Buchnachweis - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

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Erklärung zum Begriff Buchnachweis - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Nach § 6a Abs. 3 UStG müssen die Voraussetzungen einer vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu gehört nach § 17c Abs. 1 UStDV die Aufzeichnung der USt-IdNr. des Abnehmers. Zur Vermeidung von Anfangsschwierigkeiten wird die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. nicht beanstandet, wenn

  1. die Lieferung vor dem 01.04.1993 ausgeführt wird und

  2. die Lieferung nicht im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt (§ 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV) und

  3. die anderen erforderlichen Nachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung vorliegen und

  4. der Abnehmer eine schriftliche Erklärung abgibt, dass er die Erteilung einer USt-IdNr. beantragt hat und dass die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind.

Hinweis:

Gemäß dem Urteil des BFH (BFH, 02.04.1997 - V B 159/96, BFH/NV 1997, 629) muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich USt-IdNr. des Abnehmers buchmäßig nachweisen (§ 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV). Dies erfordert den buchmäßigen Nachweis der richtigen USt-IdNr. des wirklichen Abnehmers. Eine Steuerfreiheit auf Grund des Schutzes des guten Glaubens des Ausfuhrlieferers (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG) kommt nicht in Betracht, wenn trotz erheblicher Geschäfte mit einem neuen, unbekannten Kunden das Bestätigungsverfahren für die Richtigkeit der USt-IdNr. nicht beansprucht wird.



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Buchnachweis - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Urteile und Entscheidungen

  • BildDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlaubt die Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist? 2. Ist es für die Antwort auf diese Frage...

    » BFH, 10.11.2010, XI R 11/09
  • Bild1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche...

    » BFH, 28.05.2013, XI R 11/09
  • BildVerwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so steht ihm der Vorsteuerabzug nach § 15...

    » BFH, 01.09.2010, V R 39/08

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