiner da ist? Ich hoffe,im Jura Forum kann mir geholfen werden. Gruß Maxell44

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