UWG - Verfahrensrecht

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Erklärung zum Begriff UWG - Verfahrensrecht

Das Verfahren im unlauteren Wettbewerb wird gemäß der §§12 - 15 UWG geregelt.

Wenn ein Unternehmen - eine Privatperson! - einen Verstoß gegen das Wettbewerb entdeckt hat, so schickt er eine Abmahnung an denjenigen, der diesen Verstoß begangen hat. In disem Schreiben wird der Empfänger aufgefordert, in Zukunft die Verletzung des Wettberbs zu unterlassen. Dies soll er in Form einer Unterlassungserklärung schriftlich bestätigen, so dass in Fällen einer erneuten Verletzung die Zahlung einer Strafe an den Absender möglich ist.

Wenn jetzt aber

  • die Erklärung nicht abgegeben wird,
  • die Erklärung nach Meinung des Abmahnenden zu eingeschränkt ist oder
  • die Vertragsstrafe zu gering ist,

kann der Abmahner gerichtlich gegen den Wettbewerbsverletzer vorgehen und eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen. Diese wird ohne eine mündliche Verhandlung erlassen und enthält neben dem Verbot einer erneuten Verletzung des Wettbewerbs auch die konkrete Androhung einer Strafe, falls dies doch noch einmal geschehen wird.

 




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