Unerlaubte Nutzung

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Erklärung zum Begriff Unerlaubte Nutzung


Der Ausdruck „unerlaubte Nutzung“ stammt aus dem Urheberrecht. Es handelt sich dabei um die zweite Voraussetzung des urheberrechtlichen Verwertungsverbotes aus § 96 UrhG. Danach ist die Nutzung von rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücke bzw. die rechtswidrige Veranstaltung einer Funksendung (1. Voraussetzung) nicht erlaubt.
Nach § 106 UrhG  wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Der Versuch ist strafbar.

I.  Allgemeines zur unerlaubten Nutzung nach § 96 UrhG

Nach § 96 UrhG [Urheberrechtsgesetz] sind die in Absatz 1 bzw. Absatz 2 darstellten Formen nicht erlaubt, und damit weder die Verbreitung noch die öffentliche Widergabe bzw. Aufnahme auf Bild- oder Tonträger. Der Begriff der Verbreitung entspricht dabei dem in § 17 UrhG, der der öffentlichen Wiedergabe dem in § 15 Absatz 2 UrhG. Nach § 15 Absatz 2 UrhG gehören zur öffentlichen Wiedergabe insbesondere der Vortrag, Aufführung und Vorführung (vgl. § 19 UrhG), die öffentliche Zugänglichmachung (vgl. § 19a UrhG), das Senden (vgl. § 20 UrhG), die Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (vgl. § 21 UrhG) sowie die Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlichen Zugänglichmachung. Die Aufnahme auf Bild oder Tonträger bezieht sich hingegen auf § 16 Absatz 2 UrhG:

  • Das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG
    Der Urheber hat das umfassende Recht, Originale oder Vervielfältigungsstücke seines Werkes in körperlicher Form an die Öffentlichkeit zu bringen. Dabei hat er aber auch das Recht, die Verbreitung seines Werkes in zeitlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht zu beschränken.
    Der Begriff der Verbreitung hat durch die Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2008, 604 – Peek & Cloppenburg/Cassina) und des BGH (vgl. ZUM/RD 2009, 531 – Le Corbusier; GRUR 2009, 840 – Le Corbusier II) jedoch eine weitere Konkretisierung erfahren: Der EuGH setzt für eine Verbreitung eine Handlung voraus, die mit einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand verbunden ist. Deshalb kann unter den Verbreitungsbegriff des § 96 UrhG ein öffentliches Zurverfügungstellen oder die Besitzüberlassung von Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln nicht fallen. Nach allgemeiner Ansicht kann in diesem Fall auch keine Analogie zu § 96 UrhG vorgenommen werden, , da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (vgl. BGH ZUM-RD 2009, 531 – Le Corbusier; GRUR 2009, 840 – Le Corbusier II).
     
  • Das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht gem. § 19 UrhG sowie die öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG
    Der Urheber hat das umfassende Recht, ein Werk unkörperlich in der Öffentlichkeit wiederzugeben. Das Vortragsrecht ist dabei jedoch nicht auf Vorträge oder Reden beschränkt. Das Aufführungsrecht umfasst sowohl das Zugehörbringen eines Werkes der Musik sowie die bühnenmäßige Darstellung jedes Werkes. Das Vorführungsrecht ist hingegen das Recht, die in § 2 Absatz 1 Nr. 4 bis 7 UrhG genannten Werke (etwa Filmwerke) durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Insoweit ist jedoch zu beachten, dass das Vorführungsrecht nicht mit dem Senderecht aus § 20 UrhG gleichgesetzt wird.
    Im Übrigen bewirkt § 19a UrhG eine Erweiterung des Begriffs der Öffentlichkeit auf Konstellationen, in denen die Nutzung eines Werkes von Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl erfolgt. § 19a UrhG erfasst somit auch die sog. sukzessive Öffentlichkeit.
     
  • Das Senderecht gem. § 20 UrhG
    Der Urheber hat das umfassende Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu dienen die §§ 20a und b UrhG als Erweiterungen.
     
  • Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger gem. § 21 UrhG
    Der Urheber hat das umfassende Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 21 UrhG ergänzt somit das Vortrags- und Aufführungsrecht aus § 19 UrhG.
     
  • Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung gem. § 22 UrhG
    Der Urheber hat das umfassende Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Damit ergänzt § 22 UrhG ebenso das Vortrags- und Aufführungsrecht aus § 19 UrhG.

Nach allgemeiner Ansicht ist das Verwertungsverbot des § 96 UrhG jedoch nicht auf die Vervielfältigung rechtswidriger Vervielfältigungen anwendbar (vgl. dazu BGH GRUR 2006, 319 – Alpensinfonie). Insoweit besteht ebenso kein Raum für eine analoge Anwendung des § 96 UrhG.

 

II.  Verletzung des Urheberrechts

Eine solche Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke ist also nur gestattet, wenn auch die Erlaubnis des Urheberrechtseigners vorhanden ist. Gewöhnlich werden auf kommerziellen Seiten Lizenzgebühren verlangt.

Verletzt jemand das Urheberrecht des Rechtsinhabers, so hat dieser Anspruch beispielsweise gegebenenfalls auf

  • Schadenersatz,
  • jedenfalls auf Unterlassung,
  • auf die Zahlung von Wertersatz und Abmahnkosten.

Auch wenn dem Verletzer keine eigene Schuld nachgewiesen werden kann, steht dem Urheberrechtsinhaber doch zumindest die ihm entgangene Lizenzgebühr zu. Die §§ 812 ff. des BGB bieten hier eine eigenständige Grundlage des Anspruches, die ein Verschulden nicht berücksichtigt. Natürlich steht hier ein monetärer Aspekt im Vordergrund. So haben sich viele Kanzleien darauf spezialisiert, Verletzer von Urheberrechten im Netz ausfindig zu machen und sie abzumahnen.

 

III.  Fotografien und Urheberecht

Grundsätzlich unterliegen jedwede Fotografien dem Urheberrecht, sind geschützt. Der Gesetzgeber macht jedoch einen Unterschied zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken.

So definiert sich ein Lichtbild als eine durch einen Menschen hergestellte Fotografie. Der Unterschied zum Lichtbildwerk ist nicht nur der kürzere Schutz von 50 Jahren nach Tod des Urhebers, sondern auch die Tatsache, dass beim Lichtbildwerk ebenfalls das Motiv urheberrechtlich geschützt ist, es als ein qualitativ hochwertiges, künstlerisches Werk angesehen wird.

Die Schutzfrist beim Lichtbildwerk beträgt 70 Jahre. Die Kosten bei einer unerlaubten Nutzung dürften, wenn es sich also um ein „Lichtbildwerk“ im Sinne des Gesetzgebers handelt, wesentlich höher sein. Die Abmahnung könnte grundsätzlich lediglich durch den Inhaber der Urheberrechte stattfinden, in der Realität aber wird der Urheber auch das Recht übertragen, gegen unerlaubte Benutzung einzuschreiten.

 

IV.  Gutgläubige Urheberrechtsverletzungen

Tatsache ist, dass der Unterlassungsanspruch, so will es der Gesetzgeber, „verschuldensunabhängig“ ist. Auch wenn ein Nutzer in durchaus gutem Glauben handelte, als er die Urheberrechte verletzte, sind die Abmahnkosten zu erstatten.

Ein Schadenersatz ist in diesem Fall nicht zu bezahlen, jedoch muss ein Unterlassungsdokument signiert werden. Eine Schadenersatzforderung kann berechtigt sein, wenn der Verletzer des Urheberrechts fahrlässig oder vorsätzlich handelte. Bei Fahrlässigkeit ist hier die übliche Sorgfaltspflicht gemeint. Einer Agentur oder einem Vertragspartner zu vertrauen, wird als grundsätzlich nicht fahrlässig beurteilt.

 

V.  Die Abmahnung

Die Abmahnung definiert sich ganz allgemein als eine Aufforderung eine Rechtsverletzung zu unterlassen.
Sie enthält in aller Regel noch weitere Aufforderungen. Neben der Aufforderung beispielsweise die Fotografie, das Lichtbildwerk zu entfernen ist der zentrale Punkt der Abmahnung die Unterzeichnung einer sogenannten „strafbewehrten Unterlassungserklärung“. Hiermit verpflichtet der Abgemahnte sich, unter Androhung massiver Strafen, die Rechtsverletzung nicht zu wiederholen.

Des Weiteren finden sich in Abmahnungen nahezu immer Schadenersatzforderungen, derjenige, der die Abmahnung betreibt, hat das Anrecht darauf, von der Gegenseite den Rechtsanwalt bezahlt zu bekommen. Neben diesen Abmahnkosten wird der Abmahnende immer gerichtliche Schritte androhen. Passiert dies nicht, ist die Abmahnung nicht verbindlich.

Der Abgemahnte gibt die Unterlassungserklärung ab, muss aber die Kosten der Abmahnung nicht tragen. Es ist anzuraten, die Unterlassungserklärung gut zu prüfen, bevor man sie anerkennt. Oft sind hier Pauschalforderungen, den Umfang der Verpflichtung beziehungsweise die Vertragsstrafe angehend, formuliert, die durch Kommunikation noch gesenkt werden können.

 

VI.  Creative Commons-Lizenzen

Nicht alle Werke, die nach den Creative Commons-Lizenzen lizenziert sind, sind auch gemeinfrei und vollkommen kostenlos zu benutzen. Ein gemeinfreies Werk ist eine Schöpfung, deren Schutzfrist, die je nach Art des Werkes unterschiedlich sein kann, abgelaufen ist. Für Bücher gilt hier beispielsweise mittlerweile nahezu weltweit eine Frist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Gemeinfreie Werke können zu jedem Zweck verwendet werden.

Die Creative Commons-Lizenzen aber sind gestaffelt. So werden unterschiedliche Rechte nach unterschiedlichen Buchstabencodes vergeben. Das geht von einer relativen „Gemeinfreiheit“ bis zur restriktiven eingeschränkten Erlaubnis der reinen Weiterverbreitung. 

 

VII.  Was ist mit Pinnwandposts auf Facebook?

Lädt ein anderer Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Bild in die Facebook Chronik eines anderen Nutzers, so muss dieser erst reagieren, wenn er vom Inhaber der Urheberrechte benachrichtigt wird.




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