Umsatzsteuer

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Erklärung zum Begriff Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer ist eine vielschichtige Gestalt im deutschen Rechtswesen. Sie ist gleichzeitig Verkehrsteuer, Verbrauchsteuer und Gemeinschaftssteuer, indirekte Steuer und harmonisierte Steuer. Eine Verkehrssteuer ist sie, weil sie fällig wird, wenn ein Austausch von Leistungen passiert, also ein Leistungsverkehr. Vom wirtschaftlichen Blickwinkel aus gesehen wird sie eine Verbrauchssteuer darstellen, ganz einfach aufgrund der Tatsache, weil sie dem Endkonsumenten auferlegt ist, der die erworbene Leistung verbraucht.

Der Artikel 106 Absatz 3 GG des Grundgesetzes stempelt sie zur Gemeinschaftssteuer. Zudem versteht sich die Umsatzsteuer als sogenannte indirekte Steuer. Das rührt daher, dass Steuerschuldner als der zur Zahlung verpflichtete und derjenige, der durch die Steuer wirtschaftlich belastet wird, sie an das Finanzamt abzuführen hat, nicht dieselbe Person sind. Zuletzt versteht sich die Umsatzsteuer auch noch als eine sogenannte 'harmonisierte Steuer'. Die Höhe der Umsatzsteuer wird in Prozenten vom Entgelt gerechnet. Das Entgelt ist also der Preis der Ware, der Sache ohne Umsatzsteuer. Beide zusammen machen den Brutto-Endpreis aus. Die Umsatzsteuer wird nicht als Teil der betrieblichen Kosten angesehen. Er wird den Ertrag eines Unternehmens nicht schmälern.

 

Die Allphasen-Netto-Umsatzsteuer

In der Bundesrepublik findet seit dem Ende des Jahres 1967 die Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug Verwendung. Vorher gab es die Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer. Hier wurde die Steuer von Phase zu Phase ohne Korrektur weitergegeben, es kam also zu einer sogenannten Kumulierung der Umsatzsteuer, denn sie wurde im Preis praktisch überwälzt und floss so unweigerlich in die Grundlage der Bemessung der nächsten unternehmerischen Leistung mit ein. Der Vorsteuerabzug wird zu einer Beschränkung der Steuerschuld auf den Nettomehrwert führen. Der Name im Volksmund, nämlich Mehrwertesteuer, ist derselbe geblieben.

 

Kurze Historie

Zölle und Verkehrssteuern kannten bereits Römer und Griechen und wohl auch ihre Vorfahren. Die Verbrauchssteuer aber entstammt dem Gedankengut des 16. Jahrhunderts. Die Holländer waren die Vorreiter der Umsatzsteuer. Dem holländischen Vorbild folgend war Kurfürst Friedrich Wilhelm, der Große Kurfürst von Brandenburg, mit seiner 'Generalconsumptionsaccise'  im Jahre 1685 im deutschen Raum der Erste, der profitierte. Kurze Zeit später folgte August der Starke in Sachsen. Eine allgemeine Umsatzsteuer kannte man von 1863 bis 1884. Der 1. Weltkrieg machte die Steuer unbedingt notwendig. Es existierte eine reichseinheitliche Stempelsteuer auf jedwede Warenlieferung. Mit dem Jahre 1918 wurde die Allphasen-Bruttoumsatzsteuer eingeführt, die in der Bundesrepublik Deutschland bis Ende 1967 galt.

Der ursprüngliche Steuersatz von einem halben Prozent war bis 1951 auf 4 Prozent gestiegen. Die Steuerharmonisierung  in der  Europäischen Gemeinschaft brachte das System der Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Eine ganz grundsätzliche Veränderung des bisherigen Besteuerungsverfahrens. Hier entstand die Mehrwertsteuer. Nun gab es den Vorsteuerabzug in der EU, die entsprechende 6. Richtlinie zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem vom 17. Mai 1977. Die erste Vorschrift auf dem Weg das Steuerrecht komplett zu vereinheitlichen. Mit dieser Richtlinie werden ebenso die Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft errechnet, also das Umsatzsteuereinkommen der Staaten, die Mitglied sind. Seit der europäische Binnenmarkt im Jahre 1993 realisiert wurde, gibt es keine Einfuhrumsatzsteuern und auch keine Zölle mehr. Die Ware wird dort versteuert werden, wo sie letzten Endes hin geliefert wird. Diese ursprünglich befristete Regelung nennt sich Bestimmungslandprinzip. Das letztliche Ziel der Europäischen Union ist es jedoch, die Waren in dem Land ihrer Herkunft zu besteuern. Dies nennt sich Herkunftslandprinzip und ist bis dato noch nicht umgesetzt worden.

 

Die Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer

Dieses System der Besteuerung wurde in Österreich noch bis in das Jahr 1973 hinein verwendet. In Deutschland machte ihm die EU-Steuerharmonisierung den Garaus. Das recht archaische System der Besteuerung von Umsatz richtet sich nach den Produktionsstufen, die ein Warengut bei seiner Herstellung durchläuft. Auf jede Produktionsstufe wurde ein Steuersatz erhoben. In der Anfangsphase der Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer war es gerade einmal ein halbes Prozent. Mit dieser Struktur der Besteuerung wurde also, je mehr Handelsstufen, je mehr Fertigungsstufen die Ware aufzeigt, die vom Verbraucher zu leistende Steuer höher. Das System zeigte deutliche Schwächen.

Das unübersichtliche System ließ keine eindeutige Bestimmung darüber zu, welche Steuer nun tatsächlich auf welche anrechenbaren Produktionsstufen angewendet werden solle, wie viel Steuer also ein Gut trägt. Auch die Frage nach Steuererleichterungen war nicht zufriedenstellend geklärt. Die Vorteile, die man erkannte, waren seine recht einfache Rechenanwendung als auch durchaus geringe Kosten der Verwaltung bei der Umsetzung. Die Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die Umsatzsteuer geht mit dieser Struktur durch den Verkaufspreis in die Bemessungsgrundlage der folgenden Fertigungsstufe oder Handelsstufe ein. Das heißt praktisch, es wird Umsatzsteuer von der Umsatzsteuer erhoben. Es ist nur sehr schwer zu erkennen, hier ist das Stichwort der sogenannte 'Kaskadeneffekt', welche Wertschöpfung welcher Handels- oder Fertigungsstufe zuzuordnen ist.

 

Die Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug

Seit dem Jahre 1968 gibt es die  Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Mit diesem System wird die fällige Umsatzsteuer transparent erst am Ende der Herstellungskette vom Verbraucher gezahlt, während der Produktion bleibt das Gut aufgrund des integrierten Vorsteuerabzuges völlig frei von der Steuer. Die Umsatzsteuer wird mit dem Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug-Prinzip in jeder der Fertigungsphasen auf einen Wert von Null gesetzt. Die Steuer wird dem Unternehmen ausgezahlt oder mit einer vorhandenen Umsatzsteuerlast aufgerechnet. Bei dieser Variante der Umsatzbesteuerung wird der Umsatzsteuerbetrag also erst in der Staatskasse verbleiben, wenn ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen oder ein Endverbraucher das Produkt käuflich erwirbt.

 

Die Harmonisierung im Steuerrecht

Um das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes weiterhin garantieren zu können, nahmen die Mitgliedsstaaten eine Rechtsangleichung von diversen Verwaltungsvorschriften und Rechtsvorschriften vor. Nach der Abschaffung der Zollgrenzen, der Einrichtung des gemeinsamen Zolltarifs sei eine Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der Zollunion des europäischen Binnenmarktes unumgänglich, so der allgemeine Konsens. Da aber tatsächlich ein Konsens über die Bedingungen vorhanden sein muss, die Sache benötigt Einstimmigkeit, sind die einzelnen Staaten noch weit entfernt, das große Ziel umzusetzen. So gibt es in den Mitgliedsländern der EU weiterhin unterschiedliche Steuertarife, die Finanzämter sind im gewerblichen Warenverkehr die Verantwortlichen und nicht die Zollbehörden.

Die Finanzämter erheben und berechnen die unterschiedlichen Steuern mithilfe der Umsatz-Steuer-Identifikationsnummer. Der private Warenverkehr, im Gegensatz zum gewerblichen, kennt die Versteuerung im Herkunftsland. So ist es dem Käufer möglich, auch von unterschiedlich hohen Steuern der Länder zu profitieren. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union sind im sogenannten AEU-Vertrag, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV geregelt. Dieser Vertrag ist einer der wichtigsten und herausragendsten Verträge der EU.



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