Universalsukzession

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Erklärung zum Begriff Universalsukzession


Der Begriff Universalsukzession meint im juristischen Sprachgebrauch Gesamtrechtsnachfolge. Damit bezeichnet man im Allgemeinen den Übergang von Pflichten und Rechten von einer Person auf eine andere, die zum Rechtsnachfolger wird. Eine solche Rechtsnachfolge kann entweder durch vertragliche Vereinbarungen oder infolge gesetzlicher Bestimmungen erfolgen.

Man spricht beispielsweise im Arbeitsrecht von einer Universalsukzession, wenn gem. § 613a BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ein neuer Arbeitsgeber in die bestehenden Arbeitsverträge eintritt. Im Gesellschaftsrecht wird der Begriff hingegen bei der Fusion von Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz gebraucht. In einem solchen Fall kommt es nämlich zu einer Gesamtrechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgers nach dem übertragenden Rechtsträger.
Bei der Universalsukzession handelt es sich – neben der Testierfreiheit und der (grundsätzlichen) Familienerfolge – aber auch um einen erbrechtlichen Grundsatz, der in § 1922 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] kodifiziert ist. Nach § 1922 Absatz 1 BGB geht nämlich das Vermögen (= Erbschaft) des Erblassers als Ganzes seine Erben über (sog. Gesamtrechtsnachfolge).


Die Universalsukzession im Erbrecht:
Im Wege der Universalsukzession geht im Erbfall also gem. § 1922 Absatz 1 BGB das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf seine Erben über. Dabei gehen aber nicht nur alle Rechte, sondern auch alle Pflichten des Erblassers auf seine Erben über. Das Vermögen als Ganzes umfasst also auch etwaige Verbindlichkeiten des Erblassers; nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gehören diese sogar vorrangig zur Erbschaft (vgl. BGHZ 32, 369). Es ist demnach auch gleichgültig, ob die Schulden überwiegen. Darüber hinaus gehört zum Vermögen als Ganzes auch die sog. Nachlassverbindlichkeiten (vgl. § 1967 BGB).

Die Gesamtrechtsnachfolge erfolgt kraft Gesetzes und ist demnach praktisch unvermeidbar. Ein Erbe kann sich allerdings durch Ausschlagung des Erbes von den Pflichten des Erblassers entbinden (vgl. §§ 1942 ff. BGB). Nach § 1942 Absatz 1 BGB geht nämlich die Erbschaft auf den berufenden Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen. Der Erbschaftserwerb ist wegen dieses Ausschlagerechts also zunächst nur ein vorläufiger. Es besteht also bis zur Annahme, sei es eine ausdrückliche i.S.d. § 1943 BGB oder eine unterstellte wegen Fristablaufs i.S.d. § 1944 BGB, ein Schwebezustand.

Die Ausschlagung muss – ebenso wie die ausdrückliche Annahme – durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen (vgl. § 1945 Absatz 1 BGB) und zwar innerhalb einer Frist von für gewöhnlich sechs Wochen erfolgen (vgl. § 1944 Absatz 1 BGB).

Eine Ausschlagung hat aber nicht nur zur Folge, dass sich der Erbe von den Pflichten des Erblassers entbindet, sondern er hat auch kein Anrecht auf die mit der Erbschaft verbundenen Rechte. Eine „Teilausschlagung“ ist somit nicht möglich. Der Grund hierfür liegt in der Universalsukzession, die schließlich den Übergang von allen Rechten und Pflichten vorsieht.

Die Universalsukzession hat beispielsweise auch Auswirkungen auf das Vermächtnis (§§ 1939, 2147 ff. BGB). Ein Vermächtnis ist eine Einzelzuwendung eines Vermögensvorteils durch Verfügung von Todes wegen. Dementsprechend macht die Zuwendung eines Vermächtnisses den Bedachten nicht im Wege der Universalsukzession zum Erben. Der Bedachte hat gem. § 2174 BGB vielmehr ein sog. Vermächtnisanspruch. Dabei handelt es sich um ein Forderungsrecht gegenüber den Erben (sog. Damnationslegat).




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